Beiträge mit dem Tag "LRO"

WIPO Arbitration and Mediation Center veröffentlicht Abschlussbericht zu Legal Rights Objections

17. Dezember 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Das Arbitration and Mediation Center der WIPO in Genf hat einen sehr ausführlichen Abschlussbericht zu den dort im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN durchgeführten Legal Rights Objections (LRO) veröffentlicht.

new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

13. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht:

Lediglich die Sina Corporation war mit den von ihr angestrengten Verfahren erfolgreich, die die Strings „微博“ (nach dem bestrittenen Vortrag des angegriffenen Antragstellers eine für den von beiden Parteien angebotenen Micro Blogging Service beschreibende Angabe) und „WEIBO“, die chinesische Transliteration des Strings „微博“, betrafen. Die Mehrheit des Dreierpanels gab den Objections statt.

Nach Informationen von DomainNameWire will die Merck KGaA ihre Niederlagen in den LRO-Verfahren nicht ohne Weiteres hinnehmen. Neben einem Reconsideration Request, den die Merck KGaA bei der ICANN eingereicht hat, wurden auch Klagen in Deutschland und Großbritannien anhängig gemacht. Es ist anzunehmen, dass damit argumentiert wird, dass die mögliche Zuteilung der Top-Level-Domains „MERCK“ an die Merck Registry Holdings, Inc. zu einer Veränderung der zwischen der Merck KGaA und der Merck & Co. bestehenden Gleichgewichtslage führt.

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 59
Ojection Upheld: 4
Terminated: 5
Pending: 1

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

27. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere:

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 54
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 8

new gTLD: Erste erfolgreiche Legal Rights Objections (LROs) veröffentlicht

20. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LRO)  wird immer länger. Neben den bislang veröffentlichten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich insgesamt 21 weitere Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des Widerspruchsgegners entschieden wurden:

Interessant von diesen Entscheidungen sind vor allem die MERCK und EMERCK-Entscheidungen. Bei der Merck & Co, Inc. handelt es sich um einen früheren Teil der Merck KGaA, der als Folge des 2. Weltkriegs abgespalten wurde. Das Panel stellte zur Frage einer möglichen Verwechslungsgefahr fest:

It is possible that Applicant’s use of the Disputed gTLD String could create a likelihood of confusion with Objector’s mark as to the source, sponsorship, affiliation, or endorsement of the Disputed gTLD String. However, such possible confusion would not be greater than any that may already exist as a result of two similar companies using a similar trademark as the result of a common history. Applicant has made it clear that it will take all necessary measures, including geo-targeting, to avoid that Internet users in the territories in which Objector has trademark rights, will be able to visit websites that use the Disputed gTLD String. Should Applicant use the Disputed gTLD String in a way that infringes the rights of Objector, Objector shall be free to take the appropriate legal measures.

Die erste erfolgreiche Objection war das Verfahren um die new gTLD DELMONTE (Del Monte Corporation v. Del Monte International GmbH, WIPO Case No. LRO2013-0001), in welchem ein Markeninhaber gegen einen seiner Lizenznehmer vorging. Wenig überraschend konnte der Lizenzgeber in dem Verfahren obsiegen:

The Panel majority considers that the applied-for gTLD string, being identical to the Objector’s well-known mark, and given the nature of the Respondent’s proposed use, will create a likelihood of confusion between the gTLD and the Objector’s mark. The Panel must conclude, however, that the gTLD creates an impermissible likelihood of confusion in order to sustain the Objection. Several LRO panels have considered that a respondent’s behaviour, short of bad faith, may be relevant to this determination.

[…]

The Panel majority finds that there is something untoward about the Respondent’s behaviour in this case. As previously indicated, the Respondent arguably violated the terms of its Licence Agreements with
the Objector by acquiring trade mark registrations that under the circumstances might have been acquired to bolster the Respondent’s eventual gTLD application. In light of all the attendant circumstances, and
considering such untoward behaviour, the Panel majority believes the gTLD creates an impermissible likelihood of confusion between the gTLD and the Objector’s mark.

Auch im Verfahren um die TLD DIRECT (The DirecTV Group Inc. v. Dish DBS Corporation, WIPO Case No. LRO2013-0005) konnte der Objector obsiegen. Hier versuchte tatsächlich ein direkter Konkurrent des Objectors (beide bieten als direkte Konkurrenten auf dem US-amerikanischen Markt Satelliten-TV an), sich den TLD-String zu sichern, der dem übereinstimmenden Bestandteil der Serienmarke des Objectors entspricht, um diesen beschreibend zu benutzen. Soweit ersichtlich handelt es sich bei diesem Verfahren um das bislang einzige, bei dem man von Top-Level-Domain-Grabbing sprechen könnte, dem originären Anwendungsbereich des Legal Rights Objection Verfahrens.

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 46
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 16

0:25 – Schwerer Stand für Markeninhaber in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren

1. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Mittlerweile wurden insgesamt 25 Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Ausnahmslos sämtliche Objections wurden bislang zurückgewiesen. Neben den ersten 18 Entscheidungen, über die bereits berichtet wurde, wurden zwischenzeitlich die folgenden weiteren Entscheidungen veröffentlicht:

new gTLD: Bislang sämtliche Legal Rights Objections (LROs) zurückgewiesen

26. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LROs) wird immer länger. Bis heute wurden insgesamt 18 Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des angegriffenen Antragstellers ausging. Neben den bereits berichteten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich die folgenden Verfahren entschieden:

Damit steht es bislang 18:0, weitere vier Verfahren wurden ohne Entscheidung beendet.

Es ist absehbar, dass auch die weiteren Verfahren gegen generische Endungen zum Scheitern verurteilt sind. Interessant dürften allenfalls noch die Entscheidungen um unterscheidungskräftige Zeichenfolgen wie „MERCK“ oder „DELMONTE“ werden.

new gTLD: Auch Legal Rights Objections (LROs) gegen „LIMITED“, „TUNES“ und „EXPRESS“ zurückgewiesen

18. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Nach den ersten Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren, über die bereits berichtet wurde, hat die WIPO in den letzten Tagen auch die Entscheidungen in den Verfahren um die beantragten gTLDs “LIMITED” (Limited Stores, LLC v. Big Fest LLC, WIPO Case No. LRO2013-0049), „TUNES“ (DotTunes Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. LRO2013-0065) und „EXPRESS“ (Express, LLC v. Sea Sunset, LLC, WIPO Case No. LRO2013-0022) veröffentlicht. Sämtliche Objections wurden ebenfalls zurückgewiesen. Es zeigt sich, dass das Verfahren Rechteinhabern (sofern diese nicht bereits am Nachweis eigener Rechte gescheitert sind) in aller Regel richtigerweise keine Handhabe gibt, gegen Anträge auf Zuteilung von beschreibenden neuen Top-Level-Domains vorzugehen.

new gTLD: WIPO veröffentlicht erste Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren um „HOME“, „VIP“ und „RIGHTATHOME“

11. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains | 2 Kommentare

Die WIPO hat gestern die ersten drei Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen von mehreren im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Top-Level-Domains von der ICANN eingeführten Schutzmechanismus, mit dem es Markeninhabern ermöglicht wird, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr.

Die drei Entscheidungen betrafen die beantragten gTLDs „HOME“ (Defender Security Company v. Charleston Road Registry Inc., WIPO Case No. LRO2013-0032), „VIP“ (I-REGISTRY Ltd v. Vipspace Enterprises LLC, WIPO Case No. LRO2013-0014) und „RIGHTATHOME“ (Right At Home v. Johnson Shareholdings, Inc., WIPO Case No. LRO2013-0030), in sämtlichen Fällen wurde die Objection zurückgewiesen. Besonders interessant ist aus meiner Sicht das Verfahren um „VIP“, da hier zwei Parteien aufeinander trafen, die beide einen Antrag auf Zuteilung der beschreibenden TLD „VIP“ (Abkürzung von „Very Important Person“) gestellt hatten. Der Panelist gelangte zu der aus meiner Sicht richtigen Überzeugung, dass die geplante Verwendung der TLD durch den Antragsteller die Markenrechte des Objectors, der sich in dem Verfahren auf Rechte an einer Gemeinschaftsmarke VIP stützte, die in Klassen 36, 41, 44 und 45 unter anderem für „Konnektierung und Verwaltung von Internet-Domains“ registriert ist, nicht verletzt.

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