Beiträge mit dem Tag "Domainname"

OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

16. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines eigenen Geschäftsbetriebs zu verwenden, und rügte nun den Verstoß gegen diesen Titel.

Das Gericht kam zunächst zu der Überzeugung, dass der Titel nicht vollstreckbar sei, da die Frage, wann in der Verwendung eines Domainnamens die Benutzung als Unternehmenskennzeichen liege, nicht frei von Zweifeln sei und von den Gesamtumständen des Falles abhänge. Ein Unterlassungstitel, der sämtliche denkbare Möglichkeiten einer solchen unternehmenskennzeichenmäßigen Benutzung erfassen wollte, sei daher mangels Bestimmtheit von vornherein nicht vollstreckungsfähig. In einem solchen Fall könne der Verbotsinhalt jedoch im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden.

Das Gericht führt weiter wörtlich aus:

Dem Verfügungsantrag lag eine „klassische“ unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung des Domainnamens, nämlich zur Kennzeichnung des unter diesem Namen unterhaltenen Internetauftritts der Antragsgegnerin zu 1), zugrunde (ASt 12). Vom Verbotstitel sind daher nur solche Handlungen umfasst, die mit dieser Verletzungshandlung im Kern vergleichbar sind, also deren charakteristische Merkmale aufweisen. Dies kann für die Verwendung des Domainnamens zum Zwecke der Weiterleitung auf eine andere, mit einem deutlich abweichenden Domainnamen betriebene Internetseite nicht bejaht werden. Zwar mag es sein, dass auch hierin aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen (vgl. S. 6 des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 22.1.2013) eine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung gesehen werden kann. Dies ist aber nicht selbstverständlich, sondern setzt eine neue rechtliche Beurteilung voraus, die einem neuen Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben muss und nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden kann. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – keine Kennzeichenrechtsverletzung, sondern lediglich ein Verstoß gegen § 5 II UWG in Rede steht.

EuGH: Nutzung eines Domainnamens und Verwendung von Metatags sind Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

19. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des obersten belgischen Gerichtshofs zu klären, ob die Registrierung und Nutzung eines Domainamens sowie die Verwendung von Metatags „Werbung“ im Sinne der EU-Richtline über irreführende und vergleichende Werbung darstellt. Im Ergebnis differenzierten die Richter. Während die bloße Registrierung eines Domainnamens keine Werbung darstelle, sei richtigerweise sowohl die Nutzung der Domain als auch die Verwendung von Metatags als solche anzusehen.

Im streitigen Fall hatte ein Unternehmen verschiedene Domainnamen registriert und genutzt sowie Metatags verwendet, welche allesamt Marken und Kennzeichen eines Mitbewerbers enthielten. Neben kennzeichenrechtlichen Ansprüchen machte der Mitbewerber im Verfahren auch solche aus Wettbewerbsrecht geltend. Diese Praxis stelle irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung dar.

Registrierung eines Domain-Namens ist keine Werbung

Nach der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Mit Blick auf die bloße Registrierung eines Domainnamens sah das Gericht diese Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt an. Die Richter stellten fest, dass die Eintragung noch nicht bedeute, dass die Domain anschließend auch tatsächlich genutzt wird um eine Webseite einzurichten, und die Internetnutzer folglich von diesem Domainnamen Kenntnis erlangen können. Die Eintragung habe zwar zur Folge, dass Mitbewerbern die Möglichkeit genommen wird, diesen Domainnamen ihrerseits eintragen zu lassen und zu nutzen. Jedoch sei dies gerade keine Werbemitteilung, sondern stelle allenfalls eine Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Mitbewerbers dar, die gegebenenfalls durch andere gesetzliche Möglichkeiten geahndet werden könne.

Damit wird es im Rahmen der deutschen Rechtsprechung weiterhin bei dem Grundsatz bleiben, dass gegen die bloße Registrierung eines Domainnamens in aller Regel nur bei der Verletzung von Namensrechten nach § 12 BGB vorgegangen werden kann.

Nutzung eines Domainnamens ist Werbung

Die Nutzung eines Domain-Namens, welcher fremde Marken oder Kennzeichen enthält, stellt nach der Auffassung der Richter hingegen Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Die Verwendung fremder Kennzeichen erfolge offensichtlich mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen des Domain-Inhabers zu fördern.

Das Gericht führte weiter aus:

Zudem stellt eine solche Nutzung eines Domain-Namens, der auf bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen oder auch auf den Handelsnamen eines Unternehmens verweist, eine Äußerung dar, die sich an die potenziellen Verbraucher richtet und diesen suggeriert, dass sie unter diesem Namen eine Website zu diesen Produkten oder Dienstleistungen oder auch zu diesem Unternehmen finden werden.

Ein Domain-Name kann außerdem teilweise oder vollständig aus lobenden Worten bestehen oder als solcher als Anpreisung der Vorzüge der Ware oder der Dienstleistung, auf die dieser Name verweist, aufgefasst werden.“

An dieser Stelle könnten sich aus Sicht der deutschen Rechtsprechung möglicherweise neue Fragen ergeben. Fälle der Verwendung fremder Kennzeichen als Domainnamen sind typischerweise Gegenstand markenrechtlicher Streitigkeiten. Die Verwendung kann, wenn die Voraussetzungen der Identität oder Verwechslungsgefahr nach §§ 14, 15 MarkenG vorliegen, eine Markenverletzung begründen. Auf wettbewerbsrechtlicher Ebene wurde diese Praxis bisher in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des gezielten Abfangens von Kunden (§ 4 Nr. 10 UWG) thematisiert. Unlauterkeit wurde regelmäßig nur dann bejaht, wenn ein Fall des sog. Domaingrabbing vorlag, also in größerem Umfang Domainnamen mit fremden Bezeichnungen erworben wurden, ohne dass diese tatsächlich genutzt werden sollten. Für Verletzte könnten sich durch das Urteil des EuGH, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung, neue Möglichkeiten ergeben.

Auch Nutzung von Metatags ist Werbung

Zum gleichen Ergebnis kam der EuGH bei der Verwendung von Metatags. Diese sei Werbung in Form indirekter Kommunikation. Die Richter stellten darauf ab, dass solche versteckten Keywords das Ranking von Suchmaschinen wie Google beeinflussen können und der Verwender deshalb möglicherweise dort ein höheres Ergebnis erziele. Dies könne dem Internetnutzer suggerieren, dass die Website mit seiner Suche im Zusammenhang stehe.

Dieses Ergebnis ist insofern konsequent, als auch der BGH im Bereich des Markenrechts bereits entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen in Metatags regelmäßig eine unzulässige markenmäßige Nutzung darstellt. Durch die Entscheidung des EuGH könnten sich auch hier neue Möglichkeiten für den Verletzten im Bereich des Wettbewerbsrechts ergeben. Allerdings ist fraglich, ob dieses Problem in Zukunft von großer praktischer Relevanz sein wird, da zumindest Google bei der Berechnung seines Rankings Keyword-Metatags nicht mehr oder zumindest kaum noch zu berücksichtigen scheint.

Alfons Schuhbeck nimmt Klage auf Herausgabe des Domainnamens „schuhbeck.com“ zurück

13. Juni 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | 1 Kommentar

Nach Informationen von innsalzach24.de hat Meisterkoch Alfons Schuhbeck die gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck gerichtete Klage auf Herausgabe des Domainnamens „schuhbeck.com“ zurückgenommen. Gründe für die Rücknahme sind bislang nicht bekannt.

Weitere Informationen zum Verfahrensverlauf finden sich hier.

Schuhbeck gegen Schuhbeck vertagt

6. Dezember 2011 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Wie rosenheim24.de berichtet, wurde der heutige Termin zur mündlichen Verhandlung in o.g. Rechtsstreit, über den bereits berichtet wurde, auf Antrag der Alfons-Schuhbeck-Seite um ein halbes Jahr verschoben um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

4. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09).

Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen  Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.

b) Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.

c) Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Interessant sind die weiteren Ausführungen des Gerichts in der Urteilsbegründung, mit welchem der BGH dem Berufungsgericht, dass nach Zurückweisung erneut über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, einige Hinweise gibt.

In diesem Zusammenhang stellt der BGH die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher und namensrechtlicher Grundlage nochmals fest. Danach setzt ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher Grundlage voraus, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Internetseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch außerhalb der bisherigen Tätigkeitsbereiche der Beklagten. Ferner weist der BGH darauf hin, dass in Fällen, in denen beide Parteien berechtigte Namensträger sind, auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung auf Grundlage von § 12 BGB besteht sondern vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen Anwendung finden, nach denen ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens nur dann besteht, wenn die Interessen der beklagten Partei an der Benutzung des Namens in ihrem Domainnamen eindeutig hinter denjenigen der klagenden Partei zurücktreten müssen.

BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07)

21. Dezember 2009 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07)

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.

b) In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.

BGH: airdsl (Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06)

13. Oktober 2009 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.

BGH: „ahd.de“ (Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06)

23. Februar 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 19. Februar 2009 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Unternehmen sich dagegen wehren kann, dass seine eigene Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und genutzt wird.

Der BGH stellte klar, dass im Falle eines Namens- oder Kennzeichenrechts, das erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstanden ist, kein pauschaler Löschungsanspruch seitens des Rechteinhabers besteht, sondern nur ein Unterlassungsanspruch bei wettbewerbsrechtlich relevanter Nutzung durch den Domaininhaber, also bei Benutzung der Bezeichnung im gleichen Marktsegment. Die bloße Registrierung und das Halten der Domain sei per se nicht rechtsmissbräuchlich, da hierin keine Benutzung und keine Verletzung von Kennzeichenrechten liege.

Weitere Informationen zum Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06

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