LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens (“R im Kreis”) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

21. November 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® (“R im Kreis”) verwenden?

Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWG ist (LG Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13). Es handelt sich dabei um den Fall der sog. Markenberühmung, einen Fall der Werbung mit nicht bestehenden Schutzrechten.

facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

20. November 2013 | Kategorien: Domainrecht, URS | 1 Kommentar

Screenshot facebok.pw

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung eines Domainnamens beantragt werden kann, nur die Stilllegung erwirkt werden.

Die neuen Top-Level-Domains wurden noch nicht einmal eingeführt (aktuell läuft die erste Sunrise-Phase), da wurde schon die erste URS-Entscheidung veröffentlicht. Die .PW Registry, die die ccTLD “.pw” (Palau) als “Professional Web” vermarktet, hatte bereits im Sommer dieses Jahres das URS-Verfahren für Second-Level-Domains unter der TLD “.pw” für verbindlich erklärt und ermöglichte auf diesem Weg die erste URS-Entscheidung noch vor Einführung der neuen Top-Level-Domains.

Der Sachverhalt im Fall um “facebok.pw” (Facebook Inc. v. Radoslav, NAF Claim No. 1515825) scheint sehr eindeutig gewesen zu sein, so dass zu Gunsten der Antragstellerin entschieden wurde. Unter dem Domainnamen ist noch bis zum Ende des Registrierungszeitraums ein Hinweis abrufbar, dass die Webseite stillgelegt wurde.

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

new gTLD: erste Sunrise-Phase hat begonnen

4. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | 1 Kommentar

Bereits am 31.10.2013 hat die erste Sunrise-Phase für eine im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN beantragte Top-Level-Domain begonnen. Bis zum 30.12.2013 können Markeninhaber Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “شبكة” beantragen. Der Anbieter beschreibt die Bedeutung der TLD wie folgt:

“‘shabaka” is instantly recognised by all Arabic speakers as the generic term for the Internet given there is no direct translation.

Damit endet auch die Early Bird Phase für die Hinterlegung von Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: Die ersten vier neuen Top-Level-Domains sind in der Root Zone

31. Oktober 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

ICANN’s new Top-Level-Programm feiert einen weiteren Meilenstein: die ersten vier der neuen Top-Level-Domains wurden in die Root Zone eingetragen. Es handelt sich um die TLDs  “شبكة” (Arabisch für “web” oder “network”), “游戏” (Chinesisch für “spiel”), “онлайн” (Russisch für “online”) und “”сайт” (Russisch für “website”). Die Betreiberwebseiten sind unter den folgenden Links erreichbar:

http://xn—-1mcbc7cp0fnu.xn--mgbaam7a8h

http://nic.xn--80asehdb

http://nic.xn--80aswg 

http://nic.xn--unup4y

new gTLD: Donuts, Inc. startet Domains Protected Marks List (DPML)

26. September 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Seit kurzem bietet Donuts, Inc., die 307 generische neue Top-Level-Domains beantragt hat, die Möglichkeit, Marken in die sog. Domains Protected Marks List (DPML) aufnehmen zu lassen. Als Folge werden Domainnamen, die diesen Marken entsprechen, gegen eine Registrierung durch Dritte unter sämtlichen von Donuts, Inc. verwalteten TLDs blockiert. Einzige Ausnahme: Wenn ein anderer Markeninhaber seine Marke im TMCH hinterlegt hat, kann er korrespondierende Domainnamen dennoch bevorrechtigt registrieren (sog. „override“).

Die Kosten sollen pro Marke bei ca. USD 600,00 p.a. liegen, was bei einer möglichen Anzahl von über 300 TLDs zu einem Preis von unter USD 2,00/TLD führen würde und deutlich günstiger ist, als eine defensive Registrierung einer Marke unter sämtlichen der von Donuts, Inc. beantragten TLDs.

Weitere Informationen finden sich unter http://v2.donuts.co/dpml/.

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

20. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings in den meisten Fällen nur schwer beziffern. Grundsätzlich hat der Verletzte für die Berechnung des entstandenen Schadens ein Wahlrecht:

  1. Abschöpfung des Verletzergewinns
    Die Abschöpfung des Verletzergewinns scheitert regelmäßig daran, dass der Verletzte nur den Gewinnanteil abschöpfen kann, der gerade auf der Rechtsverletzung beruht. Der diesbezügliche Nachweis ist in aller Regel nicht zu führen.
  2. Forderung des entgangenen Gewinns
    Auch die Forderung des entgangenen Gewinns stellt sich in aller Regel als schwierig dar, da hier der Nachweis der Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Gewinnausfall erforderlich ist.
  3. Lizenzanalogie
    Als letzte Möglichkeit bleibt in der Praxis meist nur die Berechnung des Schadensersatzes im Wege der sog. Lizenzanalogie. Bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie geht man davon aus, es hätte eine Lizenz bestanden. Der Schadensersatz bemisst sich danach, welcher Lizenzsatz verkehrsüblicherweise vereinbart worden wäre.

Es gibt bislang nur wenige Urteile, in denen über die Höhe eines im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens entschieden wurde. Das LG Rostock (Urteil vom 09.08.2013, Az:.3 O 638/12(3), gefunden bei Internetrecht-Rostock.de) entschied nun in einem aktuellen Fall, dass bei Weiterleitung eines mit dem Namen einer Gaststätte übereinstimmenden Domainnamens auf die Webseite einer anderen Gaststätte ein monatliches pauschales Entgelt von € 100,00 als angemessen anzusehen ist. Ich selbst habe in einem Verfahren vor dem LG Stuttgart jüngst einen Betrag von € 500,00 für eine zweimonatige Weiterleitung eines Domainnamens auf ein Konkurrenzunternehmen erstritten, allerdings nur im Vergleichsweg. Im Ergebnis dürfte ein monatliches Entgelt von € 100,00 in aller Regel auch bei unbekannten Unternehmenskennzeichen oder Marken ein Mindestsatz sein. Mit einem höheren Bekanntheitsgrad des verletzten Zeichens können ohne Weiteres auch höhere Lizenzsätze als angemessen angesehen werden.

Update: Top 5 der neuen Top-Level-Domains

19. September 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Nachdem in der Vergangenheit bereits die Registrare UnitedDomains und enom Listen der beliebtesten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht haben, hält nun auch 1&1 eine entsprechende Liste abrufbar. Das Ranking ergibt sich aus der Anzahl der (unverbindlichen) Vorbestellungen, die der jeweilige Registrar bislang angenommen hat.

Top 5 bei 1&1:

  1. .WEB
  2. .ONLINE
  3. .SHOP
  4. .APP
  5. .BLOG

Top 5 bei UnitedDomains:

  1. .WEB
  2. .SHOP
  3. .SITE
  4. .HOTEL
  5. .NYC

Top 5 bei enom:

  1. .WEB
  2. .SHOP
  3. .HOTEL
  4. .FAMILY
  5. .TECH

OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

16. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines eigenen Geschäftsbetriebs zu verwenden, und rügte nun den Verstoß gegen diesen Titel.

Das Gericht kam zunächst zu der Überzeugung, dass der Titel nicht vollstreckbar sei, da die Frage, wann in der Verwendung eines Domainnamens die Benutzung als Unternehmenskennzeichen liege, nicht frei von Zweifeln sei und von den Gesamtumständen des Falles abhänge. Ein Unterlassungstitel, der sämtliche denkbare Möglichkeiten einer solchen unternehmenskennzeichenmäßigen Benutzung erfassen wollte, sei daher mangels Bestimmtheit von vornherein nicht vollstreckungsfähig. In einem solchen Fall könne der Verbotsinhalt jedoch im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden.

Das Gericht führt weiter wörtlich aus:

Dem Verfügungsantrag lag eine „klassische“ unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung des Domainnamens, nämlich zur Kennzeichnung des unter diesem Namen unterhaltenen Internetauftritts der Antragsgegnerin zu 1), zugrunde (ASt 12). Vom Verbotstitel sind daher nur solche Handlungen umfasst, die mit dieser Verletzungshandlung im Kern vergleichbar sind, also deren charakteristische Merkmale aufweisen. Dies kann für die Verwendung des Domainnamens zum Zwecke der Weiterleitung auf eine andere, mit einem deutlich abweichenden Domainnamen betriebene Internetseite nicht bejaht werden. Zwar mag es sein, dass auch hierin aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen (vgl. S. 6 des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 22.1.2013) eine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung gesehen werden kann. Dies ist aber nicht selbstverständlich, sondern setzt eine neue rechtliche Beurteilung voraus, die einem neuen Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben muss und nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden kann. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – keine Kennzeichenrechtsverletzung, sondern lediglich ein Verstoß gegen § 5 II UWG in Rede steht.

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