Archiv für Oktober 2009

OGH: justizwache.at

17. Oktober 2009 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Eine Privatperson kann laut einer Entscheidung der Höchstrichter nicht mehr so einfach den Namen einer Stadt für seine Homepage-Adresse verwenden.

BGH: vw.de – DENIC gibt Namensraum für „.de“ frei

15. Oktober 2009 | Kategorien: Domains | 2 Kommentare

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt, Az: 11 U 32/04, vom 29.04.2008, in dem die DENIC zur Registrierung der Domain vw.de zugunsten der VW AG verurteilt wurde, am 29.09.2009 zurückgewiesen. Die DENIC hat dies zum Anlass genommen, nicht nur die Domain vw.de sondern die Registrierung aller einstelligen und zweistelligen Domains zur Registrierung freizugeben.

BGH: airdsl (Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06)

13. Oktober 2009 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.



Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)