OLG Hamm: fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 02.04.2009 – 4 U 213/08)
Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in seiner Anbieterkennzeichnung, so verhält er sich wettbewerbswidrig. Spätestens seit Inkrafttreten des neuen UWG am 30.12.2008 kann bei einer derartigen Missachtung der Informationsangabenpflicht nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden. Volltext: Urteil des OLG […]