Archiv für Juni 2012

Gebühren für ADR-Verfahren für „.eu“-Domains werden gesenkt

29. Juni 2012 | Kategorien: ADR-Verfahren für ".eu", Domainrecht | Kein Kommentar

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.eu“, EURid, gibt bekannt, dass die Gebühren für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für „.eu“-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) ab 01.07.2012 für 6 Monate um 50% reduziert werden.

EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10)

22. Juni 2012 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH hat sich im Verfahren Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) zu den Möglichkeiten und Wirkungen der Verwendung der in der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe in einer Markenanmeldung geäußert:

Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.

Die Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass sie der Verwendung der Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979, enthalten sind, zur Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beantragt wird, nicht entgegensteht, sofern diese Angabe hinreichend klar und eindeutig ist.

Der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des Abkommens von Nizza verwendet, muss klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.

Das Markenblog weist darauf hin, dass das HABM bereits mit einer Stellungnahme auf die Entscheidung reagiert hat.

Coca-Cola verliert Rechtsstreit gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ (LG Hamburg – Az. 315 O 310/11)

20. Juni 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az.: 315 O 310/11, nicht rechtskräftig) die Klage von Coca-Cola gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ abgewiesen. Coca-Cola hatte mit der Klage versucht, PepsiCo die Benutzung der sog. Carolina-Flasche zu untersagen, die PepsiCo seit 2010 verwendet.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Coca-Cola kein Anspruch wegen Markenrechtsverletzung zustehe, da es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der betroffenen Flaschen fehle. Deshalb werde durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das „Image“ von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt. Mangels hinreichender Ähnlichkeit werde auch nicht die Gefahr einer Verwechslung der Carolina-Flasche mit der geschützten Coca-Cola Konturflasche begründet. Die angesprochenen Verbraucher stellten aufgrund der deutlichen Abweichungen zwischen den Flaschen keine gedankliche Verbindung zwischen der Carolina-Flasche und der Coca-Cola Konturflasche her.

Top 10 der wertvollsten neuen Top-Level-Domains

19. Juni 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Sedo.com hat gerade eine Liste der beantragten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht, die nach ihrer Ansicht die wertvollsten sind:

  1. SHOP
  2. WEB
  3. SITE
  4. MUSIC
  5. HOTEL
  6. ONE
  7. BLOG
  8. ECO
  9. SPORT
  10. LOVE

Die Bewertung wurde auf Grund der folgenden Kriterien vorgenommen:

– Number of applicants for the new gTLD
– Number of Google searches for keywords or terms in the new gTLD
– Expected Cost-per-Click from online advertisements with the gTLD as a keyword
– Number of registered .COM domains that include the gTLD atthe end of the keyword (e.g. MyShop.com as compared with My.Shop)
– Number of preregistrations according to UnitedDomains.com

WIPO veröffentlicht Liste der Schiedsrichter für Legal Rights Objections

14. Juni 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hat die Liste der Schiedsrichter für die sog. „Legal Rights Objections“ veröffentlicht, einem Schutzmechanismus, der im Zusammenhang mit den neuen Top-Level-Domains (TLD) eingeführt wurde und der es Markeninhabern und Internationalen Organisationen (IGOs) ermöglicht, der Zuteilung einer neuen TLD an den Antragsteller durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu widersprechen, noch bevor die ICANN den Antrag bewilligt. Insgesamt wurden 108 Schiedsrichter ernannt.

Neue Top-Level-Domains: Einige Zahlen

14. Juni 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Top 10 der Anmelder mit den meisten Anmeldungen

  1. Donuts, Inc. (307)
  2. Charleston Road Registry Inc. (Google) (101)
  3. Amazon EU S.à r.l. (77)
  4. Top Level Domain Holdings Limited (70)
  5. Famous Four Media (60)
  6. Uniregistry, Corp. (54)
  7. Afilias Limited (26)
  8. United TLD Holdco Ltd. (24)
  9. L’Oréal (14)
  10. Richemont DNS Inc. (14)

Top 10 der meistbeantragten TLDs

  1. APP (13)
  2. HOME (11)
  3. INC (11)
  4. ART (10)
  5. SHOP (9)
  6. BOOK (9)
  7. BLOG (9)
  8. LLC (9)
  9. MUSIC (8)
  10. MOVIE (8)
  11. DESIGN (8)

Top 10 der Länder mit den meisten Anträgen

  1. USA (884)
  2. Kaimaninseln (91)
  3. Luxemburg (85)
  4. Jungferninseln (72)
  5. Japan (71)
  6. Deutschland (70)
  7. Gibraltar (62)
  8. Frankreich (54)
  9. Schweiz (51)
  10. Honk Kong (42)

Top 5 der größten Überraschungen

  1. Apple als Inhaber des größten App-Stores hat keinen Antrag für APP gestellt
  2. Facebook, Twitter und eBay haben keine TLDs beantragt
  3. Der Heilige Stuhl hat über das Pontifical Council for Social Communication Anträge auf CATHOLIC, католик („katholisch“ auf Kiryllisch), كاثوليك („katholisch“ auf Arabisch) und 天主教 („katholisch“ auf Chinesisch) gestellt
  4. NACHTRAG: DotConnectAfrica Trust bewirbt sich nicht für „.AFRICA“ sondern für „.DOTAFRICA“
  5. 2. NACHTRAG (danke an Sebastian): Kerry Trading Co. Limited beantragt die Tippfehler-TLD KERRYLOGISITICS

Neue Top-Level-Domains: Liste deutscher Antragsteller

13. Juni 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die folgenden Top-Level-Domains wurden durch deutsche Unternehmen beantragt:

ACO
ADAC
AEG
ALLFINANZ
ALLFINANZBERATER
ALLFINANZBERATUNG
AUDI
BAUHAUS
BAYERN
BERLIN
BLANCO
BMW
BOEHRINGER
BOSCH
COLOGNE
DEUTSCHEPOST
DHL
DVAG
EDEKA
EMERCK
EPOST
FRESENIUS
GEA
GMBH
GMX
HAMBURG
HIV
IFM
IMMO
KOELN
KSB
LIDL
LINDE
LLC
LLP
LTD
MAIL
MAN
MED
MERCK
MINI
NRW
OBI
ONL
ONLINE
POHL
REISE
REXROTH
RICH
RUHR
RWE
SAARLAND
SAP
SARL
SCHAEFFLER
SCHWARZ
SCHWARZGROUP
SEW
SPIEGEL
SRL
STADA
TAXI
TRUST
TUI
VERMÖGENSBERATER
VERMÖGENSBERATUNG
VERSICHERUNG
VIP
WEB

Reveal Day: ICANN veröffentlicht Liste der Bewerber um neue Top-Level-Domains

13. Juni 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die ICANN hat heute um 14:00 Uhr in London die Liste der beantragten neuen Top-Level-Domains im Rahmen des New gTLD-Programms bekannt gegeben. Danach wurden insgesamt 1.930 Anträge auf Zuteililung einer neuen TLD gestellt, davon 84 „community-based“, 66 „geographic“ und 116 „internationalized“. Mit 911 Anträgen führt Nordamerika vor Europa mit 675 Anträgen.

Nach Schätzungen der ICANN werden die ersten TLDs im Frühjahr 2013 online gehen.

Die Liste der beantragten Domainnamen ist ab sofort abrufbar.

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