Archiv für Juli 2008

LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 – 12 O 195/08)

24. Juli 2008 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete, Urheberrecht | Kein Kommentar

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können.

Volltext: Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Nutzung einer „.com“-Domain durch einen lokal beschränkten Vertriebspartner (Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93/07)

11. Juli 2008 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine „.com“-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.

Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer – nicht (mehr) national gebundenen – „.com“-Domain im internationalen Geschäftsverkehr aber den Eindruck erweckt, dass der Vertrieb weltweit – und somit auch in Deutschland – erfolgt.

Volltext: Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07

.CN löst .DE als erfolgreichste ccTLD ab

2. Juli 2008 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Ende Juni war es soweit, die chinesische Top Level Domain .cn löst die das deutsche .de als erfolgreichste Lander-Domain ab.



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