Beiträge mit dem Tag "Störerhaftung"

LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

28. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit wegen rechtsverletzender Inhalte in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene den Registrar so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann. Nachweise  muss der Betroffene nach Ansicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlegen:

Dabei reichte die nachvollziehbare Darlegung, dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Belege musste die Antragstellerin in diesem Stadium nicht beifügen. Das ergibt sich daraus, dass der in Anspruch genommene Störer erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Anhörung des Verantwortlichen u.U. eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und ggf. Nachweise für dessen Behauptung einer Rechtsverletzung anzufordern hat (BGH, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O. Rn. 27).

Nach Erhalt eines solchen Hinweises ist der Domain-Registrar verpflichtet, die Beanstandung an den Verfasser des Berichtes weiterzuleiten und dessen Stellungnahme einzuholen. Falls dieser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede stellt, ist der Domain-Registrar zunächst nicht weiter zum Handeln verpflichtet. Bei Ausbleiben einer Entgegnung oder Verweigerung der Vorlage von Nachweisen ist von einer Berechtigung der Beanstandung auszugehen und eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Dann muss der Registrar handeln.

LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

10. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Urheberrecht | 1 Kommentar

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde.

Sachverhalt

Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass ein von ihm vertriebenes Album als BitTorrent rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Die dazugehörige Tracker-Datei konnte auf der über den Domainnamen „h33t.com“ abrufbaren Website heruntergeladen werden. Eigentümer und Admin-C der Domain war ein Unternehmen auf den Seychellen, Tech-C eines mit Sitz in den Niederlanden. Deshalb wandte sich der Tonträgerhersteller direkt an den Registrar, zu einem Ende der Rechtsverletzung kam es auf diesem Wege jedoch nicht.

Am 30.08.2013 erwirkte der Rechteinhaber deshalb beim LG Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Registrar wurde verboten, es Dritten zu ermöglichen, das streitgegenständliche Musikalbum „mittels einer BitTorrent-Suchmaschine und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen“. Gegen diese Verfügung legte der Registrar mit dem Argument Widerspruch ein, dass die Rechtsverletzung nicht von der Registrierung eines bestimmten Domainnamens abhängig sei, da die Website auch ohne Eingabe der Domain erreichbar sei. Eine Inhaltsprüfung sei dem Registrar ferner nicht zumutbar und praktisch kaum möglich.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung jedoch. Da der Registrar ihm obliegende Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt habe, hafte er für die Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Verfügungsbeklagte […] hat durch Registrierung der Domain h33t.com in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain sowie die Nutzer des Trackers mithilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch wenn der Inhalt dieser Domain auch unmittelbar unter Eingabe der lP-Adresse erreichbar gewesen sein sollte, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, hat jedenfalls die Registrierung der Domain durch die Verfügungsbeklagte ebenfalls die Zugänglichmachung von deren Inhalt ermöglicht.

Eine Prüfungspflicht sei entstanden, als der Registrar auf die klare Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Daraufhin hätte er, nach Ansicht der Saarbrücker Richter, das konkrete Angebot prüfen und gegebenenfalls sperren müssen.

Die Frage, ob auch einem Registrar das Haftungsprivileg der DENIC eG zugute kommen könne, ließ das Gericht offen. Zwar habe der BGH in seinen Entscheidungen ambiente.de (Az. I ZR 251/99 vom 17.05.2001) und kurt-biedenkopf.de (Az. I ZR 82/01 vom 19.02.2004) festgestellt, dass die DENIC als Registrierungsstelle grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen hafte und selbst nach einem entsprechenden Hinweis eine Haftung nur dann in Frage komme, wenn die Verletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Es handele sich um eine offensichtliche und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung, da das streitgegenständliche Album erst kurz zuvor erschienen war und es somit auf der Hand liege, dass eine kostenlose Zurverfügungstellung nur unter Verletzung von Verwertungsrechten habe erfolgen können.

Beurteilung

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, da hier die Haftung des Registrars für rechtsverletzende Inhalte angenommen wurde, die von der in der Entscheidung genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht gedeckt ist.

In den gegen die DENIC eG in Ihrer Funktion als Registrar gerichteten Urteilen in den Sachen ambiente.de und kurt-biedenkopf.de ging es jeweils nur um die Frage, inwieweit diese als Registrar für Rechtsverletzungen haftet, die durch den jeweiligen Domainnamen selbst begründet werden und nicht um die Frage, ob eine Haftung der DENIC eG für Inhalte in Betracht kommt. Auch die BGH-Entscheidung Alone in the Dark (Az. I ZR 18/11 vom 12.06.2012) trägt die Saarbrücker Entscheidung nicht, da es in dieser um die Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes ging und nicht um die Frage der Haftung eines Registrars.

Es scheint aus Seiten des Verletzten nachvollziehbar, dass in Fällen, in denen sich Domaininhaber, Admin-C und Hosting-Provider im Ausland befinden, eine Handhabe gegen den in Deutschland sitzenden Registrar wünschenswert ist. Die Erstreckung der Störerhaftung auf Registrare, die nicht zugleich Hosting-Provider sind, halte ich jedoch für bedenklich. Grundsätzlich kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Die Prüfung des Inhalts der unter den über ihn registrierten Domainnamen stellt das Geschäftsmodell des Registrars als solches in Frage und ist diesem nach meiner Ansicht gerade nicht zuzumuten.

LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter gemäß TMG (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13)

28. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | 1 Kommentar

In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen geltend. Diesem konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Deshalb ermittelten die Kläger über eine Whois-Abfrage bei der DENIC eG den Namen und die Anschrift der Domaininhaberin, welche auch als administrative Ansprechpartnerin (Admin-C) eingetragen war, und richteten die Klage nunmehr gegen diese.

Das Gericht wies die Klage ab (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13). Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ansprüchen wegen Verletzung der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG führte es aus, dass weder der Inhaber einer Domain noch der administrative Ansprechpartner (Admin-C) zwingend Diensteanbieter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG seien.

Im Urteil hierzu:

Auf die alleinige Inhaberschaft einer Domain lässt sich die telemedienrechtliche Verantwortlichkeit der Domaininhaberin aber nicht stützen. Die Inhaberschaft der Homepage, d.h. des abrufbaren Inhalts der Internetpräsenz, ist nämlich von der Inhaberschaft der Domain und auch von der Stellung als admin-c zu unterscheiden. Sie erlauben keinen Schluss dahingehend, dass die unter der Domain nutzbaren Telemedien tatsächlich vom Domaininhaber und admin-c angeboten werden. Insbesondere fehlt es am Auftritt nach außen i.S.d. oben genannten Definition des Diensteanbieters. Dies zeigt sich vorliegend bereits daran, dass die Kläger erst durch eine Anfrage bei der DENIC eG die Person der Beklagten in Erfahrung bringen konnten.

Die Richter argumentierten ferner damit, dass der Aufruf einer Website auch ohne Eingabe des Domainnamens möglich (wenn auch unüblich) ist.

Hinsichtlich der Domaininhaberschaft ist zudem zu bedenken, dass der Abruf des Telemediums auch ohne den Domainnamen möglich ist, mag er auch bei der weithin üblichen Nutzung eines Internetbrowsers selten vorkommen. Denn der Abruf des Telemediums per Internet erfolgt nicht durch den Domainnamen, sondern durch die diesem Namen zugeordnete IP-Adresse.

Als Diensteanbieter sei demnach regelmäßig der Homepage-Betreiber anzusehen.

BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)

25. Januar 2013 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht.

Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich neben anderen Fragen unter anderem damit zu befassen, ob die Domaininhaberin DLG DRUGFAILURES CORP. aus Clearwater, Florida, eigene Rechte an dem Domainnamen hat und damit als Berechtigter anzusehen ist und ob der Admin-C in dem konkreten Fall als Störer haftet.

Die diesbezüglichen Leitsätze des BGH lauten:

b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik).

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nun prüfen muss, ob der Admin-C Prüfungspflichten verletzt hat.

Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen der Domainnamen, die im Zuge der BGH-Entscheidung vw.de erstmalig freigegeben wurden. Eine Vielzahl der seinerzeit freigegebenen ein-, zwei- und dreistelligen Domainnamen konnten von professionellen Domainhändlern registriert werden, welche zur Absicherung ihrer eigenen Rechtsposition in zahlreichen Fällen Firmen in den USA gründeten, die einen mit dem jeweiligen Domainnamen korrespondierenden Namen trugen.

KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12)

9. Oktober 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung darstellt, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. Es sei

ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

BGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um „regierung-oberbayern.de“ (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de)

2. Mai 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen „regierung-oberfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“, „regierung-unterfranken.de“ und „regierung-oberpfalz.de“ (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten:

a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 – ambiente.de).

b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist.

Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)

24. April 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist. Continue

BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)

17. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten:

a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 – afilias.de).

b) Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

c) Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.

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