new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

13. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht:

Lediglich die Sina Corporation war mit den von ihr angestrengten Verfahren erfolgreich, die die Strings “微博” (nach dem bestrittenen Vortrag des angegriffenen Antragstellers eine für den von beiden Parteien angebotenen Micro Blogging Service beschreibende Angabe) und “WEIBO”, die chinesische Transliteration des Strings ”微博”, betrafen. Die Mehrheit des Dreierpanels gab den Objections statt.

Nach Informationen von DomainNameWire will die Merck KGaA ihre Niederlagen in den LRO-Verfahren nicht ohne Weiteres hinnehmen. Neben einem Reconsideration Request, den die Merck KGaA bei der ICANN eingereicht hat, wurden auch Klagen in Deutschland und Großbritannien anhängig gemacht. Es ist anzunehmen, dass damit argumentiert wird, dass die mögliche Zuteilung der Top-Level-Domains “MERCK” an die Merck Registry Holdings, Inc. zu einer Veränderung der zwischen der Merck KGaA und der Merck & Co. bestehenden Gleichgewichtslage führt.

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 59
Ojection Upheld: 4
Terminated: 5
Pending: 1

new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013

12. September 2013 | Kategorien: Domains, Marken, new gTLD | 3 Kommentare

Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings können nicht an den Sunrise Services sondern nur an den sog. Trademark Claims Services teilnehmen.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

LAG Köln: Namensrechtlicher Löschungsanspruch bei Registrierung eines Domainnamens durch einen Betriebsrat (ial-br.de)

11. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Köln wurde tatsächlich mit einer domainrechtlichen Angelegenheit befasst. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrates der IAL® Institut für angewandte Logistik gemeinnützige GmbH registrierte den Domainnamen “ial-br.de” und nutzte diesen zunächst für E-Mail-Verkehr und später auch in Verbindung mit einer nichtkommerziellen und passwortgeschützten Webseite. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertrug der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen an den ebenfalls bei der Klägerin angestellten Beklagten, der von der Klägerin auf Unterlassung und Löschung des Domainnamens in Anspruch genommen wurde.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und weder aus dem Namensrecht noch der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eine Anspruchsgrundlage erkannt. Die hiergegen gerichtete Berufung scheiterte nun ebenfalls (LAG Köln vom 06.05.2013, Az.: 2 Sa 62/13). Das Gericht führt wörtlich aus:

Die erkennende Kammer schließt sich in vollem Umfang den sorgfältig dargestellten rechtlichen Erwägungen der ersten Instanz an. Diese sind allerdings dahingehend zu ergänzen, dass die verwendete Internetdomain nicht die Namensrechte der Klägerin verletzt sondern allenfalls diejenigen des Betriebsrats der Klägerin. Die in der Internetdomainadresse verwendeten Buchstaben und Zeichen verweisen durch den zugefügten Zusatz „-br“ nicht auf den Namen der Klägerin sondern auf den Betriebsrat der Klägerin als Namensträger. Zwar könnte die Klägerin die Namensrechte des Betriebsrats für diesen geltend machen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Betriebsrat als der verletzte und geschützte Namensträger durch wirksam zustande gekommenen Betriebsratsbeschluss die Arbeitgeberin mit der Verfolgung seiner Ansprüche beauftragen würde. Ein solcher Betriebsratsbeschluss ist ersichtlich nicht gegeben.

Demgegenüber ist die verwendete Domainadresse nicht geeignet, isoliert auf die Klägerin hinzuweisen, so dass eine Verwechselung nicht zu befürchten ist. Dies folgt bereits daraus, dass die Domainadresse doppelt so lang ist wie der geschützte Name der Klägerin. Zudem besteht wegen der Kürze des Namens und der Häufigkeit des Vorkommens der drei Buchstaben in anderen Domainadressen (z. B. gen.ial, ial-cisl, ial.uni-hannover) eine eindeutige Zuordnung zur Klägerin nur für den isoliert verwendeten eigentlichen Namen „ial“. Bereits mit nur einem weiteren Zeichen ist der Name „ialt“ im Internet als Abkürzung für eine andere Organisation in Gebrauch. Aufgrund der einerseits nichtssagenden Buchstabenkombination „ial“, die in vielen weiteren Abkürzungen auftritt, ist deshalb der doppelt solange Domainname nicht geeignet, die schutzwürdigen Interessen der Klägerin zu verletzen.

Dafür, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, spricht weiterhin, dass bei einer Googlesuche nach den Buchstaben „ial“ auf den ersten 8 Seiten keinerlei Hinweise auf die hier streitige Domainadresse erfolgt. Selbst wenn man bei Google die Buchstabenkombination ial-br eingibt, kommt die hier streitige Domain erstmals auf der dritten Seite der Suchergebnisse zur Anzeige. Auch in diesem Fall gerät der Internetnutzer aber zunächst auf eine Eingangsseite, die keinerlei Hinweise auf die Klägerin zulässt und die die weiteren Inhalte der Domain erst freigibt, wenn das hierfür erforderliche Passwort bekannt ist.

Da zwischen den Parteien nicht streitig ist, ob die Klägerin die Kosten der Internetseite zu zahlen hat, kommt es auf die Frage, ob die Klägerin verlangen kann, dass der Betriebsrat zur Kommunikation eine kostengünstigere Variante, nämlich eine von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Intranetseite nutzt, nicht an.

[...]

Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin in ihrem Namensrecht nicht verletzt ist und eine wirksame Beauftragung des Betriebsrats wegen Verletzung von dessen Namensrecht nicht vorliegt.

Cheapeau!

LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

10. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10).

Das Gericht stellte fest, dass der beklagte Domaininhaber der außergerichtlichen Aufforderung, den streitgegenständlichen Domainnamen zu löschen, nicht nachgekommen ist und damit Anlass zur Klage gegeben hat. Wörtlich führt das Gericht weiter aus:

Die Tatsache, dass die Klägerin den Beklagten in diesen Schreiben nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat, ist unschädlich. Denn die Klägerin begehrte von dem Beklagten in erster Linie eine Leistung und kein Unterlassen, nämlich die Freigabe der Domain durch eine Verzichtserklärung gegenüber der DENIC. Diese Forderung hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten unter Hinweis auf die Verletzung ihrer Namensrechte durch die erfolgte Registrierung in beiden vorgenannten Schreiben deutlich erklärt. Darüber hinaus wurde dem Beklagten in beiden vorgenannten Schreiben auch eine gerichtliche Inanspruchnahme angedroht, für den Fall, dass er der Aufforderung der Klägerin binnen der jeweils gesetzten Frist nicht nachkommt. Der Beklagte ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Für eine Anwendung des § 93 ZPO ist daher kein Raum.

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

27. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere:

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 54
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 8

BGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11 – Beate Uhse)

26. August 2013 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Der BGH hat im Streit um die Verwendung der bekannten Marke “Beate Uhse” als Keyword zur Schaltung von Google Adwords Anzeigen entschieden, dass davon auszugehen ist, dass die Verwendung von bekannten Marken als Keyword dann zulässig ist, wenn

eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird.

Eine solche Werbung falle unter den gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen. Etwas anderes sei allerdings in Fällen anzunehmen, in denen Werbende im Internet mittels Benutzung von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken anbieten oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellen.

Im vorliegenden Fall hatte verwies der BGH den Streit an das Berufungsgericht zurück, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auf  der Grundlage des von der Revision als übergangen gerügten Vorbringens der Klägerin zur Bekanntheit der Klagemarke im Streitfall eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.

b) Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. – Interflora).

EVIAN verliert UDRP-Verfahren um eviantclip.com weil Domain auf Drittmarke EVIANT ausgerichtet ist

22. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen “eviantclip.com” im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den EVIAN-Marken eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP besteht, sah es jedoch nicht als nachgewiesen an, dass der Domainname durch den Domaininhaber im Hinblick auf die EVIAN-Marken bösgläubig im Sinne des § 4(a)(iii) der UDRP registriert wurde. In diesem Zusammenhang stellte das Panel darauf ab, dass im vorliegenden Fall der Umstand, dass die EVIAN-Marke im Domainnamen enthalten ist, kein hinreichender Hinweis darauf sei, dass der Domaininhaber diese zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens kannte, weil es eine zu Gunsten eines Dritten registrierte Marke EVIANT gebe, die dem Domainnamen noch ähnlicher sei. Auch die unter dem Domainnamen abrufbar gehaltenen Werbelinks hätten mehr Bezug zum Schutzbereich der Marke EVIANT als zu dem der EVIAN-Marken:

This is one of such cases: considering the existence of the trademark EVIANT, which coexists in the marketplace with Complainant’s trademark EVIAN, and the fact that the disputed domain name resolves to a page that does not make any reference to Complainant’s trademark EVIAN, nor to mineral water or any sort of drinks and beverages, the Panel finds there is no compelling evidence of bad faith of Respondents towards Complainant.

It is indeed true that Complainant is famous for its “video clips” advertisements with dancing babies, but from that it does not automatically follow that Respondent’s intent was to take advantage of Complainant’s publicity campaign by e.g. benefitting from an Internet user’s typing mistake (“typosquatting”). This Panel finds that if Respondent’s intent were to “typosquat” it would more likely have registered all possible letters between “evian” and “clip” (which is not the case here), or have chosen a letter that in the QWERTY keyboards (the more commonly used in the Western Hemisphere) were located close to the “N” (the last letter of “evian”) or to the “C” (the first letter of “CLIP”). Instead, Respondent chose the letter “T” that is located far in the QWERTY keyboard from both “N” and “C”, which make virtually impossible for a typographical mistake of the Internet user to occur. In other words, the Panel’s view is that a person will only type “eviant” if they intend to do so, and not inadvertantly.

The third element of the UDRP requires that a respondent has targeted the trademark and goodwill established by a complainant. It is the Panel’s opinion, on the present record, that there is not sufficient evidence that Respondents targeted Complainant when registering the disputed domain name. It is important to stress that any attempt of Respondents to make profit on the goodwill of the electronics company and their trademark EVIANT can only be subject of an objection filed by such company, and not by Complainant. It is not for the Panel to decide this Complaint based on rights that are presumed to belong to a third party, not involved in the proceedings.

It is also important to stress that the UDRP is a limited legal proceeding, designed for clear cases of bad faith conduct, that can be shown within the narrow scope of the expedite proceedings. In many UDRP cases bad faith is inferred from the overall factual circumstances of the case. But any such inference of bad faith must be based on the overall circumstances of the case and in the present case the overall circumstances do not allow the Panel to conclude that Respondents have targeted the trademark or the goodwill of Complainant.

In short, despite the fact that the disputed domain name incorporates the trademark EVIAN, the disputed domain name also incorporates the trademark EVIANT and the website at the disputed domain name displays links to commercial webpages which the Panel finds to be more likely related to the trademark EVIANT. In light of the aforesaid, the Panel notes that the disputed domain name might have been registered with an intention of being connected to trademark EVIANT, but this is not for the Panel to decide here. What is at stake in this proceeding is only whether the disputed domain name was registered and used with an intention of being connected to Complainant’s trademark EVIAN and to this question the Panel answers that not only there is no proof of such intention in the current record, but also that certain aspects of the record may point to the opposite direction, i.e. that Respondent’s intention was not to target Complainant.

Accordingly, the Panel finds that Complainant has not satisfied the requirements of paragraph 4(a)(iii) of the Policy.

mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

21. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen “mueller.info” mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens “mueller.info” abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung des Namensrechts des Klägers nicht vorliege:

Eine hier in Betracht kommende Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH NJW 2003, 2978 maxem.de). Dabei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob es, wie der Beklagte vorträgt, schon an einer namensmäßigen Verwendung durch den Beklagten fehlt. Denn jedenfalls wird der Kläger durch die Registrierung des Domainnamens “mueller.info” nicht in seinem Interesse als Namensträger verletzt. Bei sog. Allerweltsnamen wie dem des Klägers entfallt eine lnteressenverletzung in der Regel schon deshalb, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Name eines bestimmten anderen Namensträgers benutzt worden ist (Palandt, 71. Auflage 2012, § 12 Rn 31). So liegt der Fall auch hier, sodass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls wegen fehlender Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Namensrecht des Klägers nicht besteht.

lnsoweit kann der Kläger auch keinen Anspruch gegen den Beklagten dahingehend herleiten, dass dieser gegenüber der Registrierungsstelle auf den streitgegenständlichen Domainnamen verzichtet.

Diese Auffassung teilte das Landgericht in seiner Entscheidung nicht. Es ging vielmehr unter Verweis auf die Entscheidung des BGH in Sachen Hansen-Bau (BGH NJW 2008, 2923) davon aus, dass einem Namen trotz seiner Häufigkeit eine zur Begründung der Schutzfähigkeit hinreichende, wenn auch – mangels einer besonderen Eigenart des Namens – schwache Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. Die Originalität eines Namens sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzung für die Annahme namensmäßiger Unterscheidungskraft.

Im Ergebnis sicher eine richtige Entscheidung, die einen weiteren Anhaltspunkt für die rechtliche Beurteilung von namensrechtlichen Unterlassungs- und Löschungsansprüchen gibt, die auf einen mit einem beschreibenden Begriff übereinstimmenden Domainnamen gerichtet sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs tritt eine Zuordnungsverwirrung bei der namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens durch einen Dritten im Rahmen einer Internet-Adresse ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht (BGH NJW 2008, 3716 – afilias.de). Dass der Verkehr einen Domainnamen „sogleich als Gattungsbegriff“ versteht, mag bei Namen wie „Sonntag“ (vgl. OLG München, GRUR-RR 2011, 228 – sonntag.de), „Welle“ (vgl. LG Köln GRUR-RR 2009, 260 – welle.de), „Näher“ (vgl. LG Berlin MMR 2008, 484 – naeher.de) oder „Säugling“ (LG München I MMR 2001, 545 – saeugling.de), die vergleichsweise selten vorkommen und bei denen der beschreibende Inhalt für der Verkehr eindeutig im Vordergrund steht, zu bejahen sein. Überdurchschnittlich häufige Namen wie „Müller“, „Schmidt“, „Meyer“ oder „Wagner“ werden vom Verkehr jedoch primär als Hinweis auf einen Namensträger und nicht auf den Gattungsbegriff gesehen, nicht zuletzt, weil die korrespondierenden Berufe in der heutigen Zeit nahezu ausgestorben sind. Damit dürften namensrechtliche Unterlassungs- und Löschungsansprüche bei “Allerweltsnamen” in aller Regel durchgesetzt werden können.

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