Archiv für März 2012

Keine Fehlentscheidung: ESPN verliert UDRP-Verfahren um „espnshowcaseflorida.com“, „espnsportsnetwork.com“ und „espnnetworksports.com“

30. März 2012 | Kategorien: Domains, UDRP | Kein Kommentar

Auf den ersten Blick klingt diese Entscheidung mehr als fragwürdig: Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF), einem der von der ICANN akkreditierten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat die Beschwerde des US-amerikanischen Fernsehsenders ESPN (Entertainment and Sports Programming Network), der bereits 1979 gegründet wurde und nach den Informationen bei Wikipedia 90 Millionen Haushalte erreicht, gegen die Registrierung der Domainnamen „espnshowcaseflorida.com“, „espnsportsnetwork.com“ und „espnnetworksports.com“ abgewiesen (ESPN, Inc. v DisplayPop / Bill Tucker, NAF Claim No. 1428080). Continue

Urteilsgründe des BGH in Sachen „landgut-borsig.de“ (Az. I ZR 188/09) veröffentlicht

29. März 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Die Urteilsgründe im Verfahren um die Zulässigkeit der Registrierung des Domainnamens “landgut-borsig.de” (Az. I ZR 188/09), über das bereits berichtet wurde, wurden veröffentlicht.

Leitsatz des BGH:

Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter) verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Bereits 839 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)

29. März 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Heute endet das Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN. Die ICANN hat nun mitgeteilt, dass zum 25.03.2012 bereits 839 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vorlagen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch weiter steigen wird.

Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen

28. März 2012 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die World Trademark Review hat für zahlreiche Länder Listen der Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen erstellt. In Deutschland werden die meisten Markenanmeldungen danach von Prehm & Klare, Beukenberg Rechtsanwälte und Boehmert & Boehmert eingereicht.

Bereits 556 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)

27. März 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wenige Tage vor Schließung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach Informationen von DomainIncite bereits 556 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 49 Anmeldungen einreichen kann, können rein rechnerisch zwischen 0 und 27.244 Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain eingereicht werden.

Land Berlin unterliegt im Streit um „berlin.com“

23. März 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals „berlin.com“ als unbegründet abgewiesen. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wort „Berlin“ in der URL nur „als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibendem Charakter“ verwendet werde. Auch eine Zuordnungsverwirrung werde beim Nutzer nicht ausgelöst, da deutlich sei, dass „berlin.com“ keine offizielle Seite des Landes Berlin sei.

Bei dem Urteil handelt es sich wohl noch nicht um das letzte Wort in dieser Angelegenheit, da am 20.04.2012 noch die Entscheidung des KG im parallel laufenden Berufungsverfahren über die im vergangenen Jahr ergangene Einstweilige Verfügung aussteht.

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GTI“ und „SWIFT GTi“ (Rechtssache T-63/09)

23. März 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH hat den Widerspruch der Volkswagen AG aus der Marke „GTI“ gegen die Eintragung der Marke „SWIFT GTi“ von Suzuki zurückgewiesen (Volkswagen AG ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Rechtssache T-63/09).

Volkswagen hatte gegen die Eintragung Widerspruch erhoben und die Auffassung vertreten, zwischen den beiden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Der EuGH verneinte dies unter dem Hinweis, dass die Bezeichnung „GTI“ als Abkürzung des Begriffes „Gran Turismo Injektion“ von vielen Autoherstellern benutzt werde, um auf technische Merkmale bestimmter Modelle hinzuweisen. Im Ergebnis reiche der Zeichenbestandteil „SWIFT“ zur Unterscheidung der gegenüberstehenden Marken aus.

BGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens „freie-waehler-nordverband.de“ (Az.: I ZR 191/10)

19. März 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat dem im Juni 2009 gegründeten Verein „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband“, der sich auf der unter der Internetadresse „freie-waehler-nordverband.de“ betriebenen Website zu politischen Fragen äußert, untersagt, die Bezeichnung „FREIE WÄHLER Nordverband“ zu benutzen und diesen dazu verpflichtet, auf die Registrierung des Domainnamens „freie-waehler-nordverband.de“ zu verzichten (Entscheidung vom 28.09.2011, Az.: I ZR 191/10).

Die Entscheidung befasst sich hauptsächlich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verbandsnamen, die aus beschreibenden Begriffen gebildet sind, originäre Unterscheidungskraft besitzen. In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass der Verkehr bei Verbandsnamen daran gewöhnt sei, dass sie aus einem Sachbegriff gebildet seien und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen. Dementsprechend stehe ein bloß beschreibender Anklang der Annahme einer originären Unterscheidungskraft eines Verbandsnamens nicht entgegen. Vielmehr reiche es für die Unterscheidungskraft aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen sei.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

b) Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

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