BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)

11. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren  29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Cordia“ und „CORDIUS“ zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem Finanzwesen handele, die schon berufsbedingt eine angemessene Sorgfalt walten ließen, oder um breite Verkehrskreise, die diese speziellen Dienstleistungen, die erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnten, ebenfalls mit einer gewissen Sorgfalt in Anspruch nähmen. Vor diesem Hintergrund würden die gegenüberstehenden Zeichen einen ausreichenden Abstand halten, da die Zeichen weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen würden. Zur Zeichenähnlichkeit führte das Gericht aus:

Es trifft zwar zu, dass die dreisilbigen Vergleichszeichen in den ersten fünf Buchstaben übereinstimmen und somit über einen klanglich und schriftbildlich identischen und regelmäßig stärker beachteten Wortanfang verfügen. Aber die Endungen bewirken ein deutlich hervortretendes, abweichendes Gesamtklangbild, das durch begriffliche Unterschiede noch verstärkt wird.

Die sich an die identischen Buchstaben anschließende Endung der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke „US“ ist einen Buchstaben länger als diejenige der jüngeren Marke. Die angegriffene Marke endet auf den Vokal „a“, während die Widerspruchsmarke auf den wesentlich dunkleren Vokal „u“ und den markant in Erscheinung tretenden Zischlaut „s“ endet.

Hinzu kommt, dass die beiden Markenwörter von den angesprochenen Verkehrskreisen als (Fantasie-)Namen verstanden werden und ihnen bekannt ist, dass die Endung „a“ auf einen weiblichen und die Endung „US“ auf einen männlichen Namen hinweist. Tatsächlich handelt es sich auch bei dem Markenwort der jüngeren Marke um einen Vornamen. „Cordia“ ist die Kurzform des weiblichen Vornamens Concordia […].

Die angesprochenen Verkehrskreise werden diesen signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschied zwischen den beiden Markenwörtern sowohl klanglich als auch schriftbildlich und begrifflich deutlich wahrnehmen, so dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausscheidet.

Das Geschlecht macht also auch bei Marken den Unterschied. (via CMSHS bloggt)

LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

10. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Urheberrecht | 1 Kommentar

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde.

Sachverhalt

Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass ein von ihm vertriebenes Album als BitTorrent rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Die dazugehörige Tracker-Datei konnte auf der über den Domainnamen „h33t.com“ abrufbaren Website heruntergeladen werden. Eigentümer und Admin-C der Domain war ein Unternehmen auf den Seychellen, Tech-C eines mit Sitz in den Niederlanden. Deshalb wandte sich der Tonträgerhersteller direkt an den Registrar, zu einem Ende der Rechtsverletzung kam es auf diesem Wege jedoch nicht.

Am 30.08.2013 erwirkte der Rechteinhaber deshalb beim LG Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Registrar wurde verboten, es Dritten zu ermöglichen, das streitgegenständliche Musikalbum „mittels einer BitTorrent-Suchmaschine und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen“. Gegen diese Verfügung legte der Registrar mit dem Argument Widerspruch ein, dass die Rechtsverletzung nicht von der Registrierung eines bestimmten Domainnamens abhängig sei, da die Website auch ohne Eingabe der Domain erreichbar sei. Eine Inhaltsprüfung sei dem Registrar ferner nicht zumutbar und praktisch kaum möglich.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung jedoch. Da der Registrar ihm obliegende Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt habe, hafte er für die Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Verfügungsbeklagte […] hat durch Registrierung der Domain h33t.com in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain sowie die Nutzer des Trackers mithilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch wenn der Inhalt dieser Domain auch unmittelbar unter Eingabe der lP-Adresse erreichbar gewesen sein sollte, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, hat jedenfalls die Registrierung der Domain durch die Verfügungsbeklagte ebenfalls die Zugänglichmachung von deren Inhalt ermöglicht.

Eine Prüfungspflicht sei entstanden, als der Registrar auf die klare Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Daraufhin hätte er, nach Ansicht der Saarbrücker Richter, das konkrete Angebot prüfen und gegebenenfalls sperren müssen.

Die Frage, ob auch einem Registrar das Haftungsprivileg der DENIC eG zugute kommen könne, ließ das Gericht offen. Zwar habe der BGH in seinen Entscheidungen ambiente.de (Az. I ZR 251/99 vom 17.05.2001) und kurt-biedenkopf.de (Az. I ZR 82/01 vom 19.02.2004) festgestellt, dass die DENIC als Registrierungsstelle grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen hafte und selbst nach einem entsprechenden Hinweis eine Haftung nur dann in Frage komme, wenn die Verletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Es handele sich um eine offensichtliche und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung, da das streitgegenständliche Album erst kurz zuvor erschienen war und es somit auf der Hand liege, dass eine kostenlose Zurverfügungstellung nur unter Verletzung von Verwertungsrechten habe erfolgen können.

Beurteilung

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, da hier die Haftung des Registrars für rechtsverletzende Inhalte angenommen wurde, die von der in der Entscheidung genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht gedeckt ist.

In den gegen die DENIC eG in Ihrer Funktion als Registrar gerichteten Urteilen in den Sachen ambiente.de und kurt-biedenkopf.de ging es jeweils nur um die Frage, inwieweit diese als Registrar für Rechtsverletzungen haftet, die durch den jeweiligen Domainnamen selbst begründet werden und nicht um die Frage, ob eine Haftung der DENIC eG für Inhalte in Betracht kommt. Auch die BGH-Entscheidung Alone in the Dark (Az. I ZR 18/11 vom 12.06.2012) trägt die Saarbrücker Entscheidung nicht, da es in dieser um die Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes ging und nicht um die Frage der Haftung eines Registrars.

Es scheint aus Seiten des Verletzten nachvollziehbar, dass in Fällen, in denen sich Domaininhaber, Admin-C und Hosting-Provider im Ausland befinden, eine Handhabe gegen den in Deutschland sitzenden Registrar wünschenswert ist. Die Erstreckung der Störerhaftung auf Registrare, die nicht zugleich Hosting-Provider sind, halte ich jedoch für bedenklich. Grundsätzlich kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Die Prüfung des Inhalts der unter den über ihn registrierten Domainnamen stellt das Geschäftsmodell des Registrars als solches in Frage und ist diesem nach meiner Ansicht gerade nicht zuzumuten.

new gTLD: Trademark Claim Notice bei der Registrierung von Domainnamen, die einer Marke im Trademark Clearinghouse (TMCH) entsprechen

10. Februar 2014 | Kategorien: Marken, new gTLD | 2 Kommentare

Seit 05.02.2014 ist die Registrierung von Domainnamen unter den ersten sieben neuen Top-Level-Domains möglich. Damit greift auch ein weiterer von der ICANN eingeführter Schutzmechanismus, die „Trademark Claim Notice“, eine der Dienstleistungen des Trademark Clearinghouse (TMCH). Sobald ein Domainname unter einer der neuen Top-Level-Domains registriert wird, der einem Wortbestandteil einer im TMCH hinterlegten Marke identisch entspricht, wird der Markeninhaber hierüber informiert. Noch vor Abschluss der Registrierung wird derjenige, der einen Domainnamen registrieren will, seinerseits über den korrespondierenden Eintrag im TMCH wie folgt informiert:

You have received this Trademark Notice because you have applied for a domain name, which matches at least one trademark record submitted to the Trademark Clearinghouse. You may or may not be entitled to register the domain name depending on your intended use and whether it is the same or significantly overlaps with the trademarks listed below.

Your rights to register this domain name may or may not be protected as noncommercial use or „fair use“ by the laws of your country. Please read the trademark information below carefully, including the trademarks, jurisdictions, and goods and service for which the trademarks are registered. Please be aware that not all jurisdictions review trademark applications closely, so some of the trademark information below may exist in a national or regional registry, which does not conduct a thorough or substantive review of trademark rights prior to registration.

If you have questions, you may want to consult an attorney or legal expert on trademarks and intellectual property for guidance. If you continue with this registration, you represent that, you have received and you understand this notice and to the best of your knowledge, your registration and use of the requested domain name will not infringe on the trademark rights listed below.

Es folgt dann ein Hinweis auf die hinterlegte Marke mit folgenden Informationen:

Mark (Marke):
Jurisdiction (Rechtsordnung/Land):
Goods and Services (Warenklassen):
International Class of Goods and Services or Equivalent if applicable (Internationale Warenklasse oder Entsprechendes falls anwendbar):
Trademark Registrant (Markeninhaber):
Trademark Registrant Contact:

Die Domainregistrierung kann erst abgeschlossen werden, wenn der Anmelder bestätigt, dass er diese Hinweise zur Kenntnis genommen hat und nach bestem Wissen durch die Registrierung und Nutzung des Domainnamens die genannten Markenrechte nicht verletzt.

IBM macht erstes Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) für ibm.guru und ibm.ventures beim National Arbitration Forum anhängig

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, URS | 1 Kommentar

Nur einen Tag nach dem Start der ersten Live-Registrierungphasen für Domainnamen unter den neuen Top-Level-Domains hat die International Business Machines Corporation (IBM) ein Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) beim National Arbitration Forum (NAF) anhängig gemacht. Das Verfahren betrifft die Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die beide durch eine natürliche Person in Jersey City, New Jersey, USA, registriert und bislang nicht aktiv genutzt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob IBM vor dem Hintergrund der bislang fehlenden Benutzung der Nachweis gelingt, dass es sich um offensichtlich rechtsverletzende Domainregistrierungen handelt.

Bislang gibt es nur eine URS-Entscheidung, die den Domainnamen „facebok.pw“ betraf.

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by Cipriani, S.L. / Giuseppe Cipriani v. Identity Protection Service / Amir Zeb / Eyhab Jumean, WIPO Case No. D2013-1883).

Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Panels, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung (“secondary meaning”) hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Richtigerweise ging das Panel davon aus, dass die bloße Erwähnung in einem Tweet hierfür nicht ausreichend sein kann. Es führte wörtlich aus:

In order to establish this, the Complainants have provided evidence of a tweet on January 12, 2013 which included the phrase “La Bomba Ibiza”. The Panel accepts the Respondents’ evidence that “Bomba Ibiza” had not been chosen as the nightclub’s name at the time of the tweet. The Panel considers it highly unlikely that “Bomba Ibiza” became a distinctive identifier associated with the Complainants’ services in the time between the tweet (January 12, 2013) and the registration of the Disputed Domain Names (February 12, 2013). As such, the tweet alone is insufficient evidence of unregistered trademark rights to satisfy the first element of the Policy.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Argumentation versucht wird, Domainnamen im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen.

Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains nochmals bis Ende 2014 verlängert

6. Februar 2014 | Kategorien: ADR-Verfahren für ".eu", Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.eu”, EURid, hat bekanntgegeben, dass die Gebührenreduzierung für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für “.eu”-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) um ein weiteres Jahr bis Ende 2014 verlängert wird.

Neue Entwicklungen bei den neuen Top-Level-Domains: Erste Live-Registrierungsphasen und erste .brand Top-Level-Domain

5. Februar 2014 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

In einer knappen halben Stunde geht es los: die ersten sieben neuen Top-Level-Domains .bike, .clothing, .guru, .holdings, .plumbing, .singles und .ventures starten mit der Live-Registrierungphasen. Darüber hinaus wurde die erste .brand TLD deligiert: die Monash University wird in Kürze die Domainendung .monash in Betrieb nehmen.

Abmahnung wegen Marke „LAPD“: Zur Schutzfähigkeit der Marke für Bekleidungsstücke und der zulässigen Verwendung

5. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Wir haben heute eine Abmahnung zur Prüfung erhalten, mit der die Nutzung der Marke „LAPD“ in Verbindung mit Bekleidungsstücken beanstandet wurde. Interessant ist hier, dass die deutsche Marke „LAPD“ (Registernummer: 30653034) bereits Gegenstand eines Löschungsverfahrens vor dem BPatG war, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Zeichen „LAPD“ keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt (BPatG, Az. 27 W (pat) 47/12). Das Gericht führte in seinem Beschluss wörtlich aus:

Der Senat hat […] bereits erhebliche Bedenken, dass der hier angesprochene inländische Durchschnittsverbraucher die Buchstabenfolge „LAPD“ als Abkürzung der englischsprachigen Wortfolge „Los Angeles Police Department“ verstehen wird. Der Durchschnittsverbraucher wird dieser Buchstabenfolge eher keinen Sinngehalt entnehmen und sie nicht mir der amerikanischen Polizeibehörde assoziieren. […] Die Buchstabenfolge „LAPD“ hält der Senat auch nicht für so bekannt wie die von der Antragstellerin genannten Buchstabenfolgen „FBI“ oder „CIA“.

Damit ist der naheliegende Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit bei der Verteidigung gegen die Abmahnung abgeschnitten. Gleichwohl gibt es aber denkbare Konstellationen, in denen die Wiedergabe der Marke „LAPD“ auf Bekleidungsstücken keine Markenrechtsverletzung begründet. Dies kann unter Umständen gegeben sein, wenn auf Grund des konkreten dekorativen Verwendungszusammenhangs eine andere, nicht markenmäßige Bedeutung für den Verkehr ganz in den Vordergrund tritt, beispielsweise durch die Einbindung in die grafische Darstellung einer Uniform des Los Angeles Police Department. Wie so oft kommt es aber auch hier immer auf den konkreten Einzelfall an.

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