Archiv zum Thema "Internetrecht"

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht (Stand: Oktober 2015)

22. Oktober 2015 | Kategorien: Downloads, Internetrecht, Links | Kein Kommentar

Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: Oktober 2015).

FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

16. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück:

Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

Hiergegen richtete sich die Klage der DENIC eG, die mit Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 (Az.: 7 K 781/14 AO) zurückgewiesen wurde.

Der Senat ging bei seiner Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen. Darüber hinaus bejahte der Senat ausdrücklich die Stellung der DENIC eG als Drittschuldnerin:

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71.

Auf die DENIC eG dürfte nach dieser Entscheidung viel Arbeit zukommen. Mit dem Standardschreiben, mir dem der Benennung als Drittschuldnerin bislang immer widersprochen wurde, dürften sich Gläubiger in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres zufrieden geben.

Weitere Informationen zum Thema: Domainpfändung

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

31. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass

  1. der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
  2. dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und
  3. der Domainname bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

Ungeachtet dessen, ob das Panel auf Grund des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt für oder gegen den Beschwerdeführer entscheidet, gibt es eine Reihe von Umständen, die in aller Regel zwangsläufig zur Zurückweisung der Beschwerde führen müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer in der Sache eigentlich Recht bekommen müsste. Eine Beschwerde wird danach in aller Regel scheitern, wenn

  1. der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er über eine eingetragene Marke oder zumindest „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt (Markenanmeldung genügt nicht!);
  2. der Beschwerdeführer im Falle des Fehlens einer Markeneintragung nicht substantiiert nachweist, dass er über „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt,
  3. keine Übereinstimmung zwischen Markeninhaber und Beschwerdeführer gegeben ist und auch nicht nachgewiesen wird, dass der Beschwerdeführer sich auf die Markenrechte berufen kann,
  4. keine Nachweise vorgelegt werden, die die behauptete bösgläubige Benutzung des Domainnamens belegen oder
  5. kein hinreichend substantiierter Vortrag zu den in § 4(a)(i) – (iii) der UDRP genannten Voraussetzungen vorliegt.

Darüber hinaus dürfte der Beschwerdeführer auch dann einen schweren Stand haben, wenn

  1. die geltend gemachten Markenrechte prioritätsjünger sind als die Domainregistrierung bzw. Domainakquisition durch derzeitigen Inhaber,
  2. zwischen dem Beschwerdeführer und dem Domaininhaber vertragliche Beziehungen bestehen oder bestanden haben, die den Domaininhaber zur Registrierung des Domainnamens berechtigt haben oder
  3. es sich bei dem Domainnamen um einen offensichtlich beschreibenden Begriff handelt und keine weiteren Indizien für ein zielgerichtetes bösgläubiges Verhalten des Domaininhabers vorliegen.

Vor dem Hintergrund, dass der Rechteinhaber bei gleichbleibendem Sachverhalt nur einen Versuch zur Rechtsdurchsetzung im Wege des UDRP-Verfahrens hat (sog. „refiled complaints“ sind nur in Ausnahmefällen zulässig), sollte ein entsprechendes Vorgehen wohlüberlegt und -begründet sein.

UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | 3 Kommentare

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren“ („the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark“, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte („the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names“, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) „.aero“, „.asia“, „.biz“, „.cat“, „.com“, „.coop“, „.info“, „.jobs“, „.mobi“, „.museum“, „.name“, „.net“, „.org“, „.pro“, „.tel“ und „travel“. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien („.au“), Frankreich („.fr“), die Niederlande („.nl“), die Schweiz („.ch“) oder Spanien („.es“). Die UDRP ist ferner auch für sämtliche aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domainnamen (new gTLDs) verpflichtend als Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Von den Top 10 der Top-Level-Domains mit den derzeit meisten Registrierungen ist die UDRP bei Registrierungen unter „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“ anwendbar. Für Registrierungen unter den ccTLDs „.uk“, „tk“ und „.nl“ sind ebenfalls alternative Streitbeilegungsverfahren verpflichtend vorgesehen. Lediglich für die ccTLDs „.de“ (Platz 3 in der Liste der Domainnamen mit den meisten Registrierungen), „.cn“ und „.ru“ wurde bislang kein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt.

Die Forderung, auch für die ccTLD „.de“ das Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verpflichtend zu machen, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Continue

10 Dos and Don’ts bei der Domainregistrierung

17. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht | 1 Kommentar

Im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen führen immer wieder die selben Fehler zu potentiellen Konflikten und Problemen. Die nachfolgende Liste enthält (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einige der häufigsten „Dos and  Don’ts“:

  1. Registrieren Sie sich selbst (oder im Falle einer Registrierung im Auftrag eines Kunden diesen) als Domaininhaber. Falls der falsche Domaininhaber eingetragen ist, können Dritte, die ebenfalls ein mit dem Domainnamen korrespondierendes Namensrecht haben, unter Umständen Löschungsansprüche geltend machen.
  2. Versuchen Sie bei der Wahl des Domainnamens typische Fehlschreibweisen zu berücksichtigen (Bindestrichvarianten, Umlautdomains, etc.). Falls möglich, vermeiden Sie Domainnamen, die ein hohes Vertipper-Risiko haben (z.B. Rechtsanwalt-Müller-Muenchen.de).
  3. Vermeiden Sie die Registrierung fremder Namen (Firmennamen, Personennamen, öffentliche Einrichtungen und Körperschaften, etc.). Bereits die Registrierung eines fremden Namens als Domainname kann eine Namensrechtsverletzung begründen.
  4. Vermeiden Sie ohne vorherige Überprüfung die Registrierung von Domainnamen, die einer bekannten Marke ähnlich sind oder eine solche beinhalten.
  5. Nehmen Sie die Benutzung eines Domainnamens nicht ungeprüft auf und vermeiden Sie die automatisierte Nutzung, bspw. durch Ihren Internet-Service-Provider. Aus markenrechtlicher Sicht kann in der Regel erst die Benutzung eines Domainnamens in Verbindung mit konkreten Waren und/oder Dienstleistungen ein Problem darstellen.
  6. Achten Sie im Falle eine treuhänderischen Registrierung eines Domainnamens darauf, dass sich die Identität des wirklichen Inhabers aus den Whois-Daten oder dem Inhalt der Webseite ergibt.
  7. Vergessen Sie nicht, die Domain zu verlängern.
  8. Löschen Sie niemals Domainnamen, um diese dann über einen neuen Anbieter zu besseren Konditionen erneut zu registrieren. In vielen Fällen werden Domainnamen umgehend nach Löschung von Dritten automatisiert nachregistriert. Sie müssen dann entweder langwierig Rechte durchsetzen oder den Domainnamen ankaufen. Für die Fälle des Domainumzugs gibt es – je nach Top-Level-Domain – verschiedene Verfahren, um einen Verlust eines Domainnamens zu verhindern (z.B. Auth-Code-Verfahren bei „.de“ oder „.com“).
  9. Stellen Sie sicher, dass der Administrative Kontakt, der im Whois-Register hinterlegt wird, eine Person Ihres Vertrauens ist und nutzen Sie, sofern möglich, keine persönlichen E-Mail-Adressen von Mitarbeitern im Zusammenhang mit den Whois-Daten. Faktisch hat der Admin-C die Verfügungsgewalt über den Domainnamen. Falls ein Mitarbeiter ausscheidet kann im schlimmsten Fall die Zugriffsmöglichkeit auf den Domainnamen verloren gehen. Nutzen Sie daher neutrale E-Mail-Adressen wie „Domainmanagement@Firma.Domainendung“.
  10. Halten Sie Ihre Whois-Daten aktuell.

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

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