LG Berlin: Domainnamen können wettbewerbsrechtliche Irreführungen begründen – standesamt24.de

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. 52 O 33/20) entschieden, dass die Verwendung des Domainnamens „standesamt24.de“ für ein privatwirtschaftliches Onlineangebot, über das sich die Nutzer offizielle Unterlagen und Dokumente von Standesämtern beschaffen lassen können, den Eindruck erweckt, das Angebot stammt von einer offiziellen Stelle und daher eine Irreführung vorliegt. Die Beklagte hat […]

OLG Braunschweig: Anspruch auf Löschung unberechtigter DISPUTE-Einträge

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 2 U 35/20) hat entschieden, dass ein Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags hat, wenn dem DISPUTE-Berechtigten, der den DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, kein gegenüber dem Domaininhaber durchsetzbares Recht zusteht. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf künftige DISPUTE-Einträge bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. In dem der Entscheidung […]

LG München I: Löschung und nachfolgende Registrierung einer Domain durch Rechteinhaber lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 5 O 14951/18 – marra.de (n. rkr.) Eigene Leitsätze: Der Vermutung der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, wenn eine namensrechtsverletzende Domain gelöscht wird und der Berechtigte auf Grund eines zu seinen Gunsten eingetragenen Disputes als eingetragener Domaininhaber nachgerückt ist, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die […]

Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber

Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der […]

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte […]

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist […]

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom […]

OLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)

Es gibt wieder einmal ein aktuelles instanzgerichtliches Urteil zur Frage, ob aus einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine prioritätsältere Domain ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden kann. Im Verfahren um den Domainnamen „creditsafe.de“, der bereits im Jahr 2006 registriert worden war, obsiegte der Domaininhaber in zweiter Instanz gegen den Inhaber eines später entstandenen Namensrechts (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11). […]

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht. Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen […]