Beiträge mit dem Tag "Domain"

FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

16. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück:

Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

Hiergegen richtete sich die Klage der DENIC eG, die mit Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 (Az.: 7 K 781/14 AO) zurückgewiesen wurde.

Der Senat ging bei seiner Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen. Darüber hinaus bejahte der Senat ausdrücklich die Stellung der DENIC eG als Drittschuldnerin:

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71.

Auf die DENIC eG dürfte nach dieser Entscheidung viel Arbeit zukommen. Mit dem Standardschreiben, mir dem der Benennung als Drittschuldnerin bislang immer widersprochen wurde, dürften sich Gläubiger in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres zufrieden geben.

Weitere Informationen zum Thema: Domainpfändung

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

20. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings in den meisten Fällen nur schwer beziffern. Grundsätzlich hat der Verletzte für die Berechnung des entstandenen Schadens ein Wahlrecht:

  1. Abschöpfung des Verletzergewinns
    Die Abschöpfung des Verletzergewinns scheitert regelmäßig daran, dass der Verletzte nur den Gewinnanteil abschöpfen kann, der gerade auf der Rechtsverletzung beruht. Der diesbezügliche Nachweis ist in aller Regel nicht zu führen.
  2. Forderung des entgangenen Gewinns
    Auch die Forderung des entgangenen Gewinns stellt sich in aller Regel als schwierig dar, da hier der Nachweis der Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Gewinnausfall erforderlich ist.
  3. Lizenzanalogie
    Als letzte Möglichkeit bleibt in der Praxis meist nur die Berechnung des Schadensersatzes im Wege der sog. Lizenzanalogie. Bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie geht man davon aus, es hätte eine Lizenz bestanden. Der Schadensersatz bemisst sich danach, welcher Lizenzsatz verkehrsüblicherweise vereinbart worden wäre.

Es gibt bislang nur wenige Urteile, in denen über die Höhe eines im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens entschieden wurde. Das LG Rostock (Urteil vom 09.08.2013, Az:.3 O 638/12(3), gefunden bei Internetrecht-Rostock.de) entschied nun in einem aktuellen Fall, dass bei Weiterleitung eines mit dem Namen einer Gaststätte übereinstimmenden Domainnamens auf die Webseite einer anderen Gaststätte ein monatliches pauschales Entgelt von € 100,00 als angemessen anzusehen ist. Ich selbst habe in einem Verfahren vor dem LG Stuttgart jüngst einen Betrag von € 500,00 für eine zweimonatige Weiterleitung eines Domainnamens auf ein Konkurrenzunternehmen erstritten, allerdings nur im Vergleichsweg. Im Ergebnis dürfte ein monatliches Entgelt von € 100,00 in aller Regel auch bei unbekannten Unternehmenskennzeichen oder Marken ein Mindestsatz sein. Mit einem höheren Bekanntheitsgrad des verletzten Zeichens können ohne Weiteres auch höhere Lizenzsätze als angemessen angesehen werden.

Domain-Scam aus dem Land des Lächelns

5. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die E-Mail stammt von einem chinesischen Registrar, beginnt meist mit „Dear CEO“ und enthält den freundlichen Hinweis, dass er von einem seiner Kunden beauftragt wurde, einige Domainnamen zu registrieren:

We are a leading internet consulting organization in Asia. Now we have something urgent to confirm with you. Yesterday we received a formal application from a company called […], who tried to apply for “ […]“ as Internet Mark and following Domain Names from our organization:

[…].asia
[…].cn
[…].com.cn
[…].com.hk
[…].com.tw
[…].hk
[…].net.cn
[…].org.cn
[…].tw

There is a check process before domain names registration. We found that the above domain names were similar to yours, so we sent email to you and expect to get your confirmation:If your company did not authorize the aforesaid company to apply for these, please confirm with us as soon as possible.

In addition, we hereby declare the time limit for this issue is 7 workdays. If your company doesn’t respond within the time, we will unconditionally approve the application submitted by […].

Ungeachtet dessen, dass nach meiner Kenntnis kein Registrar einen bei ihm beantragten Domainnamen prüft, bevor er ihn im Namen seines Kunden registriert, ist mit auch kein Fall bekannt, in welchem die behauptetermaßen bevorstehenden Domainregistrierungen tatsächlich erfolgt wären. Es handelt sich soweit ersichtlich einmal mehr um den Versuch, den Empfänger der E-Mail durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Registrierung der genannten Domainnamen zu bewegen.

Die E-Mail sollte bestenfalls zum Anlass genommen werden, die eigene Domainstrategie hinsichtlich asiatischer Domainnamen zu überdenken und einzelne der genannten Domainnamen zu registrieren, falls diese in Zukunft genutzt werden können/sollen.

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

4. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09).

Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen  Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.

b) Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.

c) Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Interessant sind die weiteren Ausführungen des Gerichts in der Urteilsbegründung, mit welchem der BGH dem Berufungsgericht, dass nach Zurückweisung erneut über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, einige Hinweise gibt.

In diesem Zusammenhang stellt der BGH die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher und namensrechtlicher Grundlage nochmals fest. Danach setzt ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher Grundlage voraus, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Internetseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch außerhalb der bisherigen Tätigkeitsbereiche der Beklagten. Ferner weist der BGH darauf hin, dass in Fällen, in denen beide Parteien berechtigte Namensträger sind, auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung auf Grundlage von § 12 BGB besteht sondern vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen Anwendung finden, nach denen ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens nur dann besteht, wenn die Interessen der beklagten Partei an der Benutzung des Namens in ihrem Domainnamen eindeutig hinter denjenigen der klagenden Partei zurücktreten müssen.

LG Hamburg: wachs.de (Urteil vom 18.07.2008 – 408 O 274/07)

6. Mai 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

In der Nutzung einer Domain (hier: „wachs.de“) für das Abrufbarhalten von Werbelinks, die auf Angebote Dritter verweisen (Domainparking), kann eine kennzeichenmäßige Verwendung für die Dienstleistung „Werbung“ liegen.

Wenn eine derartige Nutzung der Domain in den Schutzbereich der geschützten Marke („wachs.de“) fällt, kann der Markeninhaber zwar Unterlassung verlangen, nicht aber eine Freigabe der Domain, insbesondere weil es sich bei der Bezeichnung „wachs“ um einen generischen Begriff handelt, der sich ebenso gut dafür anbietet, unter jener Internetadresse allgemeine Informationen – z.B. über verschiedene Wachse – bereitzuhalten.

Volltext: Urteil des LG Hamburg vom 18.07.2008, Az. 408 O 274/07

LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domaingrabbing (Urteil vom 12.08.2008 – 312 O 64/08)

30. Dezember 2008 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Sog. „Domain-Grabbing“ liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind.

In einem solchen Fall kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens einen Löschungsanspruch gegen den Domain-Inhaber geltend machen, wenn es sich um Top-Level-Domains handelt, die typischerweise auch in Deutschland abgerufen werden (z.B. „.info“, „.eu“, „.net“, „.org“ etc.). Nur hinsichtlich dieser Domains wird ein Anspruch auf Löschung im Regelfall wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG begründet sein, nicht aber hinsichtlich länderspezifischer Top-Level-Domains, wenn bezüglich des jeweiligen Landes kein spezifisches Nutzungsinteresse aufgrund geschäftlicher Aktivität auf dem ausländischen Markt dargelegt wird.

Volltext: Urteil des LG Hamburg 12.08.2008, Az. 312 O 64/08

LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 – 315 O 988/07)

3. Dezember 2008 | Kategorien: Domains, Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem „@-Zeichen“) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen.

Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als „Haupt“-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausführlicher dargestellt wird.

Volltext: Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2008, Az. 315 O 988/07

BGH: Kein namensrechtlicher Löschungsanspruch gegen ältere Domain (Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de)

27. Oktober 2008 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Leitsatz des BGH:

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de).

Volltext: Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az. I ZR 159/05

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