Domains sind „nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter“

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut und daher nicht als Betriebskosten von der Steuer ansetzbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 19. Oktober 2006 (Az. III R 6/05), welches gestern bekannt wurde. Siehe auch: Pressemitteilung des […]

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums

Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs […]

LG München I verbietet „adword“-Werbung für Rechtsanwälte

Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als „adword“, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, zu generieren, ist wegen fehlender Sachlichkeit unzulässig. Dies entschied die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I (LG München I) laut einer Pressemitteilung vom 14.11.2006 am 26.10.2006 […]

Fotorecht aus praktischer Sicht

Mit Digitalkameras und Fotohandys kann man praktisch jederzeit an (fast) jedem Ort fotografieren. Auf der Photokina 2006 wurde eine Kamera vorgestellt, mit der man sogar durch die getönten Scheiben eines Fahrzeugs hindurch fotografieren kann. Aber auch wenn die technischen Grenzen fallen – die juristischen bleiben oder werden schärfer. Wir sagen Ihnen, worauf Sie als Amateur […]

Arbeitsrecht: Krankheit und Urlaub

Auch im Urlaub kann der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkranken, z.B. an einer Grippe oder durch einen Unfall. Der vom Arbeitgeber gewährte Urlaub tritt dann hinter die Arbeitsunfähigkeit zurück. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Fällen. Weiterlesen bei akademie.de.

AGBs – neuester Stand

Die IHK Frankfurt am Main hält zahlreiche Musterverträge zum Abruf bereit. Darunter auch „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr„, Stand: 01.07.2007. Das ist mal fortschrittlich.

Haftungs- und versicherungsrechtliche Besonderheiten von Sozietäten und Scheinsozietäten

Solange ein Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig ist, sind die haftungs- und versicherungsrechtlichen Verhältnisse weitgehend unproblematisch: für eigene anwaltliche Fehler haftet er grundsätzlich alleine und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird für ihn im Rahmen der Versicherungsbedingungen bis zur Höhe der Versicherungssumme eintreten. Die Situation ändert sich jedoch, wenn sich Berufskollegen zur gemeinsamen Ausübung der beruflichen Tätigkeit zusammenschließen. Der […]

Bundesregierung bringt Anti-Spam-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das „Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz“ (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt. Weiterlesen bei golem. Nachtrag: Mitteilung der Bundesregierung

So reklamieren Sie richtig

Welche Rechte hat der Käufer, wenn die Ware mangelhaft ist? Welche Reklamationen muss man als Händler hinnehmen? Wer ist in der Beweispflicht und welche Unterschiede bestehen zwischen Privatleuten und Unternehmen bei einer Reklamation? Wir erläutern, welche Voraussetzungen zum mangelfreien Ersatz oder zur Rückzahlung des Kaufpreises vorliegen müssen. Weiterlesen bei akademie.de

Plagiatsklage im Fall „Sakrileg“ zurückgewiesen

Dan Brown habe nicht widerrechtlich gehandelt, als er bereits veröffentlichte Ideen und Argumente in seinen Thriller «The Da Vinci Code» (zu deutsch «Sakrileg») einfliessen liess. Zu diesem Ergebnis kam ein Richter am Hohen Gericht in London und wies damit den Vorwurf des Plagiats zurück, den zwei Sachbuchautoren erhoben hatten. Weiterlesen in der NZZ.