Archiv zum Thema "Domains"

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

21. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht.

Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden eingestellt. Die Beschwerden betrafen in 65,18 % Domainregistrierungen unter der gTLD „.com“, gefolgt von „.net“ mit 18,85 % und „.org“ mit 5,7 %. Von den neuen Top-Level-Domains rangieren „.email“ und „.club“ auf den Positionen 6 und 8. Insgesamt betrafen die Beschwerden 5.603 Domainnamen, was im Vergleich zum Vorjahr mit 6.191 Domainnamen eine deutliche Verringerung darstellt.

Beim NAF wurden 2014 insgesamt 1.557 UDRP-Verfahren geführt. Die Verfahren betrafen 3.174 Domainnamen.

LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

28. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit wegen rechtsverletzender Inhalte in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene den Registrar so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann. Nachweise  muss der Betroffene nach Ansicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlegen:

Dabei reichte die nachvollziehbare Darlegung, dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Belege musste die Antragstellerin in diesem Stadium nicht beifügen. Das ergibt sich daraus, dass der in Anspruch genommene Störer erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Anhörung des Verantwortlichen u.U. eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und ggf. Nachweise für dessen Behauptung einer Rechtsverletzung anzufordern hat (BGH, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O. Rn. 27).

Nach Erhalt eines solchen Hinweises ist der Domain-Registrar verpflichtet, die Beanstandung an den Verfasser des Berichtes weiterzuleiten und dessen Stellungnahme einzuholen. Falls dieser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede stellt, ist der Domain-Registrar zunächst nicht weiter zum Handeln verpflichtet. Bei Ausbleiben einer Entgegnung oder Verweigerung der Vorlage von Nachweisen ist von einer Berechtigung der Beanstandung auszugehen und eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Dann muss der Registrar handeln.

In eigener Sache: Interview zu meiner Tätigkeit als Domain-Panelist in der NJW

16. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP, URS | Kein Kommentar

In der aktuellen Ausgabe (24/2015) der NJW wurde das Interview veröffentlicht, dass die NJW vor einigen Wochen mit mir geführt hat. Thema: Meine Tätigkeit als Domain-Panelist beim National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, MN, USA.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2014 für .de

8. Mai 2015 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2014 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.416 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (426) und Bonn (422).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2014 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

Ob für Moritz, Falco, Niko oder Günther: Morgen geht es um die Domain

14. April 2015 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Die Vergabestelle der neuen Top-Level-Domain .HAMBURG hat bekannt gegeben, dass am morgigen 15.04.2015 um 12:00 Uhr (Ortszeit Hamburg) ca. 3.500 mit Vornamen und Nachnamen korrespondierende Domains unter .HAMBURG zur Registrierung freigegeben werden. Die vollständige Liste der Domainnamen kann hier abgerufen werden.

Für die Registrierung der Domains gelten die bekannten Registrierungsrichtlinien und die Registrierung erfolgt wie immer nach dem „First come, first served“-Prinzip. Namen, die nicht auf der Liste stehen, sind entweder bereits registriert oder werden zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar.

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

31. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass

  1. der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
  2. dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und
  3. der Domainname bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

Ungeachtet dessen, ob das Panel auf Grund des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt für oder gegen den Beschwerdeführer entscheidet, gibt es eine Reihe von Umständen, die in aller Regel zwangsläufig zur Zurückweisung der Beschwerde führen müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer in der Sache eigentlich Recht bekommen müsste. Eine Beschwerde wird danach in aller Regel scheitern, wenn

  1. der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er über eine eingetragene Marke oder zumindest „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt (Markenanmeldung genügt nicht!);
  2. der Beschwerdeführer im Falle des Fehlens einer Markeneintragung nicht substantiiert nachweist, dass er über „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt,
  3. keine Übereinstimmung zwischen Markeninhaber und Beschwerdeführer gegeben ist und auch nicht nachgewiesen wird, dass der Beschwerdeführer sich auf die Markenrechte berufen kann,
  4. keine Nachweise vorgelegt werden, die die behauptete bösgläubige Benutzung des Domainnamens belegen oder
  5. kein hinreichend substantiierter Vortrag zu den in § 4(a)(i) – (iii) der UDRP genannten Voraussetzungen vorliegt.

Darüber hinaus dürfte der Beschwerdeführer auch dann einen schweren Stand haben, wenn

  1. die geltend gemachten Markenrechte prioritätsjünger sind als die Domainregistrierung bzw. Domainakquisition durch derzeitigen Inhaber,
  2. zwischen dem Beschwerdeführer und dem Domaininhaber vertragliche Beziehungen bestehen oder bestanden haben, die den Domaininhaber zur Registrierung des Domainnamens berechtigt haben oder
  3. es sich bei dem Domainnamen um einen offensichtlich beschreibenden Begriff handelt und keine weiteren Indizien für ein zielgerichtetes bösgläubiges Verhalten des Domaininhabers vorliegen.

Vor dem Hintergrund, dass der Rechteinhaber bei gleichbleibendem Sachverhalt nur einen Versuch zur Rechtsdurchsetzung im Wege des UDRP-Verfahrens hat (sog. „refiled complaints“ sind nur in Ausnahmefällen zulässig), sollte ein entsprechendes Vorgehen wohlüberlegt und -begründet sein.

UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | 3 Kommentare

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren“ („the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark“, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte („the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names“, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) „.aero“, „.asia“, „.biz“, „.cat“, „.com“, „.coop“, „.info“, „.jobs“, „.mobi“, „.museum“, „.name“, „.net“, „.org“, „.pro“, „.tel“ und „travel“. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien („.au“), Frankreich („.fr“), die Niederlande („.nl“), die Schweiz („.ch“) oder Spanien („.es“). Die UDRP ist ferner auch für sämtliche aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domainnamen (new gTLDs) verpflichtend als Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Von den Top 10 der Top-Level-Domains mit den derzeit meisten Registrierungen ist die UDRP bei Registrierungen unter „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“ anwendbar. Für Registrierungen unter den ccTLDs „.uk“, „tk“ und „.nl“ sind ebenfalls alternative Streitbeilegungsverfahren verpflichtend vorgesehen. Lediglich für die ccTLDs „.de“ (Platz 3 in der Liste der Domainnamen mit den meisten Registrierungen), „.cn“ und „.ru“ wurde bislang kein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt.

Die Forderung, auch für die ccTLD „.de“ das Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verpflichtend zu machen, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Continue

10 Dos and Don’ts bei der Domainregistrierung

17. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht | 1 Kommentar

Im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen führen immer wieder die selben Fehler zu potentiellen Konflikten und Problemen. Die nachfolgende Liste enthält (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einige der häufigsten „Dos and  Don’ts“:

  1. Registrieren Sie sich selbst (oder im Falle einer Registrierung im Auftrag eines Kunden diesen) als Domaininhaber. Falls der falsche Domaininhaber eingetragen ist, können Dritte, die ebenfalls ein mit dem Domainnamen korrespondierendes Namensrecht haben, unter Umständen Löschungsansprüche geltend machen.
  2. Versuchen Sie bei der Wahl des Domainnamens typische Fehlschreibweisen zu berücksichtigen (Bindestrichvarianten, Umlautdomains, etc.). Falls möglich, vermeiden Sie Domainnamen, die ein hohes Vertipper-Risiko haben (z.B. Rechtsanwalt-Müller-Muenchen.de).
  3. Vermeiden Sie die Registrierung fremder Namen (Firmennamen, Personennamen, öffentliche Einrichtungen und Körperschaften, etc.). Bereits die Registrierung eines fremden Namens als Domainname kann eine Namensrechtsverletzung begründen.
  4. Vermeiden Sie ohne vorherige Überprüfung die Registrierung von Domainnamen, die einer bekannten Marke ähnlich sind oder eine solche beinhalten.
  5. Nehmen Sie die Benutzung eines Domainnamens nicht ungeprüft auf und vermeiden Sie die automatisierte Nutzung, bspw. durch Ihren Internet-Service-Provider. Aus markenrechtlicher Sicht kann in der Regel erst die Benutzung eines Domainnamens in Verbindung mit konkreten Waren und/oder Dienstleistungen ein Problem darstellen.
  6. Achten Sie im Falle eine treuhänderischen Registrierung eines Domainnamens darauf, dass sich die Identität des wirklichen Inhabers aus den Whois-Daten oder dem Inhalt der Webseite ergibt.
  7. Vergessen Sie nicht, die Domain zu verlängern.
  8. Löschen Sie niemals Domainnamen, um diese dann über einen neuen Anbieter zu besseren Konditionen erneut zu registrieren. In vielen Fällen werden Domainnamen umgehend nach Löschung von Dritten automatisiert nachregistriert. Sie müssen dann entweder langwierig Rechte durchsetzen oder den Domainnamen ankaufen. Für die Fälle des Domainumzugs gibt es – je nach Top-Level-Domain – verschiedene Verfahren, um einen Verlust eines Domainnamens zu verhindern (z.B. Auth-Code-Verfahren bei „.de“ oder „.com“).
  9. Stellen Sie sicher, dass der Administrative Kontakt, der im Whois-Register hinterlegt wird, eine Person Ihres Vertrauens ist und nutzen Sie, sofern möglich, keine persönlichen E-Mail-Adressen von Mitarbeitern im Zusammenhang mit den Whois-Daten. Faktisch hat der Admin-C die Verfügungsgewalt über den Domainnamen. Falls ein Mitarbeiter ausscheidet kann im schlimmsten Fall die Zugriffsmöglichkeit auf den Domainnamen verloren gehen. Nutzen Sie daher neutrale E-Mail-Adressen wie „Domainmanagement@Firma.Domainendung“.
  10. Halten Sie Ihre Whois-Daten aktuell.

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