Archiv für September 2007

Kinder, Kinder, Kinder…

21. September 2007 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken „Kinder Kram“ und „Kinderzeit“ durch Dritte.

Default Domain Transfer

21. September 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Nominet, die Registry der britischen ccTLD .uk, will das bisherige Schlichtungsverfahren für Domain-Streitigkeiten vereinfachen.

.yu geht – .rs oder .me kommt

21. September 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Mehr als vier Jahre nach seinem Ende als Staat soll Jugoslawien nun auch aus dem Internet verschwinden.

KG Berlin – Dispute-Lücke bei .eu-Domains

15. September 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Eine Lücke in den Vergaberegeln von .eu-Domains hat das Kammergericht in Berlin (Beschluss vom 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) geschlossen: da ein Dispute-Antrag nicht möglich ist, hat das Gericht dem Inhaber von zwei streitigen .eu-Domains ein Verfügungsverbot auferlegt, um eine Übertragung zu verhindern.

Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt

13. September 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | 1 Kommentar

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt.

Siehe auch:

Schärfere Maßnahmen

13. September 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Euro Telekom

5. September 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

MarkenG § 15

Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2

Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 – City Plus).

BGH, Urteil vom 19.07.2007 – Az. I ZR 137/04



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