Kinder, Kinder, Kinder…

Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken „Kinder Kram“ und „Kinderzeit“ durch Dritte.

Default Domain Transfer

Nominet, die Registry der britischen ccTLD .uk, will das bisherige Schlichtungsverfahren für Domain-Streitigkeiten vereinfachen.

.yu geht – .rs oder .me kommt

Mehr als vier Jahre nach seinem Ende als Staat soll Jugoslawien nun auch aus dem Internet verschwinden.

KG Berlin – Dispute-Lücke bei .eu-Domains

Eine Lücke in den Vergaberegeln von .eu-Domains hat das Kammergericht in Berlin (Beschluss vom 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) geschlossen: da ein Dispute-Antrag nicht möglich ist, hat das Gericht dem Inhaber von zwei streitigen .eu-Domains ein Verfügungsverbot auferlegt, um eine Übertragung zu verhindern.

Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt. Siehe auch: Sechs Monate Haft für „Abmahn-Anwalt“ Knast für Abmahnanwalt Gravenreuth: Jetzt lacht ihn das halbe Internet aus „Abmahnkönig“ zu Haftstrafe verurteilt

Schärfere Maßnahmen

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Euro Telekom

MarkenG § 15 Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend […]