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Nach Delikts-, Erb-, Familien-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht ist der zivilrechtliche Teil der schriftlichen Examensklausuren geschafft. Ab morgen dann erstmal Strafrecht.

Streit um GMail in Deutschland geht weiter

Giersch vs. Google: Verfügung gegen GMail längst zugestellt Der Streit um den Freemail-Dienst GMail in Deutschland geht weiter. Der Inhaber der Marke „G-Mail …und die Post geht richtig ab“ hat die Darstellung Googles, es liege bisher keine Einstweilige Verfügung gegen die Nutzung des Namens GMail vor, zurückgewiesen. Eine richterliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg sei dem […]

Google Mail-Betrieb in Deutschland wird nicht unterbrochen

Laut de.internet.com weiss Google nichts von einer einstweiligen Verfügung. Der Suchmaschinenbetreiber Google hat Berichte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Freemail-Angebot Google Mail in Deutschland zurückgewiesen. Laut Medienberichten soll das Unternehmen deswegen hierzulande auch keine neuen GMail-Adresse mehr freigeben dürfen. „Wir haben keine einstweilige Verfügung erhalten“, sagte Unternehmenssprecher Stefan Keuchel gegenüber de.internet.com.

schmidt.de

Die SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH hat mit Datum vom 24.05.2005 am Oberlandesgericht Celle Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 (Az.: 9 O 117/04) eingelegt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 13 U 117/05. [via domainblog] Das LG Hannover hatte zu Gunsten der Namensrechte eines Herrn Schmidt entschieden.

BVerfGE 62, 1 – Bundestagsauflösung

Aus den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG v. 16.02.1983 – 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, […]

LG Hamburg untersagt Nutzung von gmail.com

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke DE-300 25 697 „G-Mail …und die Post geht richtig ab.“ am 13. Mai 2005 eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Hamburg gegen Google erwirkt […], wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung „Gmail“ für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig […]

Berliner Unterhaltstabelle (Stand: 01.07.2005)

Beck hat neben der aktuellen Düsseldorfer- auch die aktuelle Berliner-Tabelle (beide Stand 01.07.2005) zum Abruf bereitgestellt.

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Von den 11 Klausuren sind die ersten beiden geschafft. Jetzt ist erst mal ein Tag Pause.

Domains zur Bundestagswahl 2005

Kurz nach Bekanntgabe der Absicht des Bundeskanzlers für den Herbst dieses Jahres den Bundestag neu wählen zu lassen, wurden die für dieses Ereignis wichtigsten Web-Domains registriert. Im Falle eines Wahlerfolgs bekommt Angela Merkel die Domain bundeskanzlerin.de jedoch geschenkt. berichtet der testticker. Mehr zum Thema auch beim Spiegel (Berliner verschenkt Bundeskanzlerin.de) und bei der Netzzeitung (Domains […]

günstiger.de

OLG Hamburg v. 25.04.2005 – 5 U 117/04 Leitsätze von JurPC: 1. Es ist Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung des Internet-Providers, einen vor dem 1.3.2004 gestellten Registrierungsantrag auf die Umlaut-Domain „günstiger.de“ am 1.3.2004 an die Denic zu übermitteln und etwaige weitere Anträge auf die Domain „günstiger.de“ nicht zu bevorzugen. […]