Archiv für Oktober 2012

Uniform Rapid Suspension System (URS): WIPO legt Konzept für URS 2.0 vor

31. Oktober 2012 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Die WIPO hat anlässlich des ICANN-Meetings in Toronto ein Diskussionspapier für eine Überarbeitung des Uniform Rapid Suspension System (URS) vorgelegt. Mit dem URS sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus geschaffen werden, der es Markeninhabern kostengünstig ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dieses Vorhaben drohte daran zu scheitern, dass sich kein Anbieter fand, der ein entsprechendes Verfahren für die vorgesehenen Verfahrensgebühren von USD 300,00 durchführen wollte. Das nun vorgelegte Konzept der WIPO versucht dieses Problem zu lösen, in dem der beanstandete Domainname im Falle der Säumnis des Domaininhabers ohne Entscheidung durch ein Schiedsgericht von Netz genommen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge der WIPO von der ICANN aufgenommen werden.

Ausführlichere Informationen zum URS finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12)

9. Oktober 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung darstellt, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. Es sei

ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

NOMINET plant Vergabe von Second-Level-Domainnamen unter .uk

8. Oktober 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Vergabestelle der englischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) „.uk“ NOMINET plant die Erweiterung des eigenen Namensraums. Bislang war es nur möglich, Domainnamen unter einigen  Third-Level-Domainnamen (z.B. „.co.uk“, „.me.uk“ und „.org.uk“) zu registrieren. NOMINET erwägt nun die Zulassung von Registrierungen von Second-Level-Domainnamen unter „.uk“. Wie united-domains.de berichtet, sollen die Registrierungsanforderungen der Endung „.uk“ deutlich strenger ausfallen, als dies für die bisherigen Endungen der Fall ist. Unter anderem soll Voraussetzung sein, dass das beantragende Unternehmen über eine Präsenz in Großbritannien verfügt.

Die mögliche Zulassung von Registrierungen unter „.uk“ wird sich in jedem Fall noch ein wenig hinziehen. Zunächst wird die Netzgemeinde zu diesem Vorschlag bis zum 7. Januar 2013 befragt.



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