Archiv für August 2007

.test (2)

27. August 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

ICANN legt .test-Kriterien für Domain-Namen in nicht-lateinischen Schriften fest.

.test

9. August 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Ende September wird die Internet Assigned Number Authority (IANA) die Top Level Domain .test in elf verschiedenen Zeichensystemen beziehungsweise Schriftsprachen in die Rootzone eintragen.

Ganz in weiß…

8. August 2007 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“, kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf kon-krete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 – Impuls).

BGH vom 08.02.2007 – Az. I ZR 77/04

schlaubetal.de

7. August 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Reiseunternehmer und Amtsdirektor ziehen zum dritten Mal vor Gericht, wollen mit der gleichen Internet-Seite Geld machen. Siehe auch hier.

grundke.de – Domainregistrierung durch Dritte

1. August 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Nachdem man sich bislang mit der Pressemitteilung begnügen musste, sind nun endlich die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur treuhänderischen Registrierung von Domainnamen (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) öffentlich:

a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt v. 9.6.2005 -1 ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 – segnitz.de).
b) Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Ansprüche angemeldet hat, die Homepage des Namensträgers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverlässige Überprüfung – abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags – dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuhänder im Zuge der Registrierung die Möglichkeit einräumt, einen Hinweis auf seine Treuhänderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuhänders offenbart.
c) Hat der Namensträger einen Dritten auf eine einfach und zuverlässig zu überprüfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftrag-gebers hat registrieren lassen.

Quelle: PM des Kollegen Ralf Moebius. Das Urteil ist hier abrufbar.



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