Archiv für Januar 2012

UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig?

31. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | 1 Kommentar

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iPage Hosting, NAF Claim No. 1421224). Das Schiedsgericht machte es sich bei der Begründung des Übertragungsanspruchs allerdings zu einfach. Continue

Bereits 25 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)

24. Januar 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Eine Woche nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits 25 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt diese Zahl noch keinen Rückschluss auf die tatsächliche Zahl der gTLD-Bewerbungen zu, es sind jedoch mindestens 25.

Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig

19. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht:

  • valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017
  • markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298
  • heb.xxx, NAF Claim No. 1421851
  • richardbranson.xxx, NAF Claim No. 1423689
  • foxstudios.xxx, NAF Claim No. 1424024

Es scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass die Anzahl der Streitigkeiten mit jeder neuen Top-Level-Domain zunimmt. Rechteinhaber dürften der Einführung neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN vor diesem Hintergrund mit gemischten Gefühlen entgegensehen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Neue gTLDs: Liste der derzeit öffentlich bekannten Bewerber

18. Januar 2012 | Kategorien: Domains | 2 Kommentare

DomainShane hat eine Liste der derzeit 49 öffentlich bekannten Bewerbungen auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN veröffentlicht. Bis auf „.unicef“ handelt es sich bei sämtlichen beantragten Top-Level-Domains um beschreibende Begriffe, darunter „.app“, „.bank“, „.car“, „.film“, „.game“, „.health“, „.hotel“, „.movie“, „.sell“, „.site“, „.sport“, „.shop“ und „.web“. Für „.eco“, „.gay“, „.music“, „.shop“ und „.web“ liegen bereits jeweils zwei Bewerbungen vor.

BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)

17. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten:

a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 – afilias.de).

b) Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

c) Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.

Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“

13. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794).

Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa hat, wenngleich kein Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Rechte, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in den USA, Europa und weltweit bestehen.

Das Schiedsgericht ging jedoch davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(b) der UDRP hat. Zu Gunsten des Beschwerdegegners stellte das Schiedsgericht fest, dass dieser den Domainnamen rechtmäßig in Verbindung mit einer Parking-Webseite nutzt, da es sich bei dem Begriff „BMA“ um eine Abkürzung des akademischen Titels „Bachelor of Musical Arts“ handele und die Webseite Werbung zu diesem Thema enthalte. Der Beschwerdegegner sei darüber hinaus Inhaber von zehn weiteren dreistelligen „.com“-Domains, die alle, entsprechend ihrer Bedeutung als Akronym, in Verbindung mit Bildungsthemen genutzt würden. Schließlich scheiterte die Beschwerde nach Ansicht des Schiedsgerichts auch an dem fehlenden Nachweis, dass der Domainname bösgläubig im Sinne des § 4(a)(iii) der UDRP registriert wurde, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin am Sitz des Beschwerdegegners in den USA bekannt ist oder über Markenrechte verfügt.

Im Ergebnis eine richtige Entscheidung, die einmal mehr zeigt, dass UDRP-Verfahren kein Selbstläufer sind, insbesondere dann, wenn der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten ist.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Bewerbungsfenster für neue gTLDs geöffnet

12. Januar 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Seit heute ist es möglich, sich im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN um eine Top-Level-Domain (TLD) zu bewerben. Einzelheiten hierzu finden sich auf den Webseiten der ICANN.

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)

10. Januar 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist.

Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: 29 W (pat) 72/06), da das Bundespatentgericht davon ausgegangen ist, dass der Marke „Link economy“ für die beantragten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle.

Der BGH stellte nun fest, dass das BPatG einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Marke unzulässigerweise in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat und dass eine derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens unzulässig ist, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergibt.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.



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