BGH: solingen.info
Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-men mit der Top-Level-Domain „info“, liegt darin eine unberechtigte Namens-anmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. BGH vom 21.09.06 – I ZR 201/03