LG Hamburg v. 09.08.2005 – 312 O 512/05 Leitsatz von netlaw.de Die für eine Markenrechtsverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr besteht auch dann, wenn eine fremde Marke auf einer Website verwendet wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot auf der Website und der Marke besteht.
Im Vorfeld des 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) spitzt sich der Streit über die Zukunft der Organisation zur Verwaltung der Namensräume ICANN zu. Bisher hat die US-Regierung die Aufsicht über das Gremium inne. Die Europäische Union fordert jedoch eine internationale Kontrolle und bekräftigte dies mit einem neuen Vorschlag für die zukünftige Organisationsstruktur, der gestern in […]
VGH Mannheim – 1 S 261/05 Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolute Fütterverbote seit Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 verfassungswidrig. Der VGH erklärte hingegen, das Verbot sei […]
Die Top Ten der Suchanfragen (in Klammern jeweils die Platzierung im Vormonat): googlemail (1) hotmail.de (2) wahlen 2005 (-) impressumsgenerator (-) wahl 2005 (-) synonyme (5) unterhaltstabelle (3) goyellow (7) peter müller (9) nachwahl dresden (-) Ein eindeutiger Wahlmonat (drei Neueinsteiger). Die Besucherzahlen:
Wahltaktische Empfehlungen für den kommenden Sonntag finden sich auf wahlrecht.de. Die Seite wird von Physiker Martin Fehndrich zusammen mit zwei Juristen betrieben und bietet umfassende Informationen zum Thema Wahl. Im Hinblick auf die Nach-Wahl in Dresden haben die Betreiber der Seite umfassende Rechenspiele angestellt. Für Anhänger der CDU gilt demnach Folgendes: Bloß nicht der CDU […]
Wie Google nur immer an solche Neuigkeiten kommt: