Archiv für Juli 2010

OLG Frankfurt: Haftung der DENIC wegen rechtwidriger Domains (Urteil vom 17.06.2010 – 16 U 239/09)

8. Juli 2010 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ durch in Panama ansässige Privatunternehmen gegeben.

Nicht ausreichend zur Begründung der Störerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09) das Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens; eine Haftung der DENIC setze vielmehr voraus, dass sich der rechtskräftige Titel gegen den Domaininhaber selbst richte.

LG Berlin: essque.com (Teilurteil vom 02.03.2010 – 15 O 79/09)

8. Juli 2010 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Im Streit zwischen zwei ausländischen Parteien um die Übertragung einer „.com“-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zulässig sein, wenn eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung vorliegt. Dies entschied nun das LG Berlin mit Teilurteil vom 02.03.2010 (Az. 15 O 79/09).

Eine Klage auf Feststellung, dass kein Übertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 242 BGB unbegründet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zurückzieht, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens gewährt wird.

Vorausgegangene UDRP-Entscheidung: WIPO Entscheidung Nr. D2009-0041



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