Archiv für Mai 2013

„.tk“ löst „.de“ als größte country code Top-Level-Domain (ccTLD) ab

31. Mai 2013 | Kategorien: ccTLD | Kein Kommentar

Mit 16,7 Millionen registrierten Domainnamen löst die country code Top-Level-Domain (ccTLD) „.tk“ von Tokelau, einer Inselgruppe im Südpazifik mit einer Fläche von 12 km², die ccTLD „.de“ mit 15,4 Millionen Domainnamen als Spitzenreiter unter den ccTLDs ab. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Domainwire Stat Report des Council of European National Top Level Domain Registries (CENTR). Auf den weiteren Plätzen folgen „.uk“ (Vereinigtes Königreich, 10,5 Millionen Registrierungen), „.cn“ (China, 7,5 Millionen Registrierungen) und „.nl“ (Niederlande, 5,2 Millionen Registrierungen).

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um „berlin.com“

29. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das Land Berlin hatte sich gegen die Nutzung des Domainnamens „berlin.com“ durch das US-amerikanische Unternehmen WORLD MEDIA GROUP, LLC, welches neben „berlin.com“ zahlreiche weitere Informationsportale wie „lawyer.com“, „doctor.net“, „asia.com“, „india.com“ und „london.com“ betreibt, gewendet. Dieses hatte den Domainnamen „berlin.com“ in Verbindung mit einer Informationsseite über die Hauptstadt Berlin genutzt.

Wie das Land Berlin mit Pressemitteilung vom heutigen Tag mitteilt, ist das Berliner Kammergericht in der Berufungsverhandlung der Rechtsauffassung des Landes Berlin gefolgt und hat dem beklagten Unternehmen untersagt, die Internetdomain „berlin.com“ für die Bereitstellung von Informationen über die Hauptstadt Berlin zu benutzen:

Das Unternehmen hatte im Februar 2011 eine neue Version der Domain berlin.com — verstärkt mit Informationen über die Hauptstadt Berlin in deutscher Sprache – freigeschaltet. Entsprechend der Unterlassungsklage des Landes Berlin hat das Kammergericht bestätigt, dass durch die Verwendung der Domain „berlin.com“ das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt wird und bewusst eine Verwechslungsgefahr (sog. „Zuordnungsverwirrung“) zu dem offiziellen Stadtinformationssystem Berlin.de gestiftet wird.

[…]

Das Urteil des Kammergerichts hebt das erstinstanzliche Urteil des Berliner Landgerichts auf, welches die Klage des Landes Berlin zunächst abgewiesen hatte. Gleichzeitig hat das Kammergericht eine Revision der Beklagten gegen das Urteil nicht zugelassen. Da die Gegenseite von der formalrechtlich möglichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Gebrauch macht, ist das Urteil seit Mitte Mai 2013 rechtskräftig.

Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) wird Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)

28. Mai 2013 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Die ICANN hat die Bewerbung des Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) als Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) akzeptiert. Damit können UDRP-Verfahren in Zukunft bei fünf Organisationen geführt werden (bislang akkreditiert sind die Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), das National Arbitration Forum (NAF), das ADNDRC (Asian Domain Name Dispute Resolution Centre) und der Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes).

DENIC eG führt Redemption Grace Period für .de-Domains ein

27. Mai 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Die DENIC eG wird eine unter anderen Top-Level-Domains bereits bestehende Redemption Grace Period (RGP) einführen. Hierdurch wird bewirkt, dass eine Domain unter der ccTLD .de nach Löschung durch den Domaininhaber nicht mehr sofort gelöscht sondern vielmehr für einen bestimmten Zeitraum in eine sog. Cooldown-Phase versetzt wird, während der der Domaininhaber den Domainnamen wieder aktivieren kann. Damit sollen Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung geschützt werden. Die Einführung ist für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der DENIC eG vom 22.05.2013.

Google’s Sicht der Dinge: Welche Top-Level-Domains sind generisch?

14. Mai 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Google Inc. hat eine Liste der aus ihrer Sicht generischen Top-Level-Domains veröffentlicht. Bei diesen handelt es sich um Domainendungen, die im Allgemeinen nicht auf ein spezielles Land ausgerichtet sind.

Von den generischen Top-Level-Domains (gTLDs) sieht Google die folgenden Endungen als generisch an:

  • .aero
  • .biz
  • .cat
  • .com
  • .coop
  • .edu
  • .gov
  • .info
  • .int
  • .jobs
  • .mil
  • .mobi
  • .museum
  • .name
  • .net
  • .org
  • .pro
  • .tel
  • .travel

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Top-Level-Domains „.post“ und „.xxx“, die ebenfalls nicht auf ein einzelnes Land ausgerichtet sind und damit als generisch angesehen werden müssen, nicht enthalten sind.

Neben diesen gTLDs gibt es auch eine Reihe von regionalen Top-Level-Domains (rTLDs) und Länderendungen (country code Top Level Domains oder ccTLDs), die als generisch angesehen werden:

  • .eu
  • .asia
  • .ad
  • .as
  • .bz
  • .cc
  • .cd
  • .co
  • .dj
  • .fm
  • .io
  • .la
  • .me
  • .ms
  • .nu
  • .sc
  • .sr
  • .su
  • .tv
  • .tk
  • .ws

Bloße Behauptung bösgläubiger Nutzung im UDRP-Verfahren nicht ausreichend (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215)

13. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Domainnamen in Verbindung mit rechtsverletzenden Inhalten genutzt, alleine nicht ausreichend ist, um die Darlegungs- und Beweislast im Bezug auf ein bösgläubiges Verhalten des Beschwerdegegners nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP zu erfüllen:

With respect to this proceeding, the Complainant has failed in its burden to show that the Domain Names were registered and had been or are being used in bad faith by the Respondent. Particularly, the Complainant has failed to provide evidence that the Respondent: (i) registered the Domain Names primarily for the purpose of selling, renting or otherwise transferring the Domain Names to the Complainant for valuable consideration; (ii) registered the Domain Names to prevent the Complainant from reflecting its mark in a corresponding domain name and has engaged in a pattern of conduct of registering domain names incorporating the trademarks of third parties; (iii) registered the Domain Names primarily for the purpose of disrupting the business of a competitor; or (iv) by using the Domain Names, has intentionally attempted to attract, for commercial gain, Internet users to a site by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark as to the source, sponsorship, affiliation or endorsement of a site or of a product or service on a site.

Rather the Complainant merely asserts that the Respondent “uses the [D]omain [N]ames to redirect customers to a service known as EZ-shoplink.com where customers can buy tickets to entertainment events essentially resulting in monetary gain for the Respondent”. The Complainant did not submit any evidence to reflect such a redirection of customers via the Domain Names to a website at “www.ez-shoplink.com” or any evidence of the Domain Names directing or redirecting to any website now or in the past. The Panel notes that none of the Domain Names currently directs or redirects to any website. Without any supporting evidence, the Complainant’s limited assertions are not sufficient to support a finding that the Respondent has intentionally attempted to attract for commercial gain Internet users to a website by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark.

Es zeigt sich einmal mehr, dass ein UDRP-Verfahren kein Selbstläufer ist. Um eine Übertragung eines Domainnamens zu erwirken, muss ein Beschwerdeführer sowohl nachweisen, dass der Domaininhaber den Domainnamen bösgläubig registriert und genutzt hat, als auch, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP hat (vgl. hierzu auch den Beitrag „UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners„).

Google Inc. besiegt sich selbst im UDRP-Verfahren (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin (), NAF Claim No. 1488629 – googlednsservice.com)

10. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Google Inc. hat vor dem National Arbitration Forum (NAF) das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „googlednsservice.com“ gewonnen (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin, NAF Claim No. 1488629).

In der Sache ein offensichtlicher Fall von Cybersquatting und damit eigentlich gänzlich unspektakulär. Interessant an dem Fall ist jedoch, dass die Google Inc. das Verfahren auf dem Papier gegen sich selbst führen musste. Der Domainname wurde von einem Dritten unter Verwendung der Whois-Daten der Google Inc. registriert, einzig die von Google in Verbindung mit Ihrem DNS-Service üblicherweise verwendete E-Mail-Adresse „dns-admin@google.com“ wurde durch „dns-admin@googlednsservice.com“ ersetzt. Da bei der Registrierung von Domainnamen die Identität des Domaininhabers nicht geprüft wird, ist es unproblematisch möglich, Domainnamen im Namen von Dritten zu registrieren.

Der vorliegende Fall ist nicht das erste UDRP-Verfahren, in dem es eine Firma mit sich selbst aufnehmen musste: die Microsoft Corporation musste im Verfahren um den Domainnamen „microsoftetest.com“ ebenfalls gegen sich selbst antreten (Microsoft Corporation v. Microsoft Corporation, NAF Claim No. 1390322).

Die Entscheidung des EuGH in Sachen „IP TRANSLATOR“ und deren Folgen

9. Mai 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat allgemeine Hinweise im Hinblick auf die Umsetzung der IP TRANSLATOR-Entscheidung des EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldungen (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem einen Überblick darüber, wie die nationalen Markenämter in Europa und das HABM selbst den Schutzumfang von Marken beurteilen, in deren Waren- und Dienstleistungsverzeichnis die Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation enthalten sind. Dabei ist festzustellen, dass die meisten Ämter davon ausgehen, dass die angemeldeten Begriffe wörtlich zu nehmen sind. Insbesondere in Fällen, in denen die Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation sehr breit sind (Klasse 38 erschöpft sich beispielsweise in dem Wort „Telekommunikation“) besteht das Risiko, dass die Anmeldung der Oberbegriffe selbst nicht zum gewünschten Schutzumfang führt. Es erscheint beispielsweise fraglich, ob die in Klasse 38 fallenden „Dienste von Presseagenturen“ bei wörtlicher Auslegung tatsächlich unter den Oberbegriff „Telekommunikation“ zu subsumieren sind.

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