Archiv zum Thema "Sonstige Rechtsgebiete"

Off Topic: BVerwG zur Zulässigkeit der Benutzung von BierBikes

25. September 2012 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Leitsatz des BVerwG (Az.:3 B 8.12):

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

Damit dürfte sich das Thema aus objektiver Sicht wohl erledigt haben.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)

21. Dezember 2010 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf € 100 beschränkt ist, wenn es sich bei der abgemahnten Urheberrechtsverletzung um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. In diesem Zusammenhang wird unermüdlich auf die amtliche Begründung verwiesen und damit argumentiert, dass diese beispielhaft die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage, die öffentliche Zugänglichmachung eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung nenne, jedoch gerade keinen Hinweis auf Filesharing-Fälle enthalte, woraus sich ableiten ließe, dass diese Fälle nicht umfasst sein sollen.

Nach dem Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollte der neu geschaffene § 97a UrhG Filesharing-Fälle jedoch explizit umfassen. Auf S. 118 heißt es wörtlich:

Die Erstattung der Abmahnkosten beschränkt sich in diesem Fall auf 50 Euro. Dieser Betrag schließt Steuern und Auslagen wie Porto für den Abmahnvorgang ein. Sofern allerdings für die Ermittlung der Rechtsverletzung notwendige sonstige Auslagen anfallen, wie dies etwa bei der Ermittlung des hinter einer IP-Adresse stehenden Verletzers der Fall ist, sind diese nicht Bestandteil des in Absatz 2 genannten Betrages.

Der BGH hatte diesen Punkt in seiner Entscheidung Sommer des Lebens (Az. I ZR 121/08) leider offen gelassen, nachdem in der korrespondierenden Pressemitteilung noch der Hinweis darauf erfolgt war, dass die Abmahnkosten „nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht“ auf € 100 beschränkt gewesen wären.

Es bleibt zu hoffen, dass die Frage zeitnah einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt wird.

BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung

12. Mai 2010 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Prüfungspflicht bezieht sich auf Einhaltung marktüblicher Sicherungen für den privaten Bereich im Zeitpunkt der Installation.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

16. Juni 2009 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Das US-amerikanische Social Network Facebook ist mit einer Unterlassungsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ (siehe auch hier) gescheitert, berichtet heise.

Facebook verklagt StudiVZ

28. April 2009 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Der deutsche Ableger des sozialen Internetnetzwerks Facebook hat seinen Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln verklagt. StudiVZ sei ein Plagiat des amerikanischen Facebook-Originals.

Keine Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

4. August 2008 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll – und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.

LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 – 12 O 195/08)

24. Juli 2008 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete, Urheberrecht | Kein Kommentar

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können.

Volltext: Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08

Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung

15. Oktober 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

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