Archiv für Mai 2005

5 aus 11

31. Mai 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Nach Delikts-, Erb-, Familien-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht ist der zivilrechtliche Teil der schriftlichen Examensklausuren geschafft. Ab morgen dann erstmal Strafrecht.

Streit um GMail in Deutschland geht weiter

30. Mai 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Giersch vs. Google: Verfügung gegen GMail längst zugestellt
Der Streit um den Freemail-Dienst GMail in Deutschland geht weiter. Der Inhaber der Marke „G-Mail …und die Post geht richtig ab“ hat die Darstellung Googles, es liege bisher keine Einstweilige Verfügung gegen die Nutzung des Namens GMail vor, zurückgewiesen. Eine richterliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg sei dem Unternehmen in Deutschland und in den USA per Fax zugeschickt worden. Lediglich die förmliche Zustellung stehe noch aus, so Guido Flick, Anwalt des Markeninhabers Daniel Giersch, gegenüber de.internet.com.

Weiterlesen bei de.internet.com.

Google Mail-Betrieb in Deutschland wird nicht unterbrochen

27. Mai 2005 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

Laut de.internet.com weiss Google nichts von einer einstweiligen Verfügung.

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat Berichte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Freemail-Angebot Google Mail in Deutschland zurückgewiesen. Laut Medienberichten soll das Unternehmen deswegen hierzulande auch keine neuen GMail-Adresse mehr freigeben dürfen. „Wir haben keine einstweilige Verfügung erhalten“, sagte Unternehmenssprecher Stefan Keuchel gegenüber de.internet.com.

schmidt.de

27. Mai 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH hat mit Datum vom 24.05.2005 am Oberlandesgericht Celle Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 (Az.: 9 O 117/04) eingelegt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 13 U 117/05.
[via domainblog]

Das LG Hannover hatte zu Gunsten der Namensrechte eines Herrn Schmidt entschieden.

BVerfGE 62, 1 – Bundestagsauflösung

27. Mai 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Aus den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG v. 16.02.1983 – 2 BvE 1, 2, 3, 4/83

7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht.

8. a) Ob eine Lage vorliegt, die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht, hat der Bundeskanzler zu prüfen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, darüber die Auflösung des Bundestages anzustreben.
b) Der Bundespräsident hat bei der Prüfung, ob der Antrag und der Vorschlag des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung vereinbar sind, andere Maßstäbe nicht anzulegen; er hat insoweit die Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten, wenn nicht eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.
c) Die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien, zu Neuwahlen zu gelangen, vermag den Ermessensspielraum des Bundespräsidenten nicht einzuschränken; er kann hierin jedoch einen zusätzlichen Hinweis sehen, daß eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des Art. 68 GG näher kommt als eine ablehnende Entscheidung.

LG Hamburg untersagt Nutzung von gmail.com

26. Mai 2005 | Kategorien: Domainrecht | 3 Kommentare

G-Mail DE 30025697

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke DE-300 25 697 „G-Mail …und die Post geht richtig ab.“ am 13. Mai 2005 eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Hamburg gegen Google erwirkt […], wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung „Gmail“ für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

Weiterlesen bei golem.

Berliner Unterhaltstabelle (Stand: 01.07.2005)

26. Mai 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Beck hat neben der aktuellen Düsseldorfer- auch die aktuelle Berliner-Tabelle (beide Stand 01.07.2005) zum Abruf bereitgestellt.

2 aus 11

25. Mai 2005 | Kategorien: Sonstiges | 1 Kommentar

Von den 11 Klausuren sind die ersten beiden geschafft. Jetzt ist erst mal ein Tag Pause.

Seite 1 von 5123...Letzte »


Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)