Namensrecht – fatum.de

§ 12 BGB LG München v. 11.04.2005 – 27 O 16317/04 Der Kläger macht Ansprüche aus dem Namensrecht geltend. Er trägt den Familiennamen Fatum und will die Internet-Domain „fatum.de“ für sich und seine Familie sowohl als Internetseite als auch als Teil seiner E-Mail-Adresse nutzen. Der Beklagte betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in München und hat die Domain […]

.eu – Factsheet

Domain-Recht hat ein Factsheet zum Thema .eu-Domains zusammengestellt, abrufbar unter eu-domains.info.

Betrüger gefährden die Rechtssicherheit im Internet

Phishing und Pharming erschüttern den Anscheinsbeweis im Zivilrecht Der Autor, Georg Borges, lehrt Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Abrufbar bei FAZ.net.

Bahnsinn bei Lidl

[München, Landberger Strasse, 7:45 Uhr] Eigentlich dachte ich es sei eine gute Idee. Die selbe Idee hatten leider schon 150 andere Personen, die zudem vor mir aufgestanden sind. Leider kann man Handy-bedingt nicht so viel erkennen, es war aber eine Menge los.

Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2005 in Kraft

Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab 01.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt. Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf […]

Bahn gegen Wiederverkäufer von Lidl-Tickets bei eBay

Die Deutsche Bahn geht gegen Wiederverkäufer der neuen Billig-Tickets, die es ab Donnerstag bei Lidl geben wird, vor. „Der Weiterverkauf der Tickets ist nicht erlaubt“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“. Man stehe unter anderem mit dem Internetauktionsanbieter eBay in Kontakt. berichtet golem. Aber nicht nur die Tickets stehen bereits bei eBay zum Verkauf: Auch die […]

Nochmals: Streit um Jugendherberge

Die Betreiber privater Billighotels streiten sich mit dem Deutschen Jugendherbergswerk vor Gericht: Es geht um einen Namen, aber auch um Marktmacht. berichtet der Spiegel. Einen ähnlichen Streit hatte es bereits in München gegeben.

Kein Auskunftsrecht auf Herausgabe von Provider-Kundendaten

OLG Hamburg v. 28.04.2005 – 5 U 156/04 Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg kassiert. Weiterlesen bei heise.

Google’s News Alert

… ist ja eine ganz praktische Sache, manchmal kommen aber etwas unerwartete Ergebnisse: Gericht lässt Entscheidung über Horno zunächst offen Cottbus (MOZ) Der Rechtsstreit um die Enteignung der letzten beiden Bewohner von Horno (Spree-Neiße) bleibt zunächst offen. Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus über eine Klage der Eheleute Domain gegen die von der Bergbehörde […]

EU-Verfassung ratifiziert

Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit „Ja“, 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, zwei enthielten sich der Stimme. Quelle: heute.de