Beiträge mit dem Tag "ICANN"

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) nimmt Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf

25. Februar 2014 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Das Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) hat seine Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) aufgenommen. Nach den auf der offiziellen Webseite abrufbaren Informationen sind die Verfahrensgebühren vergleichbar mit denen der Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO).

Neue Entwicklungen bei den neuen Top-Level-Domains: Erste Live-Registrierungsphasen und erste .brand Top-Level-Domain

5. Februar 2014 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

In einer knappen halben Stunde geht es los: die ersten sieben neuen Top-Level-Domains .bike, .clothing, .guru, .holdings, .plumbing, .singles und .ventures starten mit der Live-Registrierungphasen. Darüber hinaus wurde die erste .brand TLD deligiert: die Monash University wird in Kürze die Domainendung .monash in Betrieb nehmen.

Trademark Clearinghouse (TMCH) akzeptiert nun auch Marken mit „.“

20. Dezember 2013 | Kategorien: Marken, new gTLD | Kein Kommentar

Ursprünglich war es nicht möglich, Marken, die einen „.“ enthalten, im Trademark Clearinghouse (TMCH) zu hinterlegen. In Art 2.2.5. der Trademark Clearinghouse Guidelines hieß es wörtlich:

2.2.5 Exceptions 

As provided in the gTLD Applicant Guidebook, the following registered trademarks will not be accepted by the Clearinghouse.

[…] Any registered trademark starting with or containing a „dot“ (.)

Diese Praxis wurde nun vom TMCH geändert. Ab sofort können auch Marken hinterlegt werden, die einen „.“ enthalten, sofern der „.“ nicht am Beginn der Marke oder vor einer Top-Level-Domain steht. Beispiele hierzu finden sich auf der Seite The DOT Rule des TMCH.

Trademark Clearinghouse (TMCH) verlängert Trademark Claims Services auf unbestimmte Zeit

17. Dezember 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Das Trademark Clearinghouse (TMCH) hat angekündigt, die sog. Trademark Claims Services zunächst unbefristet laufen werden. Bislang sind diese Benachrichtigungen auf 90 Tage beschränkt. Durch diesen Service werden Markeninhaber, die ihre Marke im TMCH hinterlegt haben, informiert, sobald eine Domain registriert wurde, die mit einer ihrer hinterlegten Marken identisch ist.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: die Sunrise-Phasen für die TLDs „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ haben heute begonnen

26. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Heute fiel der Startschuss für die Sunrise-Phasen der ersten englischsprachigen neuen Top-Level-Domains: Ab sofort können Markeninhaber, die ihre Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt haben, Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter den neuen Endungen „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ stellen. Sämtliche der genannten TLDs werden von Donuts, Inc. angeboten, dem mit 307 beantragten TLDs größten Antragsteller.

new gTLD: erste Sunrise-Phase hat begonnen

4. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | 1 Kommentar

Bereits am 31.10.2013 hat die erste Sunrise-Phase für eine im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN beantragte Top-Level-Domain begonnen. Bis zum 30.12.2013 können Markeninhaber Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain „شبكة“ beantragen. Der Anbieter beschreibt die Bedeutung der TLD wie folgt:

„’shabaka“ is instantly recognised by all Arabic speakers as the generic term for the Internet given there is no direct translation.

Damit endet auch die Early Bird Phase für die Hinterlegung von Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: Die ersten vier neuen Top-Level-Domains sind in der Root Zone

31. Oktober 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

ICANN’s new Top-Level-Programm feiert einen weiteren Meilenstein: die ersten vier der neuen Top-Level-Domains wurden in die Root Zone eingetragen. Es handelt sich um die TLDs  “شبكة” (Arabisch für “web” oder “network”), “游戏” (Chinesisch für “spiel”), “онлайн” (Russisch für “online”) und “”сайт” (Russisch für “website”). Die Betreiberwebseiten sind unter den folgenden Links erreichbar:

http://xn—-1mcbc7cp0fnu.xn--mgbaam7a8h

http://nic.xn--80asehdb

http://nic.xn--80aswg 

http://nic.xn--unup4y

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