Briten taufen Kinder wie Möbelhäuser.

VGH Mannheim - 1 S 261/05

Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolute Fütterverbote seit Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 verfassungswidrig. Der VGH erklärte hingegen, das Verbot sei auch nach der Einfügung des Tierschutzes in das Grundgesetz zulässig, weil ein absoluter Schutz für Tiere mit der Rechtsänderung nicht verbunden sei.

Quelle: Anwalt Suchservice

Dazu passt noch das aktuelle "Rätsel des Alltags" aus dem SZ-Magazin:

Warum dürfen Ratten vergiftet werden, Tauben aber nicht?
Ratten gelten offiziell als Schädlinge, denn es ist erwiesen, dass die Seuchen auf Menschen übertragen können. Schädlinge dürfen laut Tierschutzgesetz bekämüft werden. [...]

Für Tauben gilt dies nicht, da es nicht nachzuweisen ist, dass Tauben Krankheiten übertragen.

Schüler haben nach dem Schulrecht Anspruch darauf, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird. Diesem Grundsatz widerspricht es, wenn im Wege einer Rechtschreibreform geänderte Schreibweisen (schon) dann allein für verbindlich erklärt werden, wenn sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt haben. (Niedersächsisches OVG, Az.: 13 LA 209/05 vom 07.09.2005 und Az.: 13 MC 214/05 vom 13.09.2005). Mehr dazu bei beck-aktuell.

Erleidet ein Lehrer auf der Klassenfahrt bei einer Party mit den Schülern einen bleibenden Gehörschaden, indem er ich beim so genannten "Bayernabitur" Schnupftabak in die Nase schießen lässt, kann dieser Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut einem Bericht von "Spiegel-Online" vom 01.07.2005. Laut Gericht ist die Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr der Dienstsphäre zuzuordnen (Az.: 23 K 2384/04).

Quelle: beck-online, Spiegel

Die D.A.S. bietet die deutschlandweit erste Rechtsschutzversicherung speziell für private Internetgeschäfte an. [via beck]

Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiere. Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die "Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen" und mit ihr die Abgabenordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz.
Quelle: Pressemeldung vom 02.06.2005

Schafft es der Zivildienstleistende Benjamin Halbe, bundesweit bekannter Papst-Golf-Verkäufer, mit anwaltlicher Hilfe noch mehr Geld aus der Auktion des Ratzinger-PKW zu holen? Angeblich soll eBay in den letzten Minuten der Auktion "nachweislich höhere" Gebote nicht mehr angenommen haben.

[Spiegel via Neues aus Schwabenheim]

VG Neustadt v. 16.03.2005 - 3 L 372/05.NW

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis entziehen. Darüber hinaus könne sie ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen.

berichtet beck.
Soweit zum Thema Radeln mit 2,02 Promille.

AG München - 413 C 12648/04

Mini-Schweine dürfen [...] nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn von ihnen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte das Hausschwein einer Münchnerin beim Spazierengehen zwei Menschen in einer Panikattacke angefallen und verletzt.

[gefunden bei n-tv]

LG Oldenburg v. 14.12.2004 - 5 O 3480/04

Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen wies das Landgericht Oldenburg [...] als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Streuen des gegen Schnee- und Eisglätte wirksamen Granulat-Salz-Gemisches keine Amtspflichtverletzung der beklagten Kommune dar.

berichtet beck-aktuell.
Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung.
Na bitte.

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache" für einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu starten und danach Initiativen zu ergreifen, damit in allen Bundesbehörden verständlicheres Deutsch geschrieben wird. Schließlich soll für alle Beschäftigten von Bundesministerien und -behörden ein Selbstverpflichtungskatalog erarbeitet werden, um für Gesetzestexte, Verordnungen und Behördenschreiben eine leicht verständliche und nachvollziehbare Sprache zu verwenden. [...]

[hib-Meldung 279/2004]

OLG Hamm v. 29.04.2004 - 15 W 102/03

Schöner kann man es wohl nicht ausdrücken...

In der Sache ging es um die alleinige Verwendung des Vornamens Kai für männlichen Nachwuchs. Der OLG-Report berichtet aus den Gründen:

Die Kläger dürfen ihrem Kind den Vornamen "Kai" als alleinigen Vornamen geben. Hierin kommt das männliche Geschlecht des Kindes hinreichend deutlich zum Ausdruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Vorname "Kai" in Deutschland ganz überwiegend als Vorname für Jungen benutzt wird.

Der weibliche Gebrauch dieses Vornamens stammt aus Skandinavien und hat in Deutschland erst seit den 70er Jahren eine gewisse Verbreitung erlangt. Die Problematik ist insoweit mit der Verwendung des Namens "Andrea" vergleichbar: Auch dieser in Deutschland für Mädchen gängige Vorname kann ohne Hinzufügen eines weiteren weiblichen Namens verwandt werden, obwohl der Name in Italien als Jungenname gebräuchlich ist und deshalb auch in Deutschland einem Jungen gegeben werden kann.

Die als Titel dieses Beitrags verwendete Formulierung findet sich bei beck-aktuell .

Theaterbesucher müssen [...] damit rechnen, dass in einer Aufführung Schreckschusspistolen zum Einsatz kommen können. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums kann der Einsatz von Schreckschusspistolen bei Theateraufführungen nicht als Unsitte oder Nachlässigkeit angesehen ist. Wer – wie der Kläger – vorgeschädigt und besonders lärmempfindlich ist, geht mit einem Theaterbesuch ein Gesundheitsrisiko ein und muss die Folgen der Verwirklichung dieses Risikos selbst tragen.

berichtet der OLG-Report über das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 29.7.2004 - 1 U 254/03.

Wie gefährlich Passivrauchen ist, sollte ja mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Dass es aber auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann hat der VGH Baden-Württemberg jetzt mit einem Beschluss (10 S 427/04) klargestellt, berichtet LexisNexis unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Gerichts. Es darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass es sich um das Mitrauchen von Cannabis handelte:

Ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrerlaubnisinhaber ist auch dann regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wenn er mit einer risikoerhöhenden THC-Konzentration ein Kraftfahrzeug geführt und sich vor der Fahrt längere Zeit in einem Raum mit stark cannabishaltigem Rauch aufgehalten hat, ohne selbst Cannabis aktiv konsumiert zu haben.

Entgegen der Auffassung eines Warenhauses gilt auch bei Sonderangeboten ein volles Garantierecht bei Schäden.

Auch bei erheblich preisreduzierten Sonderangeboten haben Verbraucher volles Garantierecht, wenn der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren Schäden aufweist. [...] Eine Ausnahme ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn in dem Sonderangebot ausdrücklich auf die einzelnen Mängel des Gegenstandes hingewiesen wird.

berichtet der Anwalt-Suchservice über ein Urteil des AG Frankfurt am Main (AZ 31 C 433/04-83).