Archiv für Juni 2009

LG Köln: welle.de (Urteil vom 08.05.2009 – 81 O 220/08)

26. Juni 2009 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Eine Gemeinde, deren Namen („Welle“) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegenüber dem Inhaber der gleichlautenden Domain („welle.de“) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es nämlich – anders als etwa bei den Städten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen führen, – an einer Zuordnungsverwirrung.

In einem solchen Fall kann der Domaininhaber die Einwilligung in die Löschung eines bestehenden Dispute-Eintrages verlangen, da ihn diese Sperre in der Nutzung und der Verwertung seiner zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Rechten behindert.

Volltext: Urteil des LG Köln vom 08.05.2009, Az. 81 O 220/08

Kein Subdomain-Patent für Ideaflood

18. Juni 2009 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Das US-Patentamt jetzt auf Betreiben der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) das umstrittene gewerbliche Schutzrecht für die Erteilung von Subdomains abschließend zurückgewiesen, berichtet heise.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

16. Juni 2009 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Das US-amerikanische Social Network Facebook ist mit einer Unterlassungsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ (siehe auch hier) gescheitert, berichtet heise.

Liste der zehn gefährlichsten Internet-Domains

13. Juni 2009 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Google hat eine Liste der zehn gefährlichsten Internet-Domains der letzten zwei Monate veröffentlicht.

BGH: ahd.de (Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06)

3. Juni 2009 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungsgründe des Urteils im Rechtsstreit um den Domainnamen ahd.de, über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze des Gerichts lauten:

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.

Volltext: Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06



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