Unterlassungsanspruch Archive - Seite 2 von 2 - muepe.de | Blog von Peter Müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz

Coca-Cola verliert Rechtsstreit gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ (LG Hamburg – Az. 315 O 310/11)

20. Juni 2012/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az.: 315 O 310/11, nicht rechtskräftig) die Klage von Coca-Cola gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ abgewiesen. Coca-Cola hatte mit der Klage versucht, PepsiCo die Benutzung der sog. Carolina-Flasche zu untersagen, die PepsiCo seit 2010 verwendet. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Coca-Cola kein […]

Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)

24. April 2012/0 Kommentare/in Domainrecht, Internetrecht/von Peter Müller

Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist.

Domain „zahnwelt-dortmund.de“ verletzt Marke „Zahnwelt“

11. April 2012/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Das OLG Frankfurt hat den Streit zwischen dem Inhaber der Marke „Zahnwelt“ und dem Inhaber der Domain „zahnwelt-dortmund.de“, der den Domainnamen in Verbindung mit den vom Schutzbereich der Marke umfassten Dienstleistungen benutzt hatte, zu Gunsten des klagenden Markeninhabers entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10). Nach Ansicht des Gerichts stehe dem geltend […]

Urteilsgründe des BGH in Sachen „landgut-borsig.de“ (Az. I ZR 188/09) veröffentlicht

29. März 2012/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Die Urteilsgründe im Verfahren um die Zulässigkeit der Registrierung des Domainnamens “landgut-borsig.de” (Az. I ZR 188/09), über das bereits berichtet wurde, wurden veröffentlicht. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die […]

BGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens „freie-waehler-nordverband.de“ (Az.: I ZR 191/10)

19. März 2012/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Der Bundesgerichtshof hat dem im Juni 2009 gegründeten Verein „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband“, der sich auf der unter der Internetadresse „freie-waehler-nordverband.de“ betriebenen Website zu politischen Fragen äußert, untersagt, die Bezeichnung „FREIE WÄHLER Nordverband“ zu benutzen und diesen dazu verpflichtet, […]

landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

24. Oktober 2011/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut […]

Google Adwords: EuGH gibt explizit grünes Licht für Brandbidding (Rechtssache C-323/09 – Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd)

30. September 2011/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Nach einer am 22.09.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-323/09 (Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd) geht das Gericht davon aus, dass die Benutzung eines Keywords zur Auslösung von Google AdWords-Anzeigen grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen […]

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

4. August 2011/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09). Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen […]

BGH: Registrierung eines Domainnamens begründet regelmäßig keine Markenverletzung (Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05 – metrosex.de)

22. September 2008/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Leitsatz des BGH: Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können […]

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