OLG Frankfurt v. 08.09.2005 – 6 U 252/04 1. Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay. 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs „Cartier“ zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff „Cartier“ nicht als Herkunftshinweis dienen […]
Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt. Weiterlesen bei golem.de. Das Urteil findet sich beim Kollegen RA Möbius (PDF).
LAG Köln v. 12.04.2005 – 9 Sa 1518/04 1. Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar. 2. Auch die unentgeltliche Überlassung einer […]
Zweite Chance für .eu-Namensdomain Umfrage – Status Quo im Domain-Business Wenig Schutz für generische IDN-Domain US-Senatoren wollen Porno-Seiten in neue Internet-Domain verbannen .eu-Domain: Initiative erwägt juristische Schritte gegen Vergabepraxis XXX-Domain für Porn-Content erneut vorgeschlagen US-Senatoren wollen Rotlicht-Domain zum Schutz der Jugend hOLG Hamburg – gezielte Domain-Blockade unlauter Google muss Justizministerium Internetdaten überlassen www.shopping.eu als erste […]
Anspruch auf EU-Domain rechtzeitig untermauern ICANN gibt VeriSign den Zuschlag Noch bis 6. April möglich: Mit dem Familiennamen bevorzugt eine EU-Domain sichern Domainnamen – Geschwisterstreit um Website Wenig Schutz für generische IDN-Domain China stellt US-Kontrolle des Internet in Frage VeriSign erneut Verwalter der .com-Domain .eu-Domain: eudomaindesaster.org erwägt juristische Schritte Verisign erhält Zuschlag für „.com“-Domain VeriSign […]
hallo, ich suche eu dienstleistungesvertrag? es heist polnische firma in auftrag von Herr Müller aus Deutschland niemmt Dienstleistungsauftrag auf und in Ihr Name Frau Beata tut ausführen in Deutschland? bitte um Antwort danke Irgendwie bin ich überfragt…
Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am heutigen Tage durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urteil des Landgericht Leipzig (MMR 2006, 113) in der Sache kettenzüge.de zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat stützte die erstinstanzliche Entscheidung insbesondere […]
Rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Einreichung der am 7. Februar 2006 gestellten Anträge auf Registrierung von .eu-Domainnamen in Sunrise-Periode II (19. März 2006) ist die WhoIs-Datenbank der EURid nicht erreichbar. Schlecht für alle, die sich das Begleitschreiben noch nicht ausgedruckt haben und dies eigentlich am Wochenende tun wollten. Übrigens: Fristablauf ist ein Sonntag. Nachdem […]
PwC beginnt mit der Validierung von Sunrise-II Anträgen: Bislang wurden insgesamt 30 Sunrise-II-Anträge geprüft. 29 Antragsteller stützten sich auf geschäftliche Bezeichnungen, einer auf andere Rechte. Insgesamt wurden 21 Anträge akzeptiert, 9 wurden abgelehnt. Auch die deutschen Prüfer haben offensichtlich mit der Prüfung von Anträgen aus Sunrise-Periode II begonnen: der erste Antrag auf Registrierung einer geschäftlichen […]
Verisign erhält Zuschlag für „.com“-Domain Ärger um .eu-Domains VeriSign erneut Verwalter der .com-Domain Die Internet-Verwalter vor der VeriSign-Entscheidung VeriSign erstreitet sich .com-Domain Basketballstar blockt Domaingrabber VeriSign erhält Zuschlag für .com-Domain Streit um Verwaltung des Domain-Systems Basel Tourismus wird dotcom Seuchen beleben den Domainhandel! Dell zieht gegen Dell vor Gericht Schweizer Regierung streitet um www.schweiz.ch