Archiv für Mai 2007

Günstigerer Markenschutz in Europa

30. Mai 2007 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken.

Ausgereist.

25. Mai 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Der Betreiber der .travel Top Level Domain (TLD), das US-Unternehmen TheGlobe.com, steht nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Ruin.

test24.de

15. Mai 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

OLG Hamburg vom 08.02.2007 – 3 U 109/06

Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain „test24.de“ zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen „Test“ und der Domain „test24.de“ gegeben ist und die Aufmachung der Internetseite von der Gestaltung des Kennzeichens hinreichend deutlich abweicht.

Quelle/Leitsätze: JurPC

Namensbestreitung durch Domainregistrierung

15. Mai 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Während es seit Langem weitgehend unbestritten ist, dass die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Domain eine Namensanmaßung nach § 12 BGB sein kann und somit vom Berechtigten verboten werden kann, ist die Beurteilung, ob diese Sachverhalte auch der Tatbestandsalternative der Namensbestreitung unterfallen, nicht so einheitlich. Relevanz könnte die Frage etwa dann entfalten, wenn die Domain vom Nichtberechtigten nur registriert, aber nicht benutzt wird, so dass keinerlei Zuordnungsverwirrung entsteht.

Das BVerfG hat nun in einer jüngst ergangenen Entscheidung die Aussage getroffen, dass ein Namensträger durch den Ausschluss von der Nutzung eines bestimmten Domain-Namens nicht in seinem verfassungsrechtlich geschützten Interesse beeinträchtigt werde, am kommunikativen Verkehr unter seinem Namen teilzunehmen, da es sich beim Domain-Namen lediglich um Zeichen zur technischen Adressierung bestimmter Inhalte im Internet handele. Ob diese Beurteilung einen Einfluss auf die Dogmatik zur Namensbestreitung haben kann, soll im Folgenden untersucht werden.

Otfried Krumpholz, Namensbestreitung durch Domainregistrierung: Was bedeutet das BVerfG-Urteil zu „maxem.de“ für die Dogmatik zu § 12 BGB?,
JurPC Web-Dok. 73/2007

Das empirische Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains

2. Mai 2007 | Kategorien: Domains | 1 Kommentar

Das Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains (TLDs) bzw. TLDs in Verbindung mit Second-Level-Domains war schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten. Meist entschieden die Richter aufgrund ihrer eigenen Sachkunde als angesprochener Verkehr. Nun ist, soweit ersichtlich, die erste empirische Untersuchung zu diesem Thema mit ausgewählten Top-Level-Domains durchgeführt worden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser unveröffentlichten Studie sowie rechtliche Rückschlüsse stellt dieser Beitrag vor.

Stefanie Schubert, Das empirische Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains, JurPC Web-Dok. 62/2007

stadtteilbeirat-woltmershausen.de

2. Mai 2007 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

LG Bremen vom 22.02.2007 – 9 O 2232/06

1. Der Begriff „Beirat“ genießt Namensschutz. „Beirat“ bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der eindeutigen Bezeichnung kommt dem Begriff Namensfunktion zu.

2. Durch die Verwendung des Domainnamens „stadtteilbeirat-woltmershausen.de“ tritt auch eine Zuordnungsverwirrung ein, da eine hinreichende Ähnlichkeit zum Namen des Berechtigten besteht, so dass die Bezeichnungen verwechselbar sind. Die Interessen werden dabei auch dann verletzt, wenn die Fehlvorstellung des Verkehrs durch die sich öffnende Webseite sofort wieder beseitigt wird.

Quelle/Leitsätze: JurPC.



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