Leitsatz des BGH:

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

Volltext: Urteil des BGH vom 17.07.2008, I ZR 197/05

Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können.

Volltext: Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08

Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine ".com"-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.

Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer - nicht (mehr) national gebundenen - ".com"-Domain im internationalen Geschäftsverkehr aber den Eindruck erweckt, dass der Vertrieb weltweit - und somit auch in Deutschland - erfolgt.

Volltext: Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07

Ende Juni war es soweit, die chinesische Top Level Domain .cn löst die das deutsche .de als erfolgreichste Lander-Domain ab.

Der Automobilhersteller Volkswagen hat einen kartellrechtlichen Anspruch gegen die DENIC eG auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: "vw.de"), da anderenfalls gegenüber Mitbewerbern (z.B. BMW mit ihrer Domain "bmw.de") eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt.

Der Volltext ist hier abrufbar.

Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung "POST" zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort "POST" abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen und Ausstattungsmerkmale der Deutschen Post AG - etwa an das Posthornzeichen oder an die Farbe Gelb - die Verwechslungsgefahr erhöhen. Das entschied der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute in zwei Verfahren (Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 108/05 und I ZR 169/05).

In seiner Entscheidung hat der BGH offengelassen, ob zwischen der Klagemarke "POST" und den angegriffenen Zeichen "City Post" und "Die Neue Post" Verwechslungsgefahr besteht. Die Ansprüche der Klägerin aus ihrer Marke hat der Bundesgerichtshof nach § 23 Nr. 2 MarkenG verneint.

Rund 19 Prozent aller in Hong Kong registrierten Webseiten mit der Endung ".hk" enthalten Bedrohungen wie Browser-Exploits oder Downloads mit Schadsoftware, gefolgt von China (.cn), den Philippinen (.ph), Rumänien (.ro) und Russland (.ru). Das hat McAfee im Rahmen seines Mal-Web-Reports herausgefunden.

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg durfte in einer Entscheidung (Urteil vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06) präzisieren, worum es eigentlich geht, wenn jemand den Verzicht auf eine Domain gegenüber der Registrierungsstelle erklären soll.

Der Telematik-Service-Anbieter ATX Group hat gestern gemeinsam mit der Connected Vehicle Trade Association (CVTA) eine Initiative bekannt gegeben, die einen sicheren Zugang zu Webinhalten in Fahrzeugen zum Ziel hat.

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschieden, dass eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer Gmbh & Co. KG im Impressum - anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers (GRUR-RR 2007, 328 f.) - gemäß § 3 UWG als Bagatellverstoß und nicht als unlautere Wettbewerbshandlung zu werten sei. Eine mehr als allenfalls marginale Berührung von Verbraucher- oder gar Mitbewerberinteressen sei durch den nur abgekürzten Vornamen der Vertretungsperson der Antragsgegnerin nicht ersichtlich.

Der Volltext ist hier abrufbar.

Das LG München I hat mit Urteil vom 01.04.2008 (Az. 33 O 15411/07) im Streit um den Domainnamen "schloss-eggersberg.de" entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks an dem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinn des § 12 S. 1 BGB zusteht, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist nach Ansicht des Gerichts gleichgültig.

Der Volltext des Urteils ist hier abrufbar.

Am 14. April 2008 ging bei der deutschen Domainverwaltungsstelle DENIC der Registrierungsauftrag für die 12-millionste .de-Domain ein.

Edmon Chung, Chef der Domain-Vergabestelle Dot-Asia, hat bestätigt, dass in verschiedenen Arbeitsgruppen der Icann an der Weiterentwicklung von Internationalized Domain Names (IDN) gearbeitet wird. Als möglichen Einführungstermin für Domain-Namen mit asiatischen Schriftzeichen nannte er Frühjahr 2009.

Die Problematik ist nicht neu, und es gibt bereits Entscheidungen. Nichtsdestotrotz macht die Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 21.02.2008, Az.: 52 O 111/07) nochmals deutlich, wie Gattungsbegriff und Nachname sich ins Gehege kommen können und wie man damit umzugehen hat.