KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen. Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes „TM“ im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für „Unregistered Trademark“ ist, […]