Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen „englischergarten.de“, „englischergarten.com“ und „englischer-garten.com“ für eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Dies entschied das LG München I (23.09.2005 – 27 O 21605/04, nicht rechtskräftig).
NRW verliert Prozess um mahngericht.de WSIS: Wer regiert das Internet? NRW hat keinen Anspruch auf Domain mahngericht.de .eu (dotEU) – EURid veröffentlicht Schiedsregeln görg.de – AG Köln läuft Umlaut-Amok Kampf ums Internet EU: ICANN macht einen ‚very good job‘
Das Bundesverfassungsgericht plant eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten. Politiker befürchten einen schweren Rückschlag bei der Bekämpfung von Kinderpornografie oder ähnlich schwerwiegenden Delikten. Weiterlesen bei SpOn [Link via Webhostingblog]
Wie es scheint haben die Abmahnungen doch ihren Zweck erreicht. Bis auf eine weitere Seite sind die Berichte über das Urteil aus dem Netz verschwunden (auch hier).
Et al., selten ausgeschrieben et alteri oder et alii (bzw. et alterae / et aliae oder et altera / et alia) ist lateinisch und bedeutet und andere (männlicher, weiblicher oder sächlicher Plural). Quelle: wikipedia
Die Wüstenrot Holding AG hat von einem Schiedsgericht WIPO den Domainnamen wüstenrot.com zugesprochen bekommen (WIPO Case No. D2005-0942 – Wüstenrot Holding AG v. Maximus Holding, Inc.). Es wurden Rechte aus zahlreichen „Wüstenrot“-Marken geltend gemacht. [Info via Markenblog]
Jetzt habe ich doch glatt drübergebloggt. Das war der Eintrag mit der laufenden Nummer 1000.
Saarländisches OLG v. 06.09.2005 – Az. 4 U 163/04 Durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ können Gewährleistungsansprüche nicht nur für alle sichtbaren Mängel, sondern ausnahmsweise für sämtliche Mängel ausgeschlossen werden, wenn die Auslegung der Vertragsurkunde widerspruchsfrei ergibt, dass der Klausel entgegen den üblichen Gepflogenheiten der Erklärungsgehalt eines umfassenden Haftungsausschlusses beizumessen ist und diese Auslegung auch […]
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”. Schnell ist da auch der „Strohhalm“ namens „Massenabmahnung“ parat. So verlockend und hilfreich diese Überlegungen auch sein mögen – es lohnt sich, genau hinzuschauen. Weiterlesen bei n-tv [Link via Feder und Paragraph].
Der Markenverband hat als Repräsentant der deutschen Markenartikelwirtschaft Elemente des von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrages als «durchaus positiv» gelobt. Verbands-Präsident Franz-Peter Falke nannte insbesondere die Tatsache, dass ausdrücklich der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums und damit auch der Marke festgeschrieben worden sei. Dies sei für die Markenartikelbranche von grundlegender Bedeutung. Weiterlesen bei beck-aktuell.