.eu-Domains ab 08.01.2014 auch für Domaininhaber aus Island, Liechtenstein und Norwegen

6. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Bislang keine Kommentare

Die Registry der europäischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) .eu, EURid, teilt mit, dass ab dem 08.01.2014 .eu-Domains auch im Namen von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert werden dürfen. Bislang war die Registrierung von Domainnamen unter .eu nur für natürliche und juristische Personen aus der Europäischen Union zulässig. Die Erweiterung auf den Europäischen Wirtschaftsraum war bereits in der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ vorgesehen.

NOMINET kündigt Einführung von Second-Level-Domains unter .uk für Sommer 2014 an

5. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Bislang keine Kommentare

Die Registry der country code Top-Level-Domain (ccTLD) .uk, NOMINET, hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ab Sommer 2014 Second-Level-Domainregistrierungen direkt unter .uk möglich sein sollen. Bislang war es nur möglich, Domainnamen unter einigen  Third-Level-Domainnamen (z.B. “.co.uk”, “.me.uk” und “.org.uk”) zu registrieren.

UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

4. Dezember 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen “flybluecig.com” und “flyingbluecig.com” eine Ähnlichkeit mit der “BLU ECIGS”-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte “fly” und “flying” und der fehlende Plural zu einen hinreichenden Abstand zwischen den Domainnamen und der Marke der Beschwerdeführerin schaffe, so dass keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP bestehe:

Contrary to the Complainant’s assertion, the Panel holds that the addition of  “FLY” and “FLYING” along with the lack of the “S” in the disputed domain names sufficiently differentiate the disputed domain names from the Complainant’s marks. See Tire Discounters, Inc. v. TireDiscounter.com, FA 679485 (Nat. Arb. Forum June 14, 2006)(finding that even minor changes are extremely persuasive in differentiating domain names from marks given that consumers are aware that these small differences are key to arriving at the sought-after website); see also Amazon.com, Inc. v. Integration Unlimited, Inc., FA 183725 (Nat. Arb. Forum Sept. 25, 2003) (finding the <amazonallergy.com> domain name was not confusingly similar to the complainant’s AMAZON.COM mark because the additional term “allergy” bore “little to no actual relationship with the activities performed under Complainant’s AMAZON.COM mark”). Given that disputed domain names not only add an additional term to each domain, but also delete a letter from the mark allegedly incorporated into the domains, the Panel holds that the disputed domain names are not confusingly similar to Complainant’s mark pursuant to Policy ¶ 4(a)(i).

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, weil UDRP-Panels üblicherweise davon ausgehen, dass eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit regelmäßig schon dann gegeben ist, wenn die Marke des Beschwerdeführers in der Second-Level-Domain enthalten ist. Zusätzliche beschreibende Bestandteile innerhalb eines Domainnamens wie auch Abweichungen im Numerus werden dabei regelmäßig als unbeachtlich eingestuft.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) hat signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt

3. Dezember 2013 | Kategorien: Marken | Bislang keine Kommentare

Weitestgehend unbemerkt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum 12.11.2013 die signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt. Markenanmelder haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Marke online ohne Signaturkarte über DPMAdirektWeb anzumelden. Bislang war dies nur traditionell in Papierform oder über DPMAdirekt mit digitaler Signaturkarte und passendem Kartenleser möglich.

Weitere Informationen zur Online-Markenanmeldung über das DPMAdirektWeb finden sich auf den Webseiten des DPMA.

Redemption Grace Period (RGP) für .de-Domains wird am 03.12.2013 eingeführt

2. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Bislang keine Kommentare

Mit Wirkung vom 03.12.2013 führt die Registry der deutschen country code Top-Level-Domain (ccTLD) .de, DENIC eG, für alle .de-Domains ein Karenzverfahren ein, das Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung schützt. Während der 30-tägigen sogenannten Redemption Grace Period (RGP) kann eine zuvor gelöschte Domain nur im Auftrag ihres vormaligen Domaininhabers erneut registriert werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Informationsseite zu RGP der DENIC eG.

new gTLD: die Sunrise-Phasen für die TLDs “.holdings”, “.bike”, “.plumbing”, “.clothing”, “.singles”, “.guru” und “.ventures” haben heute begonnen

26. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Heute fiel der Startschuss für die Sunrise-Phasen der ersten englischsprachigen neuen Top-Level-Domains: Ab sofort können Markeninhaber, die ihre Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt haben, Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter den neuen Endungen “.holdings”, “.bike”, “.plumbing”, “.clothing”, “.singles”, “.guru” und “.ventures” stellen. Sämtliche der genannten TLDs werden von Donuts, Inc. angeboten, dem mit 307 beantragten TLDs größten Antragsteller.

LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens (“R im Kreis”) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

21. November 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® (“R im Kreis”) verwenden?

Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWG ist (LG Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13). Es handelt sich dabei um den Fall der sog. Markenberühmung, einen Fall der Werbung mit nicht bestehenden Schutzrechten.

facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

20. November 2013 | Kategorien: Domainrecht, URS | 1 Kommentar

Screenshot facebok.pw

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung eines Domainnamens beantragt werden kann, nur die Stilllegung erwirkt werden.

Die neuen Top-Level-Domains wurden noch nicht einmal eingeführt (aktuell läuft die erste Sunrise-Phase), da wurde schon die erste URS-Entscheidung veröffentlicht. Die .PW Registry, die die ccTLD “.pw” (Palau) als “Professional Web” vermarktet, hatte bereits im Sommer dieses Jahres das URS-Verfahren für Second-Level-Domains unter der TLD “.pw” für verbindlich erklärt und ermöglichte auf diesem Weg die erste URS-Entscheidung noch vor Einführung der neuen Top-Level-Domains.

Der Sachverhalt im Fall um “facebok.pw” (Facebook Inc. v. Radoslav, NAF Claim No. 1515825) scheint sehr eindeutig gewesen zu sein, so dass zu Gunsten der Antragstellerin entschieden wurde. Unter dem Domainnamen ist noch bis zum Ende des Registrierungszeitraums ein Hinweis abrufbar, dass die Webseite stillgelegt wurde.

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

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