Archiv für November 2011

Schuhbeck = Shell?

29. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | 2 Kommentare

Das Traunsteiner Tagblatt berichtet über einen Rechtsstreit um den Domainnamen „schuhbeck.com“. Danach hat Meisterkoch Alfons Schuhbeck einen Verwandten unter Berufung auf die Entscheidung shell.de des BGH (BGH GRUR 2002, 622) auf Herausgabe des Domainnamens „schuhbeck.com“ verklagt.

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit des Ölkonzerns Shell mit einer natürlichen Person um den Domainnamen „shell.de“ entschieden, dass im Streit zwischen zwei gleichnamigen ausnahmsweise vom Prinzip „first come, first served“ bei der Domainregistrierung abgewichen werden kann, wenn

einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann.

In diesem Fall kann der Inhaber des Domainnamens nach Ansicht des BGH verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.

In der selben Entscheidung hat der BGH allerdings auch entschieden, dass dem Berechtigten gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domainnamens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens zusteht.

Der Entscheidung des LG München I darf vor diesem Hintergrund mit Interesse entgegen gesehen werden. Termin zur mündlichen Verhandlung ist am 06.12.2011.

Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012

23. November 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Einteilung von Waren und Dienstleistungen, für die mit einer Markenanmeldung Schutz begehrt werden, erfolgt in insgesamt 45 Klassen, davon 34 Warenklassen (Klasse 1 – 34) und 11 Dienstleistungsklassen (Klassen 35 – 45). Dabei richtet sich die Einteilung nach der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) in der seit dem 01.01.2007 gültigen neunten Ausgabe.

Ab dem 01.01.2012 wird die zehnte Ausgabe der Nizzaer Klassifikation verbindlich, die zahlreiche Änderungen zur bislang geltenden Ausgabe enthält, unter anderem die Neuregelung der Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe, die Aufgabe der Differenzierung bei Unterhaltungs- und Spielgeräten, zahlreiche Klassenänderungen von der Klasse 9 in andere Klassen, klarstellende Hinweise bezüglich der Dienstleistungen des Leasing und des Franchising, die Änderung der Klassifizierung für Windeln und die Anpassung der Klassenüberschrift der Klasse 9. Einzelheiten zu den Änderungen sind in der „Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2012“ des DPMA enthalten.

SAP und SWATCH verlieren UDRP-Verfahren gegen ehemalige Geschäftspartner

23. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die SAP AG und die Swatch Ltd. unterlagen beide bei dem Versuch, Domainnamen ehemaliger Geschäftspartner im Wege eines Schiedsverfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen. In beiden Fällen scheiterte der jeweilige Beschwerdeführer an dem erforderlichen Nachweis der bösgläubigen Registrierung. Continue

UDRP: „worldcup2011.com“ ist nicht verwechslungsfähig mit „RUGBY WORLD CUP 2011“

15. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Rugby World Cup Limited ging auf Gund ihrer Marken „RUGBY WORLD CUP“ und „RUGBY WORLD CUP 2011“ im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Registrierung des Domainnamens „worldcup2011.com“ vor und unterlag (Rugby World Cup Limited v. Andreas Gyrre, WIPO Case No. D2011-1520).

Der Schiedsrichter kam zu dem richtigen Ergebnis, dass zwischen den Marken der Beschwerdeführerin und dem Domainnamen keine verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP bestehe, da es einfach zu viele verschiedene Weltmeisterschaften („World Cups“) gebe.

The Panel cannot conclude that the Domain Name <worldcup2011.com> is confusingly similar to the marks RUGBY WORLD CUP and RUGBY WORLD CUP 2011. There are simply too many “world cups” out there for the Panel to find likely confusion between the Domain Name itself and the marks in which Complainant holds rights.

[…]

In sum, for the reasons mentioned, this Panel finds the absence of the word “rugby” (or other word recognizably evocative of that term) from the Domain Name is fatal to this Complaint under the Policy. This is not to say, of course, that Complainant could not make out some case of infringement, unfair competition, or breach of contract, based on the overall alleged activities of Respondent, in another forum. But such matters are beyond the scope of the Policy.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

BGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

10. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Admin-C eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik).

Im vorliegenden Fall hatte sich der Admin-C bereit erklärt, sich für eine Vielzahl für Domainnamen als administrativer Kontakt benennen zu lassen. Eine Prüfung der Domainnamen auf potentielle Rechtsverletzungen fand nicht statt.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber – so der Bundesgerichtshof – eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.

Typosquatting kostet Unternehmen mehr als US$ 285.000.000 pro Jahr

9. November 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Nach einem Bericht der Bloomberg Businessweek verlieren allein die 250 Webseiten mit dem weltweit meisten Traffic jährlich US$ 285 Millionen durch Typosuqatting. Dieser Betrag setzt sich aus nicht getätigten Umsätzen und sonstigen Ausgaben (wie Werbekosten und Kosten der Rechtsverfolgung) zusammen.

Bei Typosquatting handelt es sich um die Registrierung von Tippfehlervarianten von Domainnamen. Dabei gibt es unter anderem die Möglichkeit, dass einzelne Buchstaben versehentlich weggelassen werden (z.B. „facebok.com“ an Stelle von „facebook.com“ oder „wwwgoogle.com“ an Stelle von „www.google.com“), dass einzelne Buchstaben in einem Domainnamen verdreht werden („vodfaone.com“ statt „vodafone.com“) oder dass einzelne Buchstaben durch neben diesen auf der Tastatur liegende ersetzt werden („amazob.com“ an Stelle von „amazon.com“).

Typodomains werden regelmäßig in Verbindung mit Domain-Parking-Webseiten oder zur Weiterleitung auf ein Affiliate-Programm des Markeninhabers genutzt, wodurch Traffic, der eigentlich für den Markeninhaber selbst bestimmt ist, zur Erzielung von Werbeeinnahmen auf Kosten des Markeninhabers genutzt wird.

Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG verliert UDRP-Verfahren um „allegretto.com“

7. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Der deutsche Kaffeehersteller Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Tochter der Alois Dallmayr KG, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaberin des Domainnamens „allegretto.com“, eine koreanische Firma, vorgegangen und unterlag (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG v. Ho Kyoung Trading Co, Ltd., Heui-il Kang, WIPO Case No. D2011-1407). Die Beschwerde scheiterte an dem Nachweis, dass der Domainname im Jahre 2002 durch das koreanische Unternehmen bösgläubig registriert wurde. Das Schiedsgericht stellte diesbezüglich fest, dass zum Zeitpunkt der Domainregistrierung lediglich Markenrechte an „ALLEGRETTO“ in Deutschland bestanden haben und nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdegegnerin die Marke damals kannte.

As to registration in bad faith, the Panel notes that the Complainant is a German-based company, and the Respondent is based in Korea. At the time of the registration of the disputed domain name in 2002, the Complainant had only local German national trademarks, and there is nothing stated or proved in the Complaint that the Complainant’s trademark at that time was well-known outside Germany, much less indicating that the Respondent should have been aware of the Complainant’s trademark rights already at the date of the registration of <allegretto.com>. As also stated by the Respondent, the word “allegretto” is not the kind of word/trademark that can be said to be obviously related to one specific company or goods/services – especially not when the parties are so geographically separated as in this case.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners

4. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | 3 Kommentare

Eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resulution Policy (UDRP) ist der Nachweis durch den Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner keine eigenen Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen nach § 4(a)(ii) der UDRP hat. Ein solcher Nachweis durch den Beschwerdeführer ist in den meisten Fällen faktisch nicht zu führen, weil dieser regelmäßig keine Kenntnis von den tatsächlichen Umständen auf Seiten des Beschwerdegegners hat. Aus diesem Grund begnügen sich die Schiedsgerichte damit, dass vom Beschwerdeführer ein Anscheinsbeweis (prima facie) gefordert wird. Sofern der Beschwerdeführer diesen erbringt (was in der Praxis unproblematisch möglich ist) verschiebt sich die Beweislast und der Beschwerdegegner muss selbst Nachweise für eigene Rechte oder berechtigte Interessen vorlegen.

Gleich in drei Fällen, die in den letzten Tagen beim National Arbitration Forum (NAF) entschieden wurden, scheiterte der Beschwerdeführer jeweils an der geringen Hürde der Erbringung eines Anscheinsbeweises, weil keine Ausdrucke der unter dem jeweiligen Domainnamen abrufbaren Webseite vorgelegt wurden. Die Schiedsgerichte wiesen die Beschwerden aus diesem Grund zurück:

Advanced Institute of Hair Design, Inc., Beauty Schools, Inc. and One Ten, Inc. v. Pantages Inc / Pantages, NAF Claim No. 1408726 (<vicibeauty.com>):

The Panel finds that Complainant has failed to produce a prima facie case under Policy ¶ 4(a)(ii).  While Complainant contends that Respondent uses the domain name as a links directory website that contains third-party links to competing beauty companies, it has failed to produce any evidence of such use.  Because of Complainant’s failure to provide screen-shot evidence of Respondent’s use of the domain name, the Panel cannot evaluate for itself Respondent’s use.  Therefore, the Panel finds that Complainant has not produced a prima facie case in support of its assertions.

Batteries Plus, LLC v. Jason Rager / Paydues Inc, NAF Claim No. 1408552 (<batteriesplusfranchise.org>):

Complainant fails to provide any evidence confirming this use of the disputed domain name, however. Based on this failure to prove Respondent’s use of the disputed domain name, the Panel finds that Complainant has not shown that Respondent makes no bona fide offering of goods of services under Policy ¶ 4(c)(i) or legitimate noncommercial or fair use pursuant to Policy ¶ 4(c)(iii).

Advanced International Marketing Corporation v. A-A1 Corp, NAF Claim No. 1406896 (<aaadancers.com> et al.):

Complainant argues that Respondent’s holding of the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names as inactive websites is further proof that Respondent has neither rights nor legitimate interests under Policy ¶ 4(a)(iii). However, Complainant has failed to provide the Panel with any evidence of the actual use (or lack of ) use of the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names. Without such proof, the Panel finds that Complainant failed to establish that Respondent lacks rights and legitimate interests in the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Seite 1 von 212


Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)