Verständliches Amtsdeutsch

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU hält eine „verständliche Sprache“ für einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu starten und danach Initiativen zu ergreifen, damit in allen Bundesbehörden verständlicheres Deutsch geschrieben wird. Schließlich soll für […]

Kai strukturell äquivalent zu behandeln wie Andrea

OLG Hamm v. 29.04.2004 – 15 W 102/03 Schöner kann man es wohl nicht ausdrücken… In der Sache ging es um die alleinige Verwendung des Vornamens Kai für männlichen Nachwuchs. Der OLG-Report berichtet aus den Gründen: Die Kläger dürfen ihrem Kind den Vornamen „Kai“ als alleinigen Vornamen geben. Hierin kommt das männliche Geschlecht des Kindes […]

Der Theaterbesuch als Gesundheitsrisiko – zur Haftung für Hörschäden beim Einsatz einer Schreckschusspistole

Theaterbesucher müssen […] damit rechnen, dass in einer Aufführung Schreckschusspistolen zum Einsatz kommen können. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums kann der Einsatz von Schreckschusspistolen bei Theateraufführungen nicht als Unsitte oder Nachlässigkeit angesehen ist. Wer – wie der Kläger – vorgeschädigt und besonders lärmempfindlich ist, geht mit einem Theaterbesuch ein Gesundheitsrisiko ein […]

Passivrauchen und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Wie gefährlich Passivrauchen ist, sollte ja mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Dass es aber auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann hat der VGH Baden-Württemberg jetzt mit einem Beschluss (10 S 427/04) klargestellt, berichtet LexisNexis unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Gerichts. Es darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass es sich um das Mitrauchen von Cannabis […]

Garantierecht bei Sonderangeboten

Entgegen der Auffassung eines Warenhauses gilt auch bei Sonderangeboten ein volles Garantierecht bei Schäden. Auch bei erheblich preisreduzierten Sonderangeboten haben Verbraucher volles Garantierecht, wenn der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren Schäden aufweist. […] Eine Ausnahme ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn in dem Sonderangebot ausdrücklich auf die einzelnen Mängel des Gegenstandes hingewiesen […]

Von „Emma-Tiger“, „Emelie-Extra“ und anderen schweren Schicksalen…

Wer wünscht sich nicht, einen ausgefallenen Namen zu haben. Der diesbezüglichen Kreativität der glücklichen Eltern werden jedoch allzu oft enge Grenzen bei der Namenswahl für ihre Kinder gesetzt: Das LG Hannover hat nun entschieden, dass ein niedersächsisches Elternpaar seine Tochter nicht „Emma Tiger“ nennen darf, da sich hieraus nicht eindeutig das weibliche Geschlecht des Kindes […]

Fussball-EM: „Fahnen-Verbot“

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler hat sich zum Thema „Fahne der Nationalmannschaft aus dem Fenster hängen“ geäußert: Mieter dürfen zur Fußball-Europameisterschaft die Fahnen ihrer Nationalmannschaft ins Fenster hängen, wenn ihr Mietvertrag dieses nicht untersagt. Wurde jedoch im Vertrag vereinbart, dass keine Plakate, Fahnen oder Schilder im Hausflur oder Fenster angebracht werden dürfen, müssten […]

„Bayerisches Bier“ muss aus Bayern stammen

OLG München v. 07.06.2004 – 29 U 5084/03 Nur in bayerischen Brauereien erzeugtes Bier darf als «Bayerisches Bier» bezeichnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht München […]. Als geographische Herkunftsangabe sei die Bezeichnung «Bayerisches Bier» gegen «jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung» geschützt, so die Begründung des Gerichts. [via beck-aktuell] Nach dem Urteil unterlag eine niederländische […]

Recht auf Informationsfreiheit – Hochzeit vs. Nachrichten

Verwaltungsgericht Mainz – 4 L 476/04.MZ Pressemeldung vom 14.05.2004 (Nr. 10/2004) Sorge eines Berliners um „heute“ und „Mittagsmagazin“ unbegründet Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen „heute“ um 12.00 Uhr und „Mittagsmagazin“ um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das […]

Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

§§ 2, 9 a StVO OLG Hamm v. 18.11.2003 – 27 U 87/03 Wer hätte das gedacht: Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2003 steht nunmehr endlich fest, dass das Rechtsfahrgebot auch im Kreisverkehr gilt. Das direkte Anfahren der der Einfahrt gegenüberliegenden Ausfahrt durch Überquerung der Mittelinsel des Kreisels ist demnach […]