Reform der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) nicht vor 2016

Nach einem Bericht von Kevin Murphy hat das Generic Names Supporting Organization Council der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) am letzten Donnerstag beschlossen, dass mit der Reform der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) erst 18 Monate nach Einführung der ersten neuen Top-Level-Domain begonnen werden soll. Damit kann die Reform aller […]

BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog (II)

Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe des Urteils zur Haftung von Hostbetreibern von Weblogs für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen Dritter (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10), über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze lauten: a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in […]

Streit unter Snowboardern: RIDE verliert UDRP-Verfahren um „ridehead.com“ gegen HEAD

Der US-amerikanische Snowboard Hersteller K-2 Corporation, Inhaber der Markenrechte der in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „RIDE“, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen seinen österreichischen Konkurrenten HTM Sport GmbH, Inhaber der ebenfalls in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „HEAD“, wegen der Registrierung des Domainnamens „ridehead.com“ vor und unterlag (K-2 Corporation v. HTM Sport GmbH, WIPO […]

BMW verliert UDRP-Verfahren um „bmwdiscounts.com.au“

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bmwdiscounts.com.au“ im Wege eines Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v. Publishing Australia Pty Ltd, ACN 120 531 982, Mr. Nicholas Crawshay, WIPO Case No. DAU2011-0024).

Schuhbeck gegen Schuhbeck vertagt

Wie rosenheim24.de berichtet, wurde der heutige Termin zur mündlichen Verhandlung in o.g. Rechtsstreit, über den bereits berichtet wurde, auf Antrag der Alfons-Schuhbeck-Seite um ein halbes Jahr verschoben um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

AFNIC liberalisiert Domainvergabe bei „.fr“

Die Vergabestelle von Domainnamen unter der französischen ccTLD „.fr“ AFNIC ändert zum 06.12.2011 die Vergabebestimmungen. Bislang konnten nur natürliche und juristische Personen mit Sitz in Frankreich, französische Staatsbürger oder Inhaber von französischen Marken „.fr“-Domainnamen registrieren. Nach Art. 5.1 der neuen Vergabebestimmungen ist jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in einem der europäischen Länder, Island, […]