Archiv für Juli 2011

Domaingesetz (DomainG) – Zusammenstellung der bei Streitigkeiten um Domainnamen relevanten Normen

29. Juli 2011 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

In Deutschland gibt es, mit Ausnahme der Regelung des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung), kein originäres Domainrecht und damit auch kein Domaingesetzbuch. Vielmehr werden Regelungen zahlreicher Rechtsgebiete, darunter Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf Streitfälle um Domainnamen angewendet.

Ich habe die relevanten Regelungen einmal in einem Dokument zusammengetragen. Es handelt sich dabei also um eine Art „Domaingesetzbuch“ für Deutschland, auch wenn die Regelungen aus verschiedenen Rechtsgebieten stammen. Deshalb trägt das Dokument auch den Titel „Domaingesetz (DomainG)„.

Anregungen nehme ich gerne entgegen.

Wechsel zu WordPress

29. Juli 2011 | Kategorien: Uncategorized | Kein Kommentar

Nach vielen Jahren mit NucleusCMS habe ich das Blog heute auf WordPress umgestellt. Das alte Blog mit sämtlichen Einträgen bleibt natürlich weiterhin erreichbar.

Adwords – Verwendung fremder Marken als Keyword ist zulässig (BGH, I ZR 125/07 – Bananabay II) II

21. Juli 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet „Bananabay II“ heißt.

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

ICM Registry veröffentlich Details zur Sunrise-Phase für .xxx

21. Juli 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Vergabestelle der neu eingeführten TLD „.xxx“, ICM Registry, hat die Details zur Einführung bekannt gegeben.

Nach dem „.XXX LAUNCH OVERVIEW“ begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unterzeilt in eine sog. „SUNRISE A“, während derer Inhaber von Markenrechten oder identischen Domainnamen unter anderen Top-Level-Domains Domainnamen unter „.xxx“ bevorrechtigt registrieren können. Daneben können ab diesem Zeitpunkt Inhaber von Marken, die zwar selbst kein Interesse an der Nutzung einer „.xxx“-Domain haben, ihre Marke jedoch gegen die Registrierung durch Dritte blockieren möchten, im Rahmen der sog. „SUNRISE B“ Anträge auf bevorrechtigte Registrierung stellen.

Vom 08.11.2011 an können dann Mitglieder der „adult Sponsored Community“ im Rahmen der LANDRUSH-Phase Domainnamen registrieren, unabhängig davon, ob sie Inhaber von korrespondierenden Marken sind. Falls mehrere Anträge für einen Domainnamen eingehen, wird dieser Domainname am Ende der LANDRUSH-Phase versteigert. Die „adult Sponsored Community“ ist in dem Domukent „Launch Plan and Related Policies“ wie folgt definiert:

Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that:
(i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial,
(ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and
(iii) either:
• Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults (“Providers”);
• Represent Providers (“Representatives”); or
• Provide products or services to Providers and Representatives (“Service Providers”).

Ab dem 06.12.2011 können Domainnamen unter der TLD „.xxx“ dann mit wenigen Einschränkungen frei registriert werden.

Die relevanteste Phase wird für die meisten Markeninhaber die „SUNRISE B“ sein, während der Markeninhaber, die selbst nicht zur „adult Sponsored Community“ gehören, Anträge auf Registrierung von Domainnamen stellen können, um die Registrierung durch Dritte zu verhindern. Diese Domainnamen werden mit einer Standard-Webseite verknüpft, auf der darüber informiert wird, dass der Domainname nicht zur Registrierung zur Verfügung steht.

Adwords – Verwendung fremder Marken als Keyword ist zulässig (BGH, I ZR 125/07 – bananabay II)

14. Juli 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an den EuGH hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 125/07 – bananabay II) den zunächst dem EuGH vorgelegten Fall „bananabay“ endgültig entschieden. Die Entscheidungsgründe sind bislang nicht veröffentlicht, liegen dem Kollegen Volke jedoch bereits vor. Danach ist eine Nutzung einer fremden Marke zulässig, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält und der angegebene Domainname vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

EuGH C-324/09 L’Oréal u. a. / eBay: Haftung von eBay bei Markenverletzung

13. Juli 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L’Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Zur Frage der Haftung von Anbietern von Online-Marktplätzen führt der EuGH aus:

Unter Hinweis darauf, dass diese Prüfung Sache der nationalen Gerichte ist, hält er es für erforderlich, dass der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die u. a. darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann.

Hat der Betreiber eine solche „aktive Rolle“ gespielt, kann er sich nicht auf die Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit berufen, die das Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen Erbringern von Online-Diensten wie Betreibern von Internet-Marktplätzen gewährt.

Aber selbst in den Fällen, in denen dieser Betreiber keine solche aktive Rolle gespielt hat, kann er sich nicht auf diese Ausnahme von seiner Verantwortlichkeit berufen, wenn er sich etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit der Online-Verkaufsangebote hätte feststellen müssen, und wenn er, falls ein solches Bewusstsein gegeben war, nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die betreffenden Daten zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

eBay wird wohl oder übel sein Werbekonzept auf den Prüfstand stellen müssen.

Alternative Streitbeilegungsverfahren nach der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)

12. Juli 2011 | Kategorien: Uncategorized | Kein Kommentar

Die usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) ist ein ausschließlich auf die unter der US-amerikanischen country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLD) „.us“ registrierten Domainnamen anwendbares alternatives Streitschlichtungsverfahren, welches vom United States Department of Commerce am 21.02.2002 eingeführt wurde.

Nach § 4(a) der usDRP besteht ein Übertragung- oder Löschungsanspruch (hierbei handelt es sich nach § 4(i) der usDRP um die einzigen möglichen Anträge in diesem Verfahren), wenn ein Domainname

i) mit einer Marke oder einem Dienstleistungszeichen des Beschwerdeführers identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist („Your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the Complainant has rights“) und
ii) der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat („You have no rights or legitimate interests in respect of the domain name“) und
iii) der Domainname bösgläubig registriert wurde oder benutzt wird („Your domain name has been registered in bad faith or is being used in bad faith“).

Einziger Unterschied zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist, dass lediglich nachgewiesen werden muss, dass der Domainname bösgläubig registriert oder benutzt wurde, wohingegen die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) das kumulative Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale verlangt.

Seit der Einführung der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) wurden bislang 339 Fälle anhängig gemacht, eine im Vergleich zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) sehr geringe Zahl. Gleichwohl ist das Streitbeilegungsverfahren der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) eines der Schiedsverfahren, dem in Zukunft größere Aufmerksamkeit zu Teil werden wird, da es sich bei der ccTLD „.us“ um eine der am stärksten wachsenden Top-Level-Domains mit derzeit knapp 2 Millionen Registrierungen handelt. Mit steigender Zahl der Domainregistrierungen wird erfahrungsgemäß auch die Zahl rechtsmißbräuchlicher Registrierungen zunehmen.

Weitere Informationen zur usDRP finden Sie im Beitrag usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP).

In eigener Sache: Veranstaltungshinweis

11. Juli 2011 | Kategorien: Intern | Kein Kommentar

Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema „Domainnamen: Begründung von Rechten – Verletzung von Rechten“ vortragen.

Weitere Informationen zum Programm des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie auf den Seiten der united-domains AG.



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