Archiv für September 2011

Google Adwords: EuGH gibt explizit grünes Licht für Brandbidding (Rechtssache C-323/09 – Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd)

30. September 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Nach einer am 22.09.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-323/09 (Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd) geht das Gericht davon aus, dass die Benutzung eines Keywords zur Auslösung von Google AdWords-Anzeigen

grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen

fällt, sofern mit der Werbeanzeige selbst weder bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten werden und die Marke nicht verwässert oder verunglimpft wird. Ferner dürfen im Übrigen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt werden. Continue

Zulässigkeit von Fanseiten unter der UDRP: LadyGaga.org vs. TomWelling.com

29. September 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Erst vor kurzem wurden beim National Arbitration Forum (NAF), einem der Streitbeilegungsanbieter für Streitverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), zwei Entscheidungen veröffentlicht, die sich mit den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Domainnamen befassten, die mit dem Namen einer berühmten Persönlichkeit identisch sind und in Verbindung mit einer Fanseite genutzt werden. Der US-amerikanische Schauspieler Tom Welling bekam den Domainnamen „TomWelling.com“ zugesprochen (Tom Welling v. Kenneth Gold, NAF Claim No. 1393893), wohingegen die US-amerikanische Sängerin Stefani Joanne Angelina Germanotta, besser bekannt unter dem Namen Lady Gaga, mit ihrer Beschwerde gegen die Registrierung des Domainnamens „LadyGaga.org“ scheiterte (Ms. Stefani Germanotta v. oranges arecool XD, NAF Claim No. 1403808). Continue

EURid gibt 9.000 .eu-Domains frei (u.a. „SexInTheCity.eu“, „Erdinger-Weissbier.eu“, „NintendoDS.eu“ und „Jamie-Oliver.eu“)

15. September 2011 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Wie die Vergabestelle für .eu-Domainnamen EURid in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wurden 9.000 .eu-Domainnamen auf Grund einer Gerichtsentscheidung eines ein belgischen Berufungsgerichts widerrufen, in welcher die Bösgläubigkeit der Registrierung der Domainnamen festgestellt wurde. Gegen die Domaininhaberin der Domainnamen, Zheng Qingying, ergingen bereits 39 Schiedsentscheidung nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, bevor ihre gesamten .eu-Domains wegen des Gerichtsverfahrens in Belgien blockiert wurden. Die Liste der Domainnamen ist auf den Webseiten der EURid als CSV und PDF abrufbar.

Gemäß den Registrierungsbestimmungen der EURid befinden sich die Domainnamen nun für 40 Tage in Quarantäne. Nach Ablauf dieser Frist werden die Domains am 24. und 25. Oktober 2011 in einem Zeitraum von 48 Stunden freigegeben und stehen dann für die allgemeine Registrierung nach dem Prioritätsprinzip „first come, first served“ zur Verfügung.

Soweit ersichtlich umfasst das Domainportfolio keinen großen Anteil von wertvollen beschreibenden Domainnamen. Es sind jedoch zahlreiche Namen (bspw. „jamie-oliver.eu“, „marilyn-manson.eu“, „woehler.eu“ und „ulmschneider.eu“), Titel (bspw. „thesims.eu“ und „sexinthecity.eu“) und Marken (bspw. „nintendods.eu“, „erdinger-weissbier.eu“, „hukcoburg.eu“, „sapjobs.eu“ und „ge-money-bank.eu“) enthalten.

Defensivregistrierung von Marken unter „.xxx“

9. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Angelina Jolie und Beyoncé Knowles machen es, Donald Trump macht es, Barack Obama, David Cameron, Tony Blair und Margaret Thatcher machen es. Wie golem.de berichtet, versuchen zahlreiche Prominente, eine Registrierung ihres Namens unter der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain „.xxx“ zu verhindern, indem sie selbst Anträge auf Blockierung der Domainnamen gegen die Registrierung durch Dritte stellen. Insgesamt hat die Vergabestelle der „.xxx“-Domains laut einer Reuters-Meldung bereits vor Beginn der Sunrise-Phase über 900.000 auf eine solche Defensivregistrierung gerichtete „expressions of interest“ von Rechteinhabern erhalten. Hintergrund aller dieser Anträge ist, dass der jeweilige Rechteinhaber nicht mit dem für Erwachsenen-Unterhaltung geschaffenen Adressraum unter der neuen Top-Level-Domain „.xxx“ in Verbindung gebracht werden will.

Die Vergabestelle ICM Registry hat für Rechteinhaber, die selbst nicht zur .XXX-Community (Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung) zählen, mit der SUNRISE B ein spezielles Schutzverfahren bereitgestellt, mit dem sich Rechteinhaber frühzeitig dagegen absichern können, dass ihre Marken von Dritten unter „.xxx“ registriert werden.

Ausführliche Informationen zur Sunrise-Phase für “.xxx”-Domains finden Sie im Beitrag Sunrise .XXX.

Sunrise-Phase zur Registrierung von Domainnamen unter der neuen TLD „.xxx“ von 07.09.2011 bis 28.10.2011

8. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Bereits gestern startete die Sunrise-Phase zur bevorrechtigten Registrierung von Domainnamen unter der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, über die bereits berichtet wurde. Nach derzeitigen Informationen dauert die Sunrise-Phase von 07.09.2011 bis 28.10.2011. Während dieser Zeit können

  • Markeninhaber, die Mitglieder der .XXX-Community sind, ihre Marken als Domainname unter „.xxx“ registrieren (SUNRISE AT),
  • Domaininhaber, die bereits Angebote für Erwachsene unter anderen Top-Level-Domains anbieten, die der bisherigen Second-Level-Domain entsprechende „.xxx“-Domain registrieren (SUNRISE AD) und
  • Markeninhaber, die nicht Mitglieder der .XXX-Community sind, ihre Marken unter „.xxx“ blockieren (SUNRISE B).

Ausführliche Informationen zur Sunrise-Phase für „.xxx“-Domains finden Sie im Beitrag Sunrise .XXX.

Domain-Scam aus dem Land des Lächelns

5. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die E-Mail stammt von einem chinesischen Registrar, beginnt meist mit „Dear CEO“ und enthält den freundlichen Hinweis, dass er von einem seiner Kunden beauftragt wurde, einige Domainnamen zu registrieren:

We are a leading internet consulting organization in Asia. Now we have something urgent to confirm with you. Yesterday we received a formal application from a company called […], who tried to apply for “ […]“ as Internet Mark and following Domain Names from our organization:

[…].asia
[…].cn
[…].com.cn
[…].com.hk
[…].com.tw
[…].hk
[…].net.cn
[…].org.cn
[…].tw

There is a check process before domain names registration. We found that the above domain names were similar to yours, so we sent email to you and expect to get your confirmation:If your company did not authorize the aforesaid company to apply for these, please confirm with us as soon as possible.

In addition, we hereby declare the time limit for this issue is 7 workdays. If your company doesn’t respond within the time, we will unconditionally approve the application submitted by […].

Ungeachtet dessen, dass nach meiner Kenntnis kein Registrar einen bei ihm beantragten Domainnamen prüft, bevor er ihn im Namen seines Kunden registriert, ist mit auch kein Fall bekannt, in welchem die behauptetermaßen bevorstehenden Domainregistrierungen tatsächlich erfolgt wären. Es handelt sich soweit ersichtlich einmal mehr um den Versuch, den Empfänger der E-Mail durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Registrierung der genannten Domainnamen zu bewegen.

Die E-Mail sollte bestenfalls zum Anlass genommen werden, die eigene Domainstrategie hinsichtlich asiatischer Domainnamen zu überdenken und einzelne der genannten Domainnamen zu registrieren, falls diese in Zukunft genutzt werden können/sollen.



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