Archiv für Januar 2007

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums

25. Januar 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs gegen Dritte sowie die Beschränkung der anwaltlichen Kosten für eine erstmalige Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Pressemitteilung des BMJ findet sich hier.

9. Auflage der Klassifikation von Nizza

15. Januar 2007 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde “ eingefrorenes Obst und Gemüse “ hinzugefügt. Juristische Dienstleistungen sind von der Klasse 42 in die Klasse 45 verschoben (siehe auch die „Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2007“ (PDF) des DPMA).

Domain-Schlagzeilen (69)

7. Januar 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar



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