Prüfungspflicht bezieht sich auf Einhaltung marktüblicher Sicherungen für den privaten Bereich im Zeitpunkt der Installation.

Das US-amerikanische Social Network Facebook ist mit einer Unterlassungsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ (siehe auch hier) gescheitert, berichtet heise.

Der deutsche Ableger des sozialen Internetnetzwerks Facebook hat seinen Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln verklagt. StudiVZ sei ein Plagiat des amerikanischen Facebook-Originals.

Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können.

Volltext: Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08

Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt.

Siehe auch:

• Sechs Monate Haft für "Abmahn-Anwalt"
• Knast für Abmahnanwalt Gravenreuth: Jetzt lacht ihn das halbe Internet aus
• „Abmahnkönig“ zu Haftstrafe verurteilt

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut und daher nicht als Betriebskosten von der Steuer ansetzbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 19. Oktober 2006 (Az. III R 6/05), welches gestern bekannt wurde.

Siehe auch:
Pressemitteilung des BFH vom 14.02.2007
Kosten für Domain-Namen nicht absetzbar (Handelsblatt)

Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs gegen Dritte sowie die Beschränkung der anwaltlichen Kosten für eine erstmalige Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Pressemitteilung des BMJ findet sich hier.

Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als "adword", um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, zu generieren, ist wegen fehlender Sachlichkeit unzulässig. Dies entschied die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I (LG München I) laut einer Pressemitteilung vom 14.11.2006 am 26.10.2006 durch Urteil (Az. 7 O 16794/06 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht

Siehe auch Pressemitteilung des LG München I

Mit Digitalkameras und Fotohandys kann man praktisch jederzeit an (fast) jedem Ort fotografieren. Auf der Photokina 2006 wurde eine Kamera vorgestellt, mit der man sogar durch die getönten Scheiben eines Fahrzeugs hindurch fotografieren kann. Aber auch wenn die technischen Grenzen fallen - die juristischen bleiben oder werden schärfer. Wir sagen Ihnen, worauf Sie als Amateur oder Semiprofi beim Fotografieren achten müssen, damit Ihre Bilder Ihnen keinen juristischen Ärger einhandeln.

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Auch im Urlaub kann der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkranken, z.B. an einer Grippe oder durch einen Unfall. Der vom Arbeitgeber gewährte Urlaub tritt dann hinter die Arbeitsunfähigkeit zurück. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Fällen.

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Die IHK Frankfurt am Main hält zahlreiche Musterverträge zum Abruf bereit. Darunter auch "Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr", Stand: 01.07.2007. Das ist mal fortschrittlich.

Solange ein Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig ist, sind die haftungs- und versicherungsrechtlichen Verhältnisse weitgehend unproblematisch: für eigene anwaltliche Fehler haftet er grundsätzlich alleine und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird für ihn im Rahmen der Versicherungsbedingungen bis zur Höhe der Versicherungssumme eintreten. Die Situation ändert sich jedoch, wenn sich Berufskollegen zur gemeinsamen Ausübung der beruflichen Tätigkeit zusammenschließen.

Der vollständige Beitrag findet sich hier.