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Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

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Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht. Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren […]

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Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) hat signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt

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Weitestgehend unbemerkt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum 12.11.2013 die signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt. Markenanmelder haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Marke online ohne Signaturkarte über DPMAdirektWeb anzumelden. Bislang war dies nur traditionell in Papierform oder über DPMAdirekt mit digitaler Signaturkarte und passendem Kartenleser möglich. Weitere Informationen zur Online-Markenanmeldung über das DPMAdirektWeb finden sich auf den Webseiten des DPMA.

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EU-Kommission plant Reform des Europäischen Markensystems

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Die EU-Kommission will laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen. Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei […]

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