Beiträge mit dem Tag "Markenrecht"

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)

24. Januar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert.  Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird (Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop).

Bereits 2011 hatte der EuGH in der Sache „Interflora“ ausgeführt, es könne in Fällen, in denen das Vertriebsnetz des Markeninhabers aus zahlreichen Einzelhändlern zusammengesetzt sei, für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein, ohne Hinweis des Werbenden zu erkennen, ob dieser zu diesem Vertriebsnetz gehöre oder nicht. Dies sahen die Richter im vorliegenden Fall als gegeben an. Im Blick auf das weitgespannte Vertriebsnetz der Markeninhaberin mit etwa 8.000 Partnerfloristen könne für den Verkehr die Vermutung naheliegen, ein Blumenversand, der eine Werbeanzeige schalte, biete seine Leistungen als Partnerunternehmen der Klägerin an. Der Verkehr müsse deshalb auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Beziehung hingewiesen werden.

BGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11 – Beate Uhse)

26. August 2013 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der BGH hat im Streit um die Verwendung der bekannten Marke „Beate Uhse“ als Keyword zur Schaltung von Google Adwords Anzeigen entschieden, dass davon auszugehen ist, dass die Verwendung von bekannten Marken als Keyword dann zulässig ist, wenn

eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird.

Eine solche Werbung falle unter den gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen. Etwas anderes sei allerdings in Fällen anzunehmen, in denen Werbende im Internet mittels Benutzung von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken anbieten oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellen.

Im vorliegenden Fall hatte verwies der BGH den Streit an das Berufungsgericht zurück, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auf  der Grundlage des von der Revision als übergangen gerügten Vorbringens der Klägerin zur Bekanntheit der Klagemarke im Streitfall eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.

b) Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. – Interflora).

BGH zur Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen (Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11 – Hard Rock Café)

20. August 2013 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe Unterlassungsansprüche gegen das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ zustehen. Ausweislich der Pressemitteilung wies der BGH die Klage im Hinblick auf die geschäftliche Bezeichnung zurück, da diesbezügliche Ansprüche verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben.

Hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel hat der BGH der Klage stattgegeben, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache im übrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt sind für die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin zu 2. Er verstößt auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der Klägerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befindet sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Ein erheblicher Teil seiner Kunden sind ortsfremde Gäste, denen die Hard-Rock-Cafés der Klägergruppe bekannt sind, die aber nicht wissen, dass das Restaurant der Beklagten nicht dazu gehört. Diese Irreführung müssen die Beklagten unterbinden.

Über die weiteren Ansprüche der Klägerinnen konnte der Bundesgerichtshof nicht abschließend entscheiden. Insoweit wird es unter anderem darauf ankommen, ob die Beklagten für die Bezeichnung „Hard Rock Cafe Heidelberg“ schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor für die Klägerin zu 2 Marken in Deutschland angemeldet worden sind. Soweit den Beklagten die weitere Verwendung der Logos „Hard Rock Cafe“ zu gestatten sein sollte, müssten sie durch klarstellende Zusätze Verwechslungen mit den Restaurants der Klägerinnen ausschließen.

KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)

18. Juli 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen.

Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes „TM“ im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für „Unregistered Trademark“ ist, also eine (noch) nicht registrierte Marke. Es unterscheide sich damit von dem Symbol „R im Kreis“ als Symbol für eine eingetragene Marke.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.

2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol „R im Kreis“) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.

Ich halte die Feststellungen des Gerichts, dass es sich bei dem Symbol ™ im angloamerikanischen Rechtskreis um eine (noch) nicht registrierte Marke handelt, für falsch. In der englischsprachigen Version des vom Gericht in seiner Entscheidung zitierten deutschsprachigen Wikipedia-Artikels zur Bedeutung des Zeichens ™ heißt es wörtlich:

An unregistered trademark is a trademark which does not benefit from the protection afforded to trade marks through registration.
They may however benefit from protection due to other features of the law in relation to trademarks, such as protection for unregistered marks in the United Kingdom resulting from Passing off law.
In the United States, neither federal nor state registration is required to obtain rights in a trademark. An unregistered mark may still receive common law trademark rights. Those rights, for example, may extend to its area of influence—usually delineated by geography. As such, multiple parties may simultaneously use a mark throughout the country or even state. An unregistered mark may also be protected under the federal „Lanham Act“ (15 USC § 1125) prohibition against commercial misrepresentation of source or origins of goods. Unregistered marks are also protectable in the United States under Lanham Act §43(a).

Weitere Ausführungen dazu finden sich im englischsprachigen Beitrag zum Thema „Trademark“ bei Wikipedia:

The two symbols associated with U.S. trademarks ™ (the trademark symbol) and ® (the registered trademark symbol) represent the status of a mark and accordingly its level of protection. While ™ can be used with any common law usage of a mark, ® may only be used by the owner of a mark following registration with the relevant national authority, such as the U.S. Patent and Trademark Office (USPTO or PTO). The proper manner to display either symbol is immediately following the mark in superscript style.

Das bedeutet, dass das Zeichen ™ einen Hinweis auf Benutzungsmarken darstellt, welche es in Deutschland, abgesehen von den in § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG genannten Marken mit Verkehrsgeltung und notorisch bekannten Marken, nicht gibt. In den USA hingegen können Marken unabhängig von einer Anmeldung zur Eintragung in eines der Register auch bereits ab Benutzungsaufnahme im geschäftlichen Verkehr Schutz genießen (sog. common law trademarks).

Die Verwendung des Zeichens ™ in Deutschland in Verbindung mit einer (noch) nicht eingetragenen Marke halte ich vor diesem Hintergrund unter dem Gesichtspunkt der Markenberühmung wettbewerbsrechtlich nach wie vor für sehr problematisch und nicht empfehlenswert.

Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)

24. April 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist. Continue

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)

10. Januar 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist.

Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: 29 W (pat) 72/06), da das Bundespatentgericht davon ausgegangen ist, dass der Marke „Link economy“ für die beantragten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle.

Der BGH stellte nun fest, dass das BPatG einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Marke unzulässigerweise in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat und dass eine derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens unzulässig ist, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergibt.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Google Adwords: EuGH gibt explizit grünes Licht für Brandbidding (Rechtssache C-323/09 – Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd)

30. September 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Nach einer am 22.09.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-323/09 (Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd) geht das Gericht davon aus, dass die Benutzung eines Keywords zur Auslösung von Google AdWords-Anzeigen

grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen

fällt, sofern mit der Werbeanzeige selbst weder bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten werden und die Marke nicht verwässert oder verunglimpft wird. Ferner dürfen im Übrigen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt werden. Continue

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