Archiv für April 2009

LG Frankfurt a.M.: huk-coburg24.de (Urteil vom 15.01.2009 – 2/3 O 411/08)

29. April 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Eine Inanspruchnahme der DENIC eG für eine rechtsverletzende Domainregistrierung aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung heraus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese ihr obliegende Prüfungspflichten verletzt hat.

Dies ist allenfalls dann denkbar, wenn ein Rechtsverstoß durch die Existenz eines rechtskräftigen gerichtlichen Titels beziehungsweise einer unzweifelhaft wirksamen Unterwerfungserklärung des Domaininhabers offenkundig ist und sich geradezu aufdrängt, nicht aber, wenn es im Falle einer Marken- oder Namensrechtsverletzung schon an einer Zeichenidentität zwischen Domain-Namen und der Marke des Verletzten mangelt.

Volltext: Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 15.01.2009, Az. 2/3 O 411/08

Facebook verklagt StudiVZ

28. April 2009 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Der deutsche Ableger des sozialen Internetnetzwerks Facebook hat seinen Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln verklagt. StudiVZ sei ein Plagiat des amerikanischen Facebook-Originals.

BGH: raule.de – Namensschutz bei Vorname als Domain (Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06)

24. April 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.

Volltext: Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az. I ZR 11/06

OLG Hamburg: Reichweite eines Verbotstenors bei sog. „Vertipperdomains“ (Beschluss vom 08.01.2009 – 5 W 1/09)

23. April 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die im Wettbewerbsrecht geltende „Kerntheorie“, nach der der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur identische, sondern auch ähnliche gleichwertige Verletzungsfälle umfasst, führt im Markenrecht nicht dazu, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke automatisch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die – unabhängig von der konkreten Buchstabenfolge und -verteilung – allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das ursprüngliche Verbot (hier: rechtsverletzende Zeichen „gübstiger.de“ und „günstigert.de“) war.

Volltext: Beschluss des OLG Hamburg vom 08.01.2009, Az. 5 W 1/09

Regensburg bleibt die deutsche Domainhochburg

9. April 2009 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Mit 387 .de-Domains pro 1.000 Einwohner hat Regensburg zum zweiten Mal in Folge den Spitzenplatz unter den deutschen Städten und Kreisen errungen. Dies ergab die jährliche regionale Domainstatistik der deutschen Registrierungsstelle DENIC für 2008, in der 429 Städte und Kreise verzeichnet sind.

Mehr dazu in der Pressemitteilung der DENIC.



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