Archiv für August 2008

BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 197/05 – FC Troschenreuth)

26. August 2008 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Leitsatz des BGH:

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

Volltext: Urteil des BGH vom 17.07.2008, I ZR 197/05

Keine Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

4. August 2008 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll – und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.



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