Archiv für April 2013

Vergabestelle von Domains unter ccTLD .AL (Albanien) liberalisiert Registrierungsbestimmungen

29. April 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Ab 01.05.2013 sollen nach Informationen von domainnews.com die Registrierungsbestimmungen für Domainnamen unter der ccTLD .AL (Albanien) liberalisiert werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Firmen ohne Sitz in Albanien unter bestimmten Voraussetzungen Domainnamen registrieren können.

National Arbitration Forum (NAF) weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren

24. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Das National Arbitration Forum (NAF), einer der vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seine UDRP-Statistik für das Jahr 2012 veröffentlicht. Danach wurden in 2012 insgesamt 2.060 UDRP-Beschwerden eingereicht, ein Rückgang von 22 Beschwerden im Vergleich zu 2011. Das NAF ist damit weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren nach der WIPO (2.884 Verfahren in 2012).

National Arbitration Forum gibt Kosten für URS-Verfahren bekannt: US$ 375,00 – US$ 500,00

22. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Das National Arbitration Forum (NAF), das als erster Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) benannt wurde, hat heute den Entwurf seiner Supplemental Rules veröffentlicht. Die Verfahrensgebühren sind, wie auch schon bei Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), nach der Anzahl der streitgegenständlichen Domainnamen wie folgt gestaffelt:

  • 1-15 Domainnamen: US$ 375,00
  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00

  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Falls sich der Domaininhaber gegen eine Beschwerde, die mehr 15 Domainnamen betrifft, verteidigen will, muss dieser ebenfalls eine Gebühr einzahlen, die allerdings wieder an die obsiegende Partei ausbezahlt wird. Diese ist wie folgt gestaffelt:

  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00
  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie in meinem Beitrag „Uniform Rapid Suspension System (URS)„.

new gTLD: Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) ist zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS)

22. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

ICANN gibt bekannt, dass das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) als zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) akkreditiert wurde. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Ausführlichere Informationen zum URS finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht (Stand: April 2013)

15. April 2013 | Kategorien: Downloads, Internetrecht, Links | Kein Kommentar

Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: April 2013).

new gTLD: ICANN veröffentlicht Liste sämtlicher Objections

15. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die ICANN hat am Freitag die finale Liste sämtlicher gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) gerichtete Objections veröffentlicht. Danach wurden insgesamt 263 Objections erhoben, die sich wie folgt auf die unterschiedlichen Einspruchsarten verteilen:

  • 67 String Confusion Objections
  • 69 Legal Rights Objections
  • 23 Limited Public Interest Objections
  • 104 Community Objections

Wer darf „VOLKS“? BGH zur Verwendung der Bezeichnungen Volks-Inspektion, Volks-Reifen und Volks-Werkstatt (BGH vom 11.04.2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN)

12. April 2013 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Volkswagen AG hatte die Betreiberin der Webseite Bild.de und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG wegen Verletzung ihrer VOLKSWAGEN-Marken in Anspruch genommen. Vorausgegangen war eine Werbeaktion der Beklagten, in der Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ angeboten wurden. In der Werbung wurde A.T.U. ferner als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts, welches die Klage abgewiesen hatte, ausweislich der gestern veröffentlichten Pressemitteilung zum Urteil vom 11.04.2013 (Az.:I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen:

Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

new gTLD: Bislang 33 String Confusion Objections erhoben

9. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Im Zusammenhang der Einführung der neuen Top-Level-Domains wurden von der ICANN zahlreiche Schutzmechanismen vorgesehen. Neben der Möglichkeit für Markeninhaber, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr (sog. Legal Rights Objection), bestand auch die Möglichkeit, eine sog. String Confusion Objection zu erheben. Mit dieser konnte gerügt werden, dass eine beantragte Zeichenfolge mit einer bereits existierenden oder ebenfalls beantragten Top-Level-Domain verwechslungsfähig ist. Die String Confusion Objection-Verfahren werden beim International Centre for Dispute Resolution geführt.

Ausweislich der dort nunmehr abrufbaren Liste wurden bislang 33 String Confusion Objections erhoben. Bei den meisten handelt es sich um Widersprüche konkurrierender Bewerber um die selbe Top-Level-Domain. Daneben haben jedoch auch Betreiber einer bereits bestehenden Top-Level-Domain Objections eingereicht. So wenden sich beispielsweise die Betreiberin der Länderendung .sx (Sint Maarten) gegen die Anträge auf Zuteilung der Top-Level-Domains .sex und .sexy und die Betreiberin der ccTLD .me (Montenegro) gegen die Zuteilung des Top-Level-Domainnamens .meme.

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