Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.

Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die bloßen Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, dass der Domainname bösgläubig benutzt wurde, und ließ die Fragen der bösgläubigen Registrierung und des Vorliegens eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners im Ergebnis offen. Die Beschwerdeführerin hatte bezüglich der Bösgläubigkeit auf Seiten des Beschwerdegegners lediglich behauptet, dieser sei bösgläubig, da der Domainname nicht aktiv genutzt würde, die Marken der Beschwerdeführerin bekannt seien und der Beschwerdegegner seine Identität in der Vergangenheit durch Nutzung eines Whois-Privacy-Service geheim gehalten habe. Der Beschwerdegegner argumentierte, der Begriff “Mediaset” sei rein beschreibend und er habe den Domainnamen registriert, um ihn zum Vertrieb von Media Sets zu benutzen.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das UDRP-Verfahren Markeninhabern keinen Freifahrtschein zur Erlangung von Domainnamen gibt. Vielmehr muss wohl überlegt werden, ob die Voraussetzungen des § 4(a) der UDRP gegeben sind und ein Nachweis der Bösgläubigkeit des Beschwerdegegners geführt werden kann.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, dass das jeweilige Schiedsgericht den Umstand, dass der jeweilige Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von “.xxx” war, als Indiz für das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und für die bösgläubige Registrierung und Benutzung des jeweiligen Domainnamens im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP angesehen hat. Dabei zogen die Schiedsgerichte die Regelungen der sog. Charter Eligibility Dispute Resolution Policy (CEDRP) heran. Nach § 2(a) der CEDRP kann ein Domainname gelöscht werden, wenn der Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von “.xxx” ist und der Domainname damit nicht im Einklang mit den “Sponsored Community eligibility criteria” registriert oder benutzt wurde.

Nach den Regelungen des Registry-Registrant Agreement wird die Sponsored Community wie folgt definiert:

Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that: (i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial, (ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and (iii) either::

Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults ( “Providers”);

Represent Providers ( “Representatives”); or

Provide products or services to Providers and Representatives ( “Service Providers”).

Im Ergebnis kann mit dieser Argumentation jedes UDRP-Verfahren gegen einen Domaininhaber gewonnen werden, der nicht Teil der Sponsored Community von “.xxx” ist, sofern Markenrechte bestehen, die mit dem Domainnamen identisch oder verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sind.

Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht jedoch in Verfahren fragwürdig, in denen der Beschwerdeführer, wie in den beiden oben genannten Fällen, ebenfalls nicht zur Sponsored Community von “.xxx” gehört. Dessen scheint dem Schiedsrichter im Verfahren “richardbranson.xxx” bewusst gewesen zu sein. Er wies in seiner Entscheidung im Gegensatz zu dem Schiedsrichter im Verfahren um “heb.xxx” explizit darauf hin, dass die Registrierung durch den Beschwerdeführer natürlich den “.XXX sTLD’s Sponsored Community eligibility criteria requirements” und den “general registration requirements of domain names in the .XXX sTLD” entsprechen müsse.

Als Lösung böte sich hier auch an, dem Beschwerdeführer lediglich die Löschung des Domainnamens zuzugestehen, falls dieser nicht schon im UDRP-Verfahren glaubhaft macht, dass der nach den Regelungen der CEDRP zur Registrierung und Benutzung eines “.xxx”-Domainnamens berechtigt ist.

Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter, ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ist nach Ansicht des EuGH mit den Richtlinien 2000/31/EG, 2001/29/EG und 2004/48/EG nicht vereinbar.

Ein ausführlicher Bericht zum Urteil findet sich im Blog des Kollegen Thomas Stadler.

a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

Das Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung auch klar, dass die Registrierung eines Domainnamens dem Inhaber kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB verschafft,  sondern dass der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle vielmehr ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domaininhabers begründet, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache.

Der Schiedsrichter kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass zwischen dem streitgegenständlichen Domainnamen und den Marken der Beschwerdeführerin Verwechslungsgefahr im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP besteht, dass der Domaininhaber, der den Domainnamen in Verbindung mit einer Webseite mit Werbeanzeigen für Produkte, die vom Schutzbereich der DSDS-Marken umfasst sind, genutzt hatte, selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP hat und den Domainnamen bösgläubig im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP registriert und benutzt hat.

Interessant an dem Verfahren ist vor allem, dass es sich bei dem Beschwerdegegner um den Manager von DSDS-Kandidaten aus vergangenen Staffeln handelt, der auf der unter dem Domainnamen abrufbaren Webseite angekündigt hatte, ab dem 09.12.2011 täglich einen der letzten 15 Teilnehmer der aktuellen Staffel von Deutschland sucht den Superstar bekannt zu geben. Damit hätte er das Ergebnis der Vorentscheidung um die Kandidaten vorweggenommen, da die Ausstrahlung der ersten Sendung der Staffel durch die Beschwerdeführerin erst am 07.01.2012 erfolgte.

Nachdem das Schiedsgericht richtig festgestellt hatte, dass der Domainname den Marken der Beschwerdeführerin täuschend ähnlich ist und der Beschwerdegegner, der keine Beschwerdeerwiderung eingereicht hatte, keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen hat, stellte sich lediglich die Frage, ob der Domainname, unter dem lediglich ein “Coming soon…”-Hinweis abrufbar war, auch bösgläubig registriert und genutzt wurde.

Das Schiedsgericht machte es sich an dieser Stelle sehr einfach und stellte fest, dass die Nichtbenutzung des Domainnamens die Feststellung der bösgläubigen Registrierung und Benutzung rechtfertigt:

Complainant asserts that Respondent has failed to make an active use of the disputed domain name, constituting bad faith registration and use.  Complainant submits a printout verifying its assertion that the website is essentially inactive.  The only content included on the website is the phrase “Coming Soon” and the prominent display of Complainant’s mark.  Therefore, the Panel finds that Respondent has failed to make an active use of the disputed domain name, which is a clear example of bad faith registration and use under Policy ¶ 4(a)(iii).

Diese Feststellung ist so nicht haltbar.

Es ist anerkannt, dass für die Übertragung eines Domainnamens in einem UDRP-Verfahren nachgewiesen werden muss, dass der Domainname bösgläubig registriert und benutzt wurde.

Im Hinblick auf die bösgläubige Registrierung ließe es sich vorliegend ohne Weiteres vertreten, dass die Beschwerdeführerin und deren Marken international bekannt sind und eine Kenntnis auf Seiten des Beschwerdegegners aus diesem Grund unterstellt werden kann.

Auch die Nichtbenutzung des Domainnamens als solche hätte einer Übertragung nicht entgegengestanden. Es ist anerkannt, dass auch die Nichtnutzung eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen bösgläubig im Sinne der UDRP sein kann (sog. “passive holding”). In der telstra.org-Entscheidung (Telstra Corporation Limited v. Nuclear Marshmallows, WIPO Case No. D2000-0003) wurde bereits sehr früh ein vielfach bestätigter Indizienkatalog ausgearbeitet. Danach ist eine Übertragung eines Domainnamens trotz Nichtbenutzung auch dann gerechtfertigt, wenn

• sich der Beschwerdeführer auf eine bekannte Marke berufen kann,
• der Beschwerdegegner keine Beschwerdeerwiderung einreicht,
• der Beschwerdegegner versucht, seine wahre Identität zu verschleiern und
• der Beschwerdegegner keinen Nachweis für eine aktuelle oder mögliche gutgläubige Nutzung des Domainnamens vorgelegt hat.

Auch diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall zumindest teilweise gegeben, so dass das Schiedsgericht mit anderer Begründung auch eine bösgläubige Benutzung des Domainnamens bejahen und die Übertragung des Domainnamens hätte rechtfertigen können. Die pauschale Aussage “Nichtnutzung = bösgläubige Registrierung und Benutzung” ist jedoch schlicht falsch.

• valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017
• markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298
• heb.xxx, NAF Claim No. 1421851
• richardbranson.xxx, NAF Claim No. 1423689
• foxstudios.xxx, NAF Claim No. 1424024

Es scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass die Anzahl der Streitigkeiten mit jeder neuen Top-Level-Domain zunimmt. Rechteinhaber dürften der Einführung neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN vor diesem Hintergrund mit gemischten Gefühlen entgegensehen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).