Günstigerer Markenschutz in Europa

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken.

Ausgereist.

Der Betreiber der .travel Top Level Domain (TLD), das US-Unternehmen TheGlobe.com, steht nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Ruin.

test24.de

OLG Hamburg vom 08.02.2007 – 3 U 109/06 Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain „test24.de“ zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen „Test“ und der Domain „test24.de“ gegeben ist und die Aufmachung der […]

Namensbestreitung durch Domainregistrierung

Während es seit Langem weitgehend unbestritten ist, dass die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Domain eine Namensanmaßung nach § 12 BGB sein kann und somit vom Berechtigten verboten werden kann, ist die Beurteilung, ob diese Sachverhalte auch der Tatbestandsalternative der Namensbestreitung unterfallen, nicht so einheitlich. Relevanz könnte die Frage etwa dann entfalten, wenn die […]

Das empirische Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains

Das Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains (TLDs) bzw. TLDs in Verbindung mit Second-Level-Domains war schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten. Meist entschieden die Richter aufgrund ihrer eigenen Sachkunde als angesprochener Verkehr. Nun ist, soweit ersichtlich, die erste empirische Untersuchung zu diesem Thema mit ausgewählten Top-Level-Domains durchgeführt worden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser unveröffentlichten Studie sowie rechtliche Rückschlüsse […]

stadtteilbeirat-woltmershausen.de

LG Bremen vom 22.02.2007 – 9 O 2232/06 1. Der Begriff „Beirat“ genießt Namensschutz. „Beirat“ bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der eindeutigen Bezeichnung kommt dem Begriff Namensfunktion zu. 2. Durch die Verwendung des Domainnamens „stadtteilbeirat-woltmershausen.de“ tritt auch […]