Archiv für November 2012

ICANN Webinar zum Uniform Rapid Suspension System (URS)

28. November 2012 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Die ICANN hält auf ihrer Webseite zahlreiche Webinars zum Themenkomplex der aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains (new gTLDs) bereit, darunter ein sehr ausführliches Webinar zum Uniform Rapid Suspension System (URS).

Audi verliert UDRP-Verfahren um AudiCity.com

27. November 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Seit Juli diesen Jahres betreibt die Audi AG Verkaufsstandorte, in denen Autos vollständig digital präsentiert werden, unter der Bezeichnung „Audi City“. Im Streit um den korrespondierenden Domainnamen „AudiCity.com“ hatte sie nun das Nachsehen gegenüber einem Domaininhaber, der den Domainnamen bereits im Jahr 2001 registriert hatte und in Verbindung mit einer privaten Webseite nutzt (Audi AG v. Stratofex, WIPO Case No. D2012-1894).

Der Domaininhaber und Beschwerdegegner machte geltend, er habe bei der Registrierung nicht an die Beschwerdeführerin gedacht, den Domainnamen als Wortspiel aus „Audacity“ und „Audio“ gebildet und ihn zu dem Zweck registriert, seine Musik zu präsentieren. Er habe den Domainnamen bislang primär in Verbindung mit E-Mail-Adressen und darüber hinaus verschiedene Third-Level-Domainnamen für private Inhalte genutzt.

Das Schiedsgericht ging zunächst von einer hinreichenden Ähnlichkeit zwischen den AUDI-Marken und dem Domainnamen im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP aus. Die Frage des Bestehens eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Domaininhabers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP ließ es offen und entschied, dass jedenfalls kein bösgläubiges Verhalten nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP gegeben sei:

In this case the Respondent has provided a plausible reason for registering a Domain Name. It has maintained the registration for 11 years, and claims to have used the Domain Name extensively for personal purposes during that time. From 2001-2012 the term “Audi City” was not in common use and there was no reason for the Respondent to consider that the Complainant would find that combination of words valuable. The Respondent has never used the Domain Name for commercial purposes, nor has he attempted to sell the Domain Name.

This case illustrates the widely recognised principle that the Policy is designed to deal with clear cases of cybersquatting, see Clockwork IP LLC, One Hour Air Conditioning Franchising, LLC v. Elena Wallace, WIPO Case No. D2009-0485 (“UDRP proceedings are for clear cases of cybersquatting, not for resolving trademark infringement and/or trademark dilution disputes or other matters more appropriately dealt with through the courts”). In the present case, the Panel finds that the record simply does not yield clear evidence of cybersquatting, circumstances that bring the case within the provisions of paragraph 4(b) of the Policy, or other facts showing that Respondent registered and used the Domain Name in bad faith.

BGH: Zweites Urteil in Sachen gewinn.de, diesmal gegen die DENIC eG (Az.: VII ZR 146/11)

26. November 2012 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Wie berichtet hatte der BGH bereits im Februar dieses Jahres erstmals im Streit um den Domainnamen „gewinn.de“ zu entscheiden. Das damalige Verfahren wurde vom früheren Inhaber des Domainnamens gegen den aktuellen Domaininhaber geführt. Der Domainname wurde zuvor gegen den Willen des früheren Inhabers in der WHOIS-Datenbank der DENIC eG auf einen neuen Inhaber umgeschrieben und von diesem an den aktuellen Inhaber verkauft.

Nun wurde das Urteil des BGH im Verfahren zwischen dem früheren Domaininhaber und der DENIC eG veröffentlicht, das parallel zum Verfahren gegen den aktuellen Domaininhaber geführt wurde (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az.: VII ZR 146/11). Mit der zweiten Klage, über die nun entschieden wurde, sollte die DENIC eG verpflichtet werden, den früheren Domaininhaber in die WHOIS-Datenbank und als Inhaber und administrativen Ansprechpartner der Domain „gewinn.de“ einzutragen.

Der BGH hat nun das Urteil des OLG Frankfurt bestätigt, mit welchem die DENIC eG verpflichtet wurde, den klagenden früheren Domaininhaber wieder als Inhaber in die WHOIS-Datenbank einzutragen, da der Providerwechsel, der zum Verlust des Domainnamens an einen Dritten geführt hatte, nach Ansicht des BGH unwirksam war.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.

b) Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.

ICANN veröffentlicht Details zur new gTLD Startplatz-Lotterie

22. November 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) sieht sich nach wie vor mit dem Problem konfrontiert, dass wegen der Vielzahl der im Rahmen des New gTLD-Programms gestellten Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) eine parallele Bearbeitung sämtlicher Anträge nicht möglich ist und deshalb eine gestaffelte Bearbeitung erfolgen muss. Die Reihenfolge der Prüfung der Anträge soll nun, nachdem das zunächst angesetzte Verfahren des digitalen Bogenschießens (digital archery) ausgesetzt wurde, in einer Lotterie ausgelost werden. ICANN hat nun Details zum Verfahren veröffentlicht. Danach soll die Ziehung der Startplätze am 17.12.2012 in Los Angeles stattfinden.

Scout24 verliert UDRP-Verfahren um Scout-Domains

21. November 2012 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Inhaber der SCOUT24-Marken sind für die aggressive Verteidigung ihrer Markenrechte bekannt. In einem UDRP-Verfahren um einige Domainnamen mit dem Bestandteil „Scout“ (unter anderem „chatscout.ch“, „ladyscout.ch“ und „seitensprungscout.ch“) hatten sie nun das Nachsehen (Scout24 Holding GmbH und Scout24 International Management AG v. Nexmedia GmbH, WIPO Verfahren Nr. DCH2012-0016).

Das Schiedsgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die strittigen Domainnamen die Markenrechte der Gesuchstellerinnen nicht verletzen:

Keiner der strittigen Domain-Namen ist mit einer Marke der Gesuchstellerin I identisch.

Nur ein Wort ist im Vergleich zu den Marken identisch, nämlich das Wort “Scout”. Da es auf den Gesamteindruck ankommt, stellt sich die Frage, ob die strittigen Domain-Namen mit den angegeben Marken ähnlich und verwechslungsfähig sind.

“Scout” ist ein Sachbegriff. Es bedeutet an sich im normalen Verkehr im Internet die Suche nach etwas. Der Internetbenutzer erwartet aber, dass dieses „etwas“ sonst noch im Namen spezifiziert wird, was für die Marken und Domain-Namen der Gesuchstellerin I zutrifft (Auto-, Immobilien-, Friend- usw.).

Solche Marken sind schwach, weil sie hauptsächlich nur zwei zusammengesetzte Sachbegriffe beinhalten. Sie sind hauptsächlich beschreibend. Jeder Sachbegriff für sich selbst hat keine Kennzeichnungskraft. Die Zusammensetzung von zwei Sachbegriffen hat normalerweise keine höhere Kennzeichnungskraft, ohne dass besondere Umstände es rechtfertigen würde. Solche Umstände werden vom Gesuchsteller nicht nachgewiesen.

Im strittigen Fall sind solche besonderen Umstände auch nicht ersichtlich. Die Kombination von Bild und Schrift könnte diese Kennzeichnungskraft erzeugen. Das ist aber in diesem Fall nicht gegeben und die Gesuchstellerinnen behaupten nicht, dass eine Verwechslungsgefahr aus der Kombination Bild/ Schrift besteht.

Anders ist es mit der Bezeichnung „Scout24“. Diese Bezeichnung ist im Internet und insbesondere in der Schweiz bekannt und hat eine viel höhere Kennzeichnungskraft als die anderen einfachen Sachbegriffkombinationen. Diese Frage kann aber offen bleiben, da die strittigen Domain-Namen den Zusatz „24“ nicht beinhalten.

Da eine Verwechslungsgefahr mit den Marken der Gesuchstellerin I oder der Firmenbezeichung der Gesuchstellerin II nicht besteht, auf jeden Fall nicht mit dem einfachen Gebrauch des Wortes „Scout“, kann die Verwendung der strittigen Domain-Namen die angesprochenen UWG Vorschriften nicht verletzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass auch viele andere Firmen den Bestandteil „Scout“ in ihren Marken besitzen, ist aus dem Parteivorbringen nicht ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin speziell mit dem Ziel, den guten Ruf der Gesuchstellerinnen zu benutzen, gehandelt und unlauter gehandelt hat.

Die Entscheidung ist hinsichtlich ihrer Eignung als Präzedenzfall mit Vorsicht zu genießen, da sich alternative Streitbeilegungsverfahren nach dem Verfahrensreglement von SWITCH für Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen unter den ccTLDs “.ch” und “.li” nach Schweizer Recht richten. Ein Rückschluss auf die Rechtslage nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) oder deutschem Recht ist daher nicht ohne Weiteres möglich.

UDRP: bombaysizzlers.net nicht mit Marke SIZZLER verwechslungsfähig

19. November 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Inhaber zahlreicher US-amerikanischer Marken „SIZZLER“ sind im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „bombaysizzlers.net“ vorgegangen. Ein Schiedsgericht des National Arbitration Forum wies die Beschwerde ab, da nach dessen Ansicht zwischen den Marken der Beschwerdeführerin und dem streitgegenständlichen Domainnamen keine Zeichenähnlichkeit besteht (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Pratik Subedi, NAF Claim No. 1465332). In diesem Zusammenhang argumentierte das Schiedsgericht damit, dass der zusätzliche Bestandteil „Bombay“ mit den Marken der Beschwerdeführer und deren Geschäft nichts zu tun habe. Darüber hinaus stünde dieser am Anfang des streitgegenständlichen Domainnamens.

Die Entscheidung entspricht wohl nicht der herrschenden Meinung der UDRP-Schiedsgerichte. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen einer Marke und einem aus dieser Marke und einem geographischen Bestandteil gebildeten Domainnamen gehen die Schiedsgerichte üblicherweise davon aus, dass die Marke den Domainnamen dominiert und zusätzliche geographische Bestandteile nicht geeignet sind, die Verwechslungsgefahr mit einer Marke auszuschließen (vgl. bspw. Playboy Enterprises International, Inc. v. Zeynel Demirtas, WIPO Case No.D2007-0768, <playboyturkey.com>).

.sv ab 01.01.2013 auch als Second-Level-Domain registrierbar

16. November 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Bislang konnten unter der ccTLD „.sv“ von El Salvador nur Domainnamen unter den Third-Level-Domains „Zum 01.01.2013 wird nun auch die Second-Level-Ebene direkt unter „.sv“ freigegeben. Noch bis zum 23.11.2012 haben Inhaber bereits bestehender Third-Level-Registrierungen ein Vorrecht zur Beantragung der korrespondierenden Second-Level-Domain. Ab 01.01.2013 wird die Registrierung dann für alle freigegeben.

WIPO: Liste nationaler Markenämter

15. November 2012 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die WIPO hat eine sehr hilfreiche und umfangreiche Liste nationaler Markenämter veröffentlicht, die unter anderem die Kontaktinformationen von Ämtern aus 191 Ländern beinhaltet.

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