Archiv für April 2012

Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)

24. April 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist. Continue

Verzögerungen beim New gTLD-Programm der ICANN

23. April 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Nachdem es einzelnen Benutzern des TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, zeitweise möglich war, die Namen der Dateien und die Benutzernamen anderer Bewerber einzusehen, hat die ICANN das Bewerbungsverfahren um neue Top-Level-Domains wegen technischer Probleme ausgesetzt.

Die ICANN hat jetzt FAQs zu der Verzögerung und dem weiteren Ablauf des Bewerbungsverfahrens veröffentlicht. Danach bleibt das TAS zunächst geschlossen, bis die Fehler behoben wurden. Ein weiteres Update will die ICANN spätestens am 27.04.2012 veröffentlichen.

Über 15 Millionen „.de“-Domains

18. April 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die ccTLD „.de“ hat heute die Marke von 15 Millionen Registrierungen überschritten. Herzlichen Glückwunsch!

Google darf jetzt auch „GMail“

16. April 2012 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Wie das Handelsblatt berichtet, konnte Google den jahrelangen Rechtsstreit mit Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke 300 25 697 „G-Mail …und die Post geht richtig ab.“, über den bereits mehrfach berichtet wurde, beenden. Google hat sowohl die Domain „gmail.de“ als auch die Marke übernommen. der Kaufpreis ist geheim.

Domain „zahnwelt-dortmund.de“ verletzt Marke „Zahnwelt“

11. April 2012 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Das OLG Frankfurt hat den Streit zwischen dem Inhaber der Marke „Zahnwelt“ und dem Inhaber der Domain „zahnwelt-dortmund.de“, der den Domainnamen in Verbindung mit den vom Schutzbereich der Marke umfassten Dienstleistungen benutzt hatte,  zu Gunsten des klagenden Markeninhabers entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10). Nach Ansicht des Gerichts stehe dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht entgegen, dass die Marke „Zahnwelt“ selbst nur eine geringe Kennzeichnungskraft habe, da die Marke im Domainnamen unverändert enthalten sei und dem zusätzlichen Bestandteil „Dortmund“ als klar erkennbare geographische Angabe jede Kennzeichnungskraft fehle.

Der Volltext der Entscheidung findet sich bei den Kollegen Dr. Damm und Partner.

UDRP.de – Informationsseite zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)

10. April 2012 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Seit heute ist unter UDRP.de eine deutschsprachige Informationsseite zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) abrufbar, unter anderem mit einem ausführlichen Beitrag zum UDRP-Verfahren, sämtlichen relevanten Regelwerken der ICANN und der vier akkreditierten Streitbeilegungsanbieter und einer Gegenüberstellung der UDRP-Verfahrensgebühren der Streitbeilegungsanbieter.



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