Beiträge mit dem Tag "Namensrecht"

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

OLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)

24. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Es gibt wieder einmal ein aktuelles instanzgerichtliches Urteil zur Frage, ob aus einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine prioritätsältere Domain ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden kann. Im Verfahren um den Domainnamen „creditsafe.de“, der bereits im Jahr 2006 registriert worden war, obsiegte der Domaininhaber in zweiter Instanz gegen den Inhaber eines später entstandenen Namensrechts (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11).

Das Gericht stellte zunächst fest, dass sich die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung durch die Beklagte als namensmäßiger Gebrauch der klägerischen Bezeichnung „creditsafe“ darstelle, dass die Domainregistrierung mangels eigener Rechte auf Seiten der Beklagten unbefugt sei, eine Zuordnungsverwirrung vorliege und schutzwürdigen Interessen der Klägerin verletzt seien. Eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB liege gleichwohl nicht vor, da sich die Beklagte auf schutzwürdige Belange berufen könne, weil die Domain prioritätsälter sei. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens dürfe als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)

11. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht.

Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen gegeben.

Der Saarländische Rundfunk habe aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung ein Namensrecht an der Buchstabenkombination „SR“. In der Registrierung des Domainnamens liege auch ein namensmäßiger Gebrauch. Der BGH kam hier zu einem anderen Ergebnis als das OLG Frankfurt. Dieses hatte in der Berufungsinstanz noch vertreten, es liege kein namensmäßiger Gebrauch vor, da eine aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst werde, sondern es aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ebenso möglich sei, dass die Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter dem Domainnamen abrufbare Inhalt bezeichnet werde. Ein solcher Fall liege hier vor. Der BGH jedoch hierzu:

Zwar ist es denkbar, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA). Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, welche inhaltsbeschreibende Bedeutung die Abkürzung „sr“ haben könnte. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 – afilias.de).

Möglicherweise hätte der Domaininhaber an dieser Stelle bei entsprechendem, substantiierten Sachvortrag ein anderes Ergebnis erreichen können.

Auch das Merkmal der Zuordnungsverwirrung bejahte der BGH. Diese liege in aller Regel vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwende. Der Verkehr sehe darin regelmäßig einen Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts. Das OLG Frankfurt hatte eine „bundesweite Zuordnungsverwirrung“ noch verneint. Der BGH stellte jedoch klar, dass eine regionale Beschränkung des Namensrecht nur dann in Frage komme, wenn ein Unternehmen nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt sei.  Dies sei beim Saarländischen Rundfunk zum einen nicht der Fall. Zum anderen sei zu bedenken, dass eine „regional wirkende Löschung von Domainnamen“ nicht möglich sei, weshalb selbst einem nur lokal tätigen Namensträger ein Löschungsanspruch gegenüber dem nichtberechtigten Dritten zustünde. Der BGH stellte ferner klar, dass die Zuordnungsverwirrung auch nicht durch das Öffnen der Website durch den Internetnutzer beseitigt werde. Der Umstand, dass der Berechtigte von der Benutzung seines Namens als Domainname ausgeschlossen wird, trete bereits durch die Registrierung ein. Auch eine Interessenabwägung müsse deshalb im vorliegenden Fall zu Gunsten des Namensträgers ausfallen. Das bloße Interesse des Domaininhabers am Weiterverkauf des Domainnamens sei schließlich im Zusammenhang mit der Prüfung eines namensrechtlichen Löschungsanspruchs nicht schutzwürdig.

KG Berlin: Namensanmaßung durch Benutzung von „aserbaidschan.de“ – Löschungsanspruch auch hinsichtlich Namenskern (Az. 5 U 110/12)

18. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen  „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06).

Die klägerische Republik Aserbaidschan habe sowohl einen Unterlassungs- als auch einen Freigabeanspruch wegen Verletzung ihres Namensrechts aus § 12 BGB. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liege vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH vom 28.09.2011, I ZR 188/09 – Landgut Borsig). Der Republik Aserbaidschan stehe als Gebietskörperschaft ein geschütztes Recht an ihrem Namen zu.

Der Domaininhaber hatte argumentiert, korrekter Name der Klägerin sei Azərbaycan Respublikası. Für eine hiervon abweichende Bezeichnung könne sie keinen Namensschutz für sich in Anspruch nehmen. Das Kammergericht stellte jedoch klar, dass es auf den im Inland (also hier Deutschland) herrschenden Sprachgebrauch ankomme, wobei auf den Zeitpunkt der Domainregistrierung abzustellen sei.

Der Name, der für eine bestimmte Gebietskörperschaft im Inland gemeinhin benutzt wird, genießt den Schutz des § 12 BGB. Fremdsprachlich wirkende und für Inländer häufig schwierig auszusprechende Staatsnamen werden zumeist (wie im Übrigen häufig auch sonstige „ausländische“ Namen) in die Inlandssprache – hier: ins Deutsche – „übersetzt“. […] Es gibt beispielsweise kaum einen europäischen Staat, der im Deutschen genauso bezeichnet wird wie in der jeweiligen – nichtdeutschen – eigenen Sprache (Ausnahme etwa: Portugal). Und wenn das so ist, dann ist – ohne dass dies einer rechtlichen Vertiefung bedürfte – diese deutsche Übersetzung des Staatsnamens Gegenstand des Namensschutzes nach § 12 BGB. Insofern gilt für Aserbaidschan nichts anderes als beispielsweise für Frankreich, Spanien oder Estland.

Es sei ferner unschädlich, dass der Namensschutz nicht für die Bezeichnung „Republik Aserbaidschan“ sondern für „Aserbaidschan“ beansprucht werde.

Der Namensschutz beschränkt sich nicht auf den vollständigen offiziellen Namen in seiner Gesamtheit, sondern erstreckt sich auch auf Fälle der Benutzung des die Gesamtbezeichnung prägenden Namenskerns, so wie er üblicherweise (wenn man so will: „schlagwortartig“) benutzt wird.

Der unbefugte Namensgebrauch durch den Domaininhaber führe zu einer Zuordnungsverwirrung, weil der Verkehr in der Verwendung eines Zeichens als Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht. Wird der Name durch einen Nichtberechtigten als Domain unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de” registriert, werde dadurch zudem ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH vom 09.11.2011, I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Top-Level-Domain „.de“ könne auch bei einer ausländischen Person bestehen, die etwa unter dieser Domain deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte (so für ein ausländisches Unternehmen BGH vom 13.12.2012, I ZR 150/11 – dlg.de). Der Internetnutzer orientiere sich bei der Zuordnung der Domain zu einem Namensträger primär an der Second-Level-Domain. Die Top-Level-Domain weise den Betrachter nicht etwa auf die Nationalität des Domaininhabers, sondern auf das Land der Registrierung hin.

LAG Köln: Namensrechtlicher Löschungsanspruch bei Registrierung eines Domainnamens durch einen Betriebsrat (ial-br.de)

11. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das Landesarbeitsgericht Köln wurde tatsächlich mit einer domainrechtlichen Angelegenheit befasst. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrates der IAL® Institut für angewandte Logistik gemeinnützige GmbH registrierte den Domainnamen „ial-br.de“ und nutzte diesen zunächst für E-Mail-Verkehr und später auch in Verbindung mit einer nichtkommerziellen und passwortgeschützten Webseite. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertrug der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen an den ebenfalls bei der Klägerin angestellten Beklagten, der von der Klägerin auf Unterlassung und Löschung des Domainnamens in Anspruch genommen wurde.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und weder aus dem Namensrecht noch der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eine Anspruchsgrundlage erkannt. Die hiergegen gerichtete Berufung scheiterte nun ebenfalls (LAG Köln vom 06.05.2013, Az.: 2 Sa 62/13). Das Gericht führt wörtlich aus:

Die erkennende Kammer schließt sich in vollem Umfang den sorgfältig dargestellten rechtlichen Erwägungen der ersten Instanz an. Diese sind allerdings dahingehend zu ergänzen, dass die verwendete Internetdomain nicht die Namensrechte der Klägerin verletzt sondern allenfalls diejenigen des Betriebsrats der Klägerin. Die in der Internetdomainadresse verwendeten Buchstaben und Zeichen verweisen durch den zugefügten Zusatz „-br“ nicht auf den Namen der Klägerin sondern auf den Betriebsrat der Klägerin als Namensträger. Zwar könnte die Klägerin die Namensrechte des Betriebsrats für diesen geltend machen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Betriebsrat als der verletzte und geschützte Namensträger durch wirksam zustande gekommenen Betriebsratsbeschluss die Arbeitgeberin mit der Verfolgung seiner Ansprüche beauftragen würde. Ein solcher Betriebsratsbeschluss ist ersichtlich nicht gegeben.

Demgegenüber ist die verwendete Domainadresse nicht geeignet, isoliert auf die Klägerin hinzuweisen, so dass eine Verwechselung nicht zu befürchten ist. Dies folgt bereits daraus, dass die Domainadresse doppelt so lang ist wie der geschützte Name der Klägerin. Zudem besteht wegen der Kürze des Namens und der Häufigkeit des Vorkommens der drei Buchstaben in anderen Domainadressen (z. B. gen.ial, ial-cisl, ial.uni-hannover) eine eindeutige Zuordnung zur Klägerin nur für den isoliert verwendeten eigentlichen Namen „ial“. Bereits mit nur einem weiteren Zeichen ist der Name „ialt“ im Internet als Abkürzung für eine andere Organisation in Gebrauch. Aufgrund der einerseits nichtssagenden Buchstabenkombination „ial“, die in vielen weiteren Abkürzungen auftritt, ist deshalb der doppelt solange Domainname nicht geeignet, die schutzwürdigen Interessen der Klägerin zu verletzen.

Dafür, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, spricht weiterhin, dass bei einer Googlesuche nach den Buchstaben „ial“ auf den ersten 8 Seiten keinerlei Hinweise auf die hier streitige Domainadresse erfolgt. Selbst wenn man bei Google die Buchstabenkombination ial-br eingibt, kommt die hier streitige Domain erstmals auf der dritten Seite der Suchergebnisse zur Anzeige. Auch in diesem Fall gerät der Internetnutzer aber zunächst auf eine Eingangsseite, die keinerlei Hinweise auf die Klägerin zulässt und die die weiteren Inhalte der Domain erst freigibt, wenn das hierfür erforderliche Passwort bekannt ist.

Da zwischen den Parteien nicht streitig ist, ob die Klägerin die Kosten der Internetseite zu zahlen hat, kommt es auf die Frage, ob die Klägerin verlangen kann, dass der Betriebsrat zur Kommunikation eine kostengünstigere Variante, nämlich eine von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Intranetseite nutzt, nicht an.

[…]

Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin in ihrem Namensrecht nicht verletzt ist und eine wirksame Beauftragung des Betriebsrats wegen Verletzung von dessen Namensrecht nicht vorliegt.

Cheapeau!

mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

21. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen „mueller.info“ mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens „mueller.info“ abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung des Namensrechts des Klägers nicht vorliege:

Eine hier in Betracht kommende Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH NJW 2003, 2978 maxem.de). Dabei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob es, wie der Beklagte vorträgt, schon an einer namensmäßigen Verwendung durch den Beklagten fehlt. Denn jedenfalls wird der Kläger durch die Registrierung des Domainnamens „mueller.info“ nicht in seinem Interesse als Namensträger verletzt. Bei sog. Allerweltsnamen wie dem des Klägers entfallt eine lnteressenverletzung in der Regel schon deshalb, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Name eines bestimmten anderen Namensträgers benutzt worden ist (Palandt, 71. Auflage 2012, § 12 Rn 31). So liegt der Fall auch hier, sodass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls wegen fehlender Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Namensrecht des Klägers nicht besteht.

lnsoweit kann der Kläger auch keinen Anspruch gegen den Beklagten dahingehend herleiten, dass dieser gegenüber der Registrierungsstelle auf den streitgegenständlichen Domainnamen verzichtet.

Diese Auffassung teilte das Landgericht in seiner Entscheidung nicht. Es ging vielmehr unter Verweis auf die Entscheidung des BGH in Sachen Hansen-Bau (BGH NJW 2008, 2923) davon aus, dass einem Namen trotz seiner Häufigkeit eine zur Begründung der Schutzfähigkeit hinreichende, wenn auch – mangels einer besonderen Eigenart des Namens – schwache Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. Die Originalität eines Namens sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzung für die Annahme namensmäßiger Unterscheidungskraft.

Im Ergebnis sicher eine richtige Entscheidung, die einen weiteren Anhaltspunkt für die rechtliche Beurteilung von namensrechtlichen Unterlassungs- und Löschungsansprüchen gibt, die auf einen mit einem beschreibenden Begriff übereinstimmenden Domainnamen gerichtet sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs tritt eine Zuordnungsverwirrung bei der namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens durch einen Dritten im Rahmen einer Internet-Adresse ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht (BGH NJW 2008, 3716 – afilias.de). Dass der Verkehr einen Domainnamen „sogleich als Gattungsbegriff“ versteht, mag bei Namen wie „Sonntag“ (vgl. OLG München, GRUR-RR 2011, 228 – sonntag.de), „Welle“ (vgl. LG Köln GRUR-RR 2009, 260 – welle.de), „Näher“ (vgl. LG Berlin MMR 2008, 484 – naeher.de) oder „Säugling“ (LG München I MMR 2001, 545 – saeugling.de), die vergleichsweise selten vorkommen und bei denen der beschreibende Inhalt für der Verkehr eindeutig im Vordergrund steht, zu bejahen sein. Überdurchschnittlich häufige Namen wie „Müller“, „Schmidt“, „Meyer“ oder „Wagner“ werden vom Verkehr jedoch primär als Hinweis auf einen Namensträger und nicht auf den Gattungsbegriff gesehen, nicht zuletzt, weil die korrespondierenden Berufe in der heutigen Zeit nahezu ausgestorben sind. Damit dürften namensrechtliche Unterlassungs- und Löschungsansprüche bei „Allerweltsnamen“ in aller Regel durchgesetzt werden können.

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um „berlin.com“

29. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das Land Berlin hatte sich gegen die Nutzung des Domainnamens „berlin.com“ durch das US-amerikanische Unternehmen WORLD MEDIA GROUP, LLC, welches neben „berlin.com“ zahlreiche weitere Informationsportale wie „lawyer.com“, „doctor.net“, „asia.com“, „india.com“ und „london.com“ betreibt, gewendet. Dieses hatte den Domainnamen „berlin.com“ in Verbindung mit einer Informationsseite über die Hauptstadt Berlin genutzt.

Wie das Land Berlin mit Pressemitteilung vom heutigen Tag mitteilt, ist das Berliner Kammergericht in der Berufungsverhandlung der Rechtsauffassung des Landes Berlin gefolgt und hat dem beklagten Unternehmen untersagt, die Internetdomain „berlin.com“ für die Bereitstellung von Informationen über die Hauptstadt Berlin zu benutzen:

Das Unternehmen hatte im Februar 2011 eine neue Version der Domain berlin.com — verstärkt mit Informationen über die Hauptstadt Berlin in deutscher Sprache – freigeschaltet. Entsprechend der Unterlassungsklage des Landes Berlin hat das Kammergericht bestätigt, dass durch die Verwendung der Domain „berlin.com“ das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt wird und bewusst eine Verwechslungsgefahr (sog. „Zuordnungsverwirrung“) zu dem offiziellen Stadtinformationssystem Berlin.de gestiftet wird.

[…]

Das Urteil des Kammergerichts hebt das erstinstanzliche Urteil des Berliner Landgerichts auf, welches die Klage des Landes Berlin zunächst abgewiesen hatte. Gleichzeitig hat das Kammergericht eine Revision der Beklagten gegen das Urteil nicht zugelassen. Da die Gegenseite von der formalrechtlich möglichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Gebrauch macht, ist das Urteil seit Mitte Mai 2013 rechtskräftig.

Seite 1 von 4123...Letzte »


Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)